Papierenes «Non-Paper» und existierendes «Gegenstandsloses»

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 25. Oktober 2013

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Sowohl die aussenpolitische Kommission des Ständerats als auch jene des Nationalrats haben dem Bundesrat grünes Licht erteilt für Verhandlungen mit Brüssel über einen «Rahmenvertrag».

Mit dem Rahmenvertrag will die Schweiz eine Forderung des Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, erfüllen. Barroso hat diese Forderung vor gut zwei Jahren Bern recht arrogant präsentiert: Die EU werde mit Bern nicht mehr bilateral verhandeln, wenn sich die Schweiz nicht endlich zur «institutionellen Einbindung» in den EU-Apparat bereit finde.

Der Bundesrat nahm diese Drohung ernst. Er hat, Brüssels Wünschen entsprechend, ein Verhandlungsmandat ausgearbeitet, zu dem sich in den letzten Tagen die aussenpolitischen Kommissionen beider Räte geäussert haben.

Drei Zugeständnisse

Gemäss diesem Verhandlungsmandat will Bundesbern der EU mit drei Massnahmen entgegenkommen.

Erstens sichert der Bundesrat der EU zu, die Schweiz werde fortan alles EU-Recht zu bisherigen und künftigen bilateralen Verträgen, das die EU bereits beschlossen hat oder in Zukunft noch beschliessen wird, automatisch übernehmen. Weil das Wort «automatisch» in der Öffentlichkeit Kritik ausgelöst hat, wurde es inzwischen durch den Ausdruck «dynamisch» ersetzt. An der damit umschriebenen bundesrätlichen Absicht ändert sich indessen nichts: EU-Recht soll gemäss Bundesrats-Offerte für die Schweiz generell bindend werden.

Zweitens will die Schweiz immer dann, wenn sich Meinungsverschiedenheiten einstellen zur Auslegung von Bestimmungen in bilateralen Verträgen, den Entscheid des EU-Gerichtshofes als letztinstanzlich anerkennen. Damit stimmt Bundesbern einer Regelung zu, gemäss welcher fremde Richter fremdes Recht bindend über die Schweiz verfügen können.

Die Schweiz würde damit faktisch zum «stimmrechtslosen EU-Mitglied».

Alleiniges EU-Recht auf Sanktionen

Während die EU alle Entscheidungen des EU-Gerichtshofs als bindende Urteile verstanden haben will, möchte die Schweiz solchen Entscheidungen lediglich den Charakter von «Empfehlungen» zubilligen, die man gegebenenfalls auch missachten könne.

Von Bedeutung ist diese Meinungsdifferenz freilich nicht. Denn auch die Schweiz will der EU für den Fall, dass Bern einen Entscheid des höchsten EU-Gerichts nicht übernimmt, ausdrücklich ein Recht auf Sanktionen gegen unser Land zusprechen. Im Sinne von Sprachkosmetik hat die Schweiz den Begriff «Sanktionen» inzwischen auf «Ausgleichsmassnahmen» abgeschwächt. Tatsache aber bleibt: Wenn die Schweiz der EU nicht gefügig ist, muss sie von Brüssel einseitig beschlossene Sanktionen hinnehmen. Zum Beispiel die Annullierung oder Aussetzung eines bilateralen Vertrags, ein hohes Bussgeld oder Ähnliches.

Sanktionen erlassen kann allein die EU. Sanktionen hinzunehmen hat allein die Schweiz. Brüssel befiehlt, Bern hat sich zu unterziehen.

Erpressungsopfer

Aus Erfahrung ist bekannt: Jeder Staat und jede Staatengruppe, denen je ein einseitiges Recht auf Verhängung von Sanktionen eingeräumt wird, kann jederzeit auch mit Sanktionen drohen. Und solche Drohungen haben nahezu immer den Charakter von Erpressungen. Gesteht der Bundesrat der Europäischen Union ein einseitiges Recht auf den Erlass von Sanktionen gegen die Schweiz zu, dann mutet er unserem Land die absehbare Rolle des Erpressungsopfers zu.

Uns ist aus der Weltgeschichte kein Beispiel bekannt, wonach sich je ein Staat in ähnlicher Form einem stärkeren staatlichen Gebilde freiwillig als Erpressungsopfer ausgeliefert hätte. Solches wurde besiegten, unterworfenen, geknechteten, widerrechtlich besetzten Staaten des öfteren aufgezwungen. Der Bundesrat aber will die Schweiz ohne jede äussere Not freiwillig als Erpressungsopfer Brüssel ausliefern: Eine offensichtliche Preisgabe von Souveränität.

