Wir haben ein noch kürzlich ergänztes gut funktionierendes Epidemiengesetz (EpG), das in einigen Punkten noch optimiert wurde. Wegen u. a. folgenden gravierenden Mängeln müssen wir es jedoch zur Verbesserung an die Räte zurückweisen:

  1. Warum soll sich die Schweiz vermehrt an der Uno und der Weltgesundheitsorganisation WHO orientieren, die anlässlich der Schweinegrippe mit hohen Kosten für den Steuerzahler total versagt hat?
  2. Verhängnisvoll unklar geregelt ist die Weitergabe von detaillierten persönlichen Daten ans Ausland.
  3. Von bundesrätlicher Seite wurde das Epidemiengesetz schon im Jahr 2011 als Rechtsgrundlage für den Sexualunterricht erklärt. Der Art. 19, Abs. 2c kann aber missbraucht werden. In Basel-Stadt wird schon jetzt im Kindergarten unterrichtet, was schwul, lesbisch, homosexuell und bisexuell ist.
  4. Das Impfobligatorium kann sich zum indirekten Impfzwang wenden, wenn nicht geimpfte Schüler oder nicht geimpftes Pflegepersonal mit persönlichen materiellen Folgen ausgeschlossen werden können. Darum revidiertes EpG nein am 22. September!

Emil Rahm
Hallau

13.09.2013 | 2377 Aufrufe