Das Harmonisierte Rechnungsmodell (HRM2, IPSAS) ist zu Recht umstritten. Es wird dabei nicht, wie fälschlicherweise immer wieder behauptet, die in der Privatwirtschaft geltende Rechnungslegung in das Gemeinwesen übernommen. Vielmehr erfolgt ein Paradigmenwechsel mit der schleichende Übernahme fremder, US-amerikanischen Buchhaltungsprinzipien, die durch die Hintertüre der neuen Gemeindegesetze in allen Kantonen (im Kanton Zürich zur Zeit im Kantonsrat pendent) der Schweiz gesetzlich verankert werden sollen.

Das HRM2 mit seinem renditeorientierten, betriebswirtschaftlichen «True-and-Fair-Prinzip» hat seinen Ursprung in den Buchhaltungsrichtlinien der US-Börsenaufsicht (US-GAAP) für grosse internationale Konzerne. Mit seiner kurzfristigen Renditemaximierung (sofortige Gewinnausschüttung für Aktionäre) und der gleichzeitigen Verschleierung der Risiken (Giftpapiere!) hat es den Bankenmanipulationen Tür und Tore geöffnet und zur globalen Finanzkrise massgebend beigetragen. Internationale Buchhaltungsrichtlinien braucht es nur, wenn man die Absicht hat, Volksvermögen mittels sogenannten «Public Private Partnerships» (PPP) – im neuen Zürcher Gemeindegesetz werden dazu (heimlich) die Weichen gestellt! – internationalen, ausländischen Konzernen (wie Arvato von Bertelsmann) «zugänglich» zu machen.
Spekulative Renditemaximierung (sofortige Gewinnausschüttung) geht immer zulasten der Risikoverminderung (Vorsichtsprinzip, langfristig Reserven bilden). Deshalb werden in der Schweizer Privatwirtschaft (Ausnahmen bilden internationale Konzerne und Banken) seit jeher zwei Buchhaltungen geführt – eine externe Finanzbuchhaltung, die nach den gesetzlichen, ordnungsgemässen Buchhaltungsgrundsätzen (Bilanzwahrheit und -klarheit, Vorsichtsprinzip, Höchstbewertungsvorschriften, stille Reserven für dauerndes Gedeihen) des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) auf Risikoverminderung, langfristiges Überleben des Unternehmens und Gläubigerschutz ausgelegt ist und eine interne betriebswirtschaftliche («True-and-Fair-Prinzip») Betriebsbuchhaltung. Die «kreative Aufwertung von Verwaltungsvermögen» wie im erwähnten Fall Winterthur, gilt nach OR dann als Bilanzfälschung, wenn eine ungesetzliche Darstellung der Geschäftslage mit der Absicht erfolgt, andere (Banken, Stimmbürger) zu täuschen, um z.B. die Vermögenslage (mehr Vermögen und mehr Eigenkapital durch Aufwertung von Verwaltungsvermögen) des Unternehmens besser darzustellen, um damit eine grössere Kreditfähigkeit vorzutäuschen. Dem Verwaltungsvermögen (Gemeinde- und Ratshäuser, Friedhöfe, Kapellen, Sportplätze, Brücken, Verwaltungsgebäude, Schulhäuser, Strassen, Wälder, Strom- und Wasserversorgung usw.) liegt die Überlegung zugrunde, dass es aufgrund der Verwendung für öffentliche Zwecke (Volkseigentum!) nicht realisierbar bzw. veräusserbar ist und deshalb vom öffentlichen Gemeinwesen nicht in der Bilanz als Vermögen aufgeführt werden darf.

Wenn wir aus dem Bankendesaster und der Finanzkrise eine Lehre ziehen wollen, so muss auch das öffentliche Gemeinwesen – wie über 90 Prozent der Privatwirtschaft – den vorsichtigen und soliden Buchhaltungsgrundsätzen des Obligationenrechts unterstellt werden.

Peter Aebersold
Zürich

24.12.2013 | 3697 Aufrufe