Was bewog den Bundesrat zu solch demonstrativer Unterwerfungs-Geste? Man kann nur ein einziges Motiv dafür erkennen: Es ist das Ziel der derzeitigen Bundesrats-Mehrheit, die Schweiz gegenüber der EU ganz bewusst in die schlechte Position des wehrlosen Untertanen zu manövrieren. Gelänge dies, dann knüpft der Bundesrat daran offenbar die Hoffnung, eine wachsende Zahl von Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern möchten der dann eingetretenen ehrlosen Situation entfliehen mit der Forderung auf endlichen EU-Vollbeitritt der Schweiz. Wenn wenigstens einige Berner Funktionäre zu Brüssel papierene Mitsprache besässen, befände sich die Schweiz eh noch in besserer Position als sie das sei, wenn sie bloss Erpressungsopfer Brüssels sei. Auf Umwegen, das Volk regelrecht austricksend, könnte der Bundesrat – so hofft es wenigstens eine Mehrheit in der Landesregierung – auf diese Weise endlich das erreichen, was er schon vor Jahren zu seinem «strategischen Ziel» erklärt hat…

Das «gegenstandslose» Beitrittsgesuch

Während sich die Opposition gegen den Rahmenvertrag in der ständerätlichen Kommission nur zu eher schmachvoller Stimmenthaltung aufzuraffen vermochte, formierte sich in der nationalrätlichen Kommission markanter Widerstand gegen die Ausverkaufspolitik des Bundesrats. Dabei gelang es immerhin, den Verhandlungsspielraum des Bundesrats etwas einzuengen. Ausgangspunkt dieses Teilerfolgs war die schon mehrfach geäusserte Behauptung des Bundesrats, heute wisse eigentlich niemand mehr, wo sich das 1992 in Brüssel deponierte Schweizer Gesuch um Aufnahme in die EU als Vollmittglied überhaupt noch befinde. Diese Behauptung akzeptierend, setzte eine Kommissionsmehrheit durch, dass das seinerzeit eingereichte Gesuch als «gegenstandslos» zu betrachten sei.

Allerdings wurde dieser Antrag im Rahmen der Kommissions-Debatte über das Verhandlungsmandat angenommen. Gemäss geltender Geschäftsordnung ist der Bundesrat zwar sehr wohl dazu verpflichtet, jedes Mandat zu wichtigen Verhandlungen vor Beginn einer beabsichtigten Verhandlung den zuständigen Kommissionen beider Räte zur Stellungnahme zu unterbreiten. Der Bundesrat ist aber nicht verpflichtet, von der Kommission geäusserte Stellungnahmen auch zu befolgen. Er ist lediglich zur Anhörung der Kommission verpflichtet.

Mit dem nationalrätlichen Entscheid, das Beitrittsgesuch von 1992 als «gegenstandslos» zu betrachten, ist also noch nichts erreicht. Das Gesuch verliert seine Gegenständlichkeit erst, wenn sich auch der Bundesrat ausdrücklich mit dem Entscheid der nationalrätlichen Kommission identifiziert und er diesen der EU in einer offiziellen Note mitteilt.

Nagelprobe

Ob die Landesregierung die Kraft dazu findet? Das ist die Nagelprobe dafür, ob der Bundesrat zur Souveränität der Schweiz überhaupt noch steht.

Würde er die nationalrätliche Forderung zum Bundesratsbeschluss erheben, müsste er allerdings von sich aus das Verhandlungsmandat für den Rahmenvertrag mit der EU substanziell verändern. Ein Staat, der an seiner Souveränität festhält, kann weder fremde Richter noch fremdes Recht akzeptieren; und er kann sich schon gar nicht der schutzlosen Erpressung durch den Verhandlungsgegner, die Europäische Union, aussetzen.

Taten und Worte sind endlich in Übereinstimmung zu bringen. Noch so häufig und noch so wortreich vorgetragene Souveränitäts-Beteuerungen des Bundesrates bleiben toter Buchstabe, solange der Bundesrat fremde Richter akzeptieren will, die fremdes Recht über die Schweiz bindend verhängen können.

Ulrich Schlüer

25.10.2013 | 5388 Aufrufe