Einbürgern ist kein Verwaltungsakt

Einem Komitee um Nationalrat und sifa-Präsident Andreas Glarner ist es zu verdanken, dass der Abstimmungskampf über erleichterte Einbürgerungen an Fahrt aufgenommen hat und die längst überfälligen Diskussionen darüber, welchen Wert das Schweizer Bürgerrecht hat, endlich geführt werden. Das ach so verschmähte Burka-Plakat trifft eben doch ins Schwarze – und rückt die Grundsatzfrage ins Zentrum, wer in unserem Land über Einbürgerungen entscheiden soll.

Der Freitags-Kommentar vom 20. Januar 2017,
von Anian Liebrand, Redaktion «Schweizerzeit»

Am 12. Februar 2017 stimmen wir über die erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der sog. dritten Generation ab, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind. Diese Verfassungsänderung geht auf einen Vorstoss der Linken zurück, deren Strategie es zwecks erhoffter Erschliessung von Neuwählern seit Jahrzehnten ist, für Ausländer den Zugang zum Schweizer Pass Schritt für Schritt zu vereinfachen. Im Abstimmungsbüchlein führt der Bundesrat ziemlich dreist die Behauptung aus, diese «Terzos» seien allesamt gut integriert: «Sie machen im Sportclub mit, singen im Chor oder engagieren sich in anderen Vereinen.» Welch durch die rosarote Brille verfasstes Gesülze!

Schweizer Pass im Eilverfahren

Neu sollen Ausländer der dritten Generation den Schweizer Pass im Eilverfahren und zum «Discount-Preis» beantragen können – wenn sie in der Schweiz geboren wurden, nicht älter als 25 Jahre sind und hierzulande mindestens fünf Jahre die obligatorische Schule besucht haben. Während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes dürfen sich zusätzlich auch unter 35-Jährige erleichtert einbürgern lassen. Mindestens ein Grosselternteil muss ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz besessen haben oder in der Schweiz geboren sein – dann besteht ein Anrecht auf erleichterte Einbürgerung. Fehlen die Beweis-Dokumente, müssen die Antragsteller deren Aufenthaltsrecht nur «glaubhaft» machen (nicht beweisen) – schliesslich existiert das zentrale Ausländerregister erst seit 1970.

Im Gegensatz zum ordentlichen Einbürgerungsverfahren, bei dem in urföderalistischer Tradition von den Gemeinden bestimmte Gremien (Einbürgerungs-Kommission, Gemeindeversammlung, Legislative oder Exekutive) über die Erteilung des Bürgerrechts entscheiden, soll der Bund erleichterte Einbürgerungen von Ausländern der dritten Generation zentral verfügen können. Es erfolgt keine Prüfung mehr durch ein kommunales Einbürgerungsgremium – das Einbürgerungsverfahren verkommt zum Verwaltungsakt. Die Gemeinden hätten zwar noch ein Beschwerderecht, doch wer garantiert, dass der Informationsfluss zwischen den Gemeinden und dem Bund lückenlos klappen wird?

Unkontrollierte Einbürgerungen

Es sollen zwar für auch für die «Drittgeneratiönler» angeblich «weiterhin strenge Kriterien» gelten (Prüfung des Vorstrafenregisters, keine Sozialhilfeschulden). Es liegt aber auf der Hand, dass problematische Personen, die im ordentlichen Verfahren in den Gemeinden mit ihrem Gesuch durchgefallen wären, vom Bund im erleichterten Verfahren durchgewinkt werden. In der Gemeinde, wo man einen näheren Bezug zum Einbürgerungswilligen hat, spricht es sich eher rum, wenn ein junger, radikal-muslimischer Einbürgerungskandidat Frauen den Handschlag verweigert – auch wenn dies in keinen Strafakten vermerkt ist.

Beispiele aus Frankreich haben gezeigt, dass besonders Ausländer der dritten Generation anfällig für die islamistische Ideologie und auch mit terroristischen Aktivitäten aufgefallen sind. Da in Frankreich die Landes-Pässe à gogo verteilt wurden, agiert diese Problem-Klientel mit einem französischen Pass und kann nicht mehr abgeschoben werden. Gerade in Zeiten akuter Terrorgefahr ist es fahrlässig, den Schweizer Pass ohne genaue Kontrolle in den Gemeinden, dort wo die Menschen leben und man sie kennt, zu vergeben.

