Einen unverdächtigeren Zeugen als Martin Schubarth, alt Bundesrichter und SP-Mitglied, kann man sich wohl kaum vorstellen! Mit Urteil 2C_828/2011 vom 12.10.12 haben 5 Bundesrichter einen veritablen juristischen Staatsstreich inszeniert und damit unsere Bundesverfassung ausgehebelt! Ein noch nie da gewesener Skandal, den sich nur eine Bananenrepublik leisten sollte! Ausgerechnet unsere oberste Judikative verletzt mit diesem Urteil das Prinzip der Gewaltentrennung und schwingt sich zum Gesetzgeber auf.

Es äussert sich ausdrücklich zum Vorrang der nicht zwingenden EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) vor unserem Verfassungsrecht. Dies hat für unsere Demokratie fatale Auswirkungen, beispielsweise auf die lebenslange Verwahrung, das Minarettverbot oder die kürzlich eingereichte Durchsetzungsinitiative. Martin Schubarth meint dazu in der "Weltwoche": „Bei der Lektüre der Urteilsbegründung sitzt der Schock tief. Das Gericht ändert die Verfassung in ihren Fundamenten. Neu ist danach der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte), genauer ein kleines Gremium von sieben ausländischen Richtern, die oberste Gewalt im Bunde. Was diese Ausländer ohne jede demokratische Legitimation beschliessen, steht über der Verfassung der Schweiz. Der demokratisch gewählte schweizerische Gesetzgeber, ja sogar Volk und Stände als souveräner Verfassungsgeber, sind insoweit abgesetzt. Das ist ein juristischer Staatsstreich erster Klasse.“

Die fatalste Folge eines solchen Richterstaates, der internationalem Recht gegenüber unserer Verfassung den Vorrang gibt, wird hingegen eine Integration der Schweiz in die EU ohne Volksentscheid sein, lediglich aufgrund einer von den Gerichten durchgesetzten, sich immer weiter entwickelnden Gesetzgebung. Immer wieder tauchen hartnäckige Falschmeldungen auf, wonach unser Volk seinerzeit dem internationalen Völkerrecht (EMRK und EGMR) zugestimmt habe. Dazu wiederum Martin Schubarth: "Haben diese Richter bedacht, dass das Richterrecht des EGMR heute weit entfernt ist von dem, was die Schweiz damals ratifiziert hat? Denn heute gilt nicht mehr die seinerzeit verabschiedete Europäische Menschenrechtskonvention; EMRK-Recht ist heute weitgehend Richterrecht ohne demokratische Legitimation." Völkerrecht ist heute alles andere als ein "von Völkern für Völker geschaffenes Recht". Selbsternannte Richter erfinden ständig neue, zum Teil groteske Gesetze, die zum integralen, allgemeinverbindlichen Bestandteil der Menschenrechtskonvention erklärt werden, ohne dass diese je demokratisch legitimiert würden. Nochmals Martin Schubarth: "Diese Konsequenzen sind ungeheuerlich: Oberster Gesetzgeber sind in Zukunft sieben Strassburger Richter. Sie befinden in Verfahren, an denen die Schweiz häufig nicht beteiligt ist, was verbindliches Schweizer Recht sein soll. Schweizer Volk und Parlament können sich nicht äussern. Es gibt kein demokratisches Gesetzgebungsverfahren.

Ob die fünf Bundesrichter dies wirklich alles bedacht haben? Oder sind sie Opfer eines theoretisch abgerundeten hierarchischen Rechtsmodells geworden, das allerdings in keiner Weise unserer geltenden Verfassung entspricht?" Die bange Frage bleibt: Kann man ein Bundesgericht, das vom Schweizer Souverän eine bedingungslose Unterwerfung unter eine europäische Richterdiktatur fordert, überhaupt noch ernst nehmen, oder soll man dem Aufruf folgen: "Widerstand genügt hier nicht mehr, jetzt ist Aufstand angesagt!" Dieser heisse Brei ist noch nicht gegessen!

Robert Nieth,
Walchwil ZG

19.02.2013 | 2119 Aufrufe