Nach dem Brexit

Man erinnert sich an die Reaktionen aus EU-Kreisen im Anschluss an die eidgenössische Volksabstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative. Nun hat wieder eine Volksabstimmung stattgefunden – diesmal in einem massgebenden Mitgliedstaat der EU.

Von alt Botschafter Carlo Jagmetti, Zollikon ZH

Das Resultat entspricht nicht den Wünschen der EU-Verantwortlichen. Schon früher hat es ja in Mitgliedstaaten Abstimmungen gegeben, worüber der Ärger in Brüssel gross war; so in Dänemark, Irland, den Niederlanden. In gewissen Fällen hat man einfach eine neue Volksbefragung gefordert. Als das französische und das niederländische Stimmvolk die EU-Verfassung ablehnten, machte man einfach aus dem Text den Lissabonner Vertrag und setzte diesen ohne jegliche Volksbefragung in Kraft. Der Beweis, dass die EU sich nicht um den demokratisch ausgedrückten Volkswillen schert, ist damit schon lange erbracht. Für direkte Demokratie gibt es überhaupt kein Verständnis. Ja sogar die nationalen Parlamente sind für die EU ein Störfaktor; so äusserte sich unverblümt der frühere Ratspräsident öffentlich.

Wie gegenüber der Schweiz nach der Abstimmung zur Masseneinwanderung werden nun im Falle des für die EU allerdings viel bedeutenderen Brexit sofort Stimmen laut, die scharf nach Bestrafung und Revanche rufen. Gegenüber der Schweiz wurde die Bestrafung durch die Einstellung von Forschungsprojekten sofort umgesetzt. Hinsichtlich des Vereinigten Königreichs wird einstweilen darüber sinniert, wie man das abtrünnige Land bestrafen wolle.

Die historisch bedeutendste Rolle des europäischen Einigungsprozesses ist nach wohl überwiegender Ansicht die Sicherung des Friedens auf dem Kontinent. Wenn nun diese «Friedensorganisation» neuerdings die Bestrafung von Partnern und abtrünnigen Mitgliedstaaten fordert und den Revanchismus aufleben lässt, verraten eben gerade die Leute die Grundrechte, die sie eigentlich hüten sollten. Der Friedenssicherung ist damit nicht gedient und dem Respekt gegenüber der Demokratie auch nicht. Es bleibt zu hoffen, dass in der kommenden Auseinandersetzung die Vernunft obsiegt.

 

Carlo Jagmetti war als Dilpomat u.a. Botschafter der Schweiz bei der EG (1982–1987) sowie in den USA (1993–1997).

Erstmals erschien dieser Artikel in der «Neuen Zürcher Zeitung» am 29. Juni 2016.

17.08.2016 | 2223 Aufrufe