Drei Jahre wurde die SVP-Ausschaffungsinitiative in Bern schubladisiert. Weil der Bundesrat nun mit der Durchsetzungsinitiative unter Druck geriet, sucht dieser das Volksbegehren mit einer juristischen Schlaumeierei für teilweise ungültig zu erklären. Dies mit der Begründung, es fehle bei der Aufzählung der drohenden Massnahme ein Hinweis auf eine mögliche Haft in einem Gefängnis des Ursprunglandes.

Wenn gemäss dem Volksbegehren ein Flüchtling in seinem Heimatland eine Folter oder eine schwerwiegende Strafe zu erdulden hätte, so befände er sich dabei in jedem Fall in Unfreiheit. Das heisst, er wäre irgendwo in einem Gefängnis, einem Zuchthaus oder einem Konzentrationslager inhaftiert. Auf eine solche Unfreiheit hinzuweisen, brauchten die Initianten des Volksbegehrens nicht.

Dass bei der Initiative das Fehlende Wort «Gefängnis» zum Aufhänger wird, zeugt von einer juristischen Schlaumeierei sondergleichen. Ich wünsche mir, dass spätestens bei der Behandlung des Volksbegehrens im Parlament die penible Machenschaft in aller Deutlichkeit an den Pranger gestellt wird.

Traugott Voegeli,
Leibstadt AG

 

14.01.2014 | 745 Aufrufe