Keine stichhaltigen Lockerungsgründe

Die Befürworter argumentieren, einbürgerungswillige «Terzos» müssten «ein langes und oft sehr aufwendiges Einbürgerungsverfahren durchlaufen» (Abstimmungsbüchlein), was nicht zumutbar sei. Doch objektiv betrachtet spricht rein gar nichts dagegen, dass sich Ausländer der dritten Generation über das ordentliche Verfahren – bei den Gemeinden – um das Schweizer Bürgerrecht bewerben. Dieses sieht vor, dass Ausländer mindestens zwölf Jahre in der Schweiz gelebt haben müssen, wobei die Jahre zwischen dem 10. und dem 20. Lebensjahr doppelt zählen. Kriterien also, welche gesetzestreue Drittgeneratiönler, die sich wirklich mit der Schweiz identifizieren, in der Regel erfüllen dürften.

Auch das Argument, es seien ja derzeit nur etwa 25‘000 Personen, die von der erleichterten Einbürgerung für Ausländer der dritten Generation profitieren könnten – und fast 60 Prozent von ihnen seien «kulturnahe» Italiener –, hinkt gewaltig. Wir ändern die Verfassung schliesslich nicht für den Jetzt-Zustand, sondern für die Zukunft. Und in zwanzig bis dreissig Jahren werden es vermehrt die Nachkommen der kulturfremden Zuwanderer von heute sein, die ihren Anspruch auf erleichterte Einbürgerung geltend machen dürften – und deren Integration alles andere als gesichert sein wird.

Von mehr als 35 Prozent aller Einwohner der Schweiz ist mindestens ein Elternteil im Ausland zur Welt gekommen. Die Bevölkerung mit Migrationshintergrund (Schweizer und Ausländer) ist zwischen 2013 und 2014 sieben Mal stärker gewachsen (+3 Prozent) als jene ohne ausländischen Elternteil (+0,4 Prozent). Nur schon deswegen wird der Anteil an Ausländern der dritten Generation in den nächsten Jahren weiter ansteigen.

Worum es bei Einbürgerungen geht

Es ist in Erinnerung zu rufen, worum es beim Akt der Einbürgerung überhaupt geht: Das Schweizer Bürgerrecht ist mit vielen, weltweit einzigartigen Rechten aber auch Pflichten verbunden. Eingebürgerte erhalten einmalige demokratische Mitbestimmungsrechte (Wählen, gewählt werden, Referenden und Initiativen starten). Mit einer Einbürgerung «bürgen» die Schweizer Stimmbürger für jene Person, die neu in den Bund der Eidgenossen eintritt. Auf der ganzen Welt sind die Messlatten für Einbürgerungen sehr hoch. Es entspricht der Schweizerischen Historie, dass nie ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung bestanden hat – und genau dieses kluge und bewährte Vertrauens-Prinzip soll mit der Verfassungsänderung vom 12. Februar 2017 über den Haufen geworfen werden.

Zwischen 1990 und 2015 sind in der Schweiz 775‘000 Ausländer eingebürgert worden. Das ist mehr als die Einwohnerzahl des drittbevölkerungsreichsten Schweizer Kantons, des Kantons Waadt. Nach dem Allzeitrekord 2006, als – in Folge der Masseneinwanderung aus dem Balkan in den 90er-Jahren – fast 48‘000 Personen eingebürgert worden sind, schnellte dieser Wert 2015 wieder in die Höhe – auf 42‘699 (+21 Prozent gegenüber dem Vorjahr!). Im Jahr 2013 ging von über 35‘000 Einbürgerungen über ein Drittel von Personen aus dem Balkan und der Türkei aus.

Dies zeigt, dass der Schweizer Pass vor allem bei Personen, die nicht aus dem mitteleuropäischen Kulturkreis stammen, sehr beliebt ist. Umso wichtiger ist es, jedes Einbürgerungsgesuch im Einzelfall zu prüfen. Der Schweizer Pass darf nicht verschenkt werden. Darum ist am 12. Februar Nein zu stimmen.

 

Foto: Roman Jäggi