Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 6. Juli 2012

«Weichenstellung» am 18. Euro-Krisengipfel
Jetzt diktieren die Höchstverschuldeten

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Seit dem faktischen Griechenland-Bankrott haben sich die Regierungs-chefs der Euro-Staaten zusammen mit den höchsten EU-Funktionären am vergangenen Wochenende zum achtzehnten Mal getroffen.

Zeichneten sich die vorherigen siebzehn Treffen aus durch hektisches Stopfen der gerade grössten Schuldenlöcher, wurde an der achtzehnten Krisentagung tatsächlich eine Art Weichenstellung – allerdings eine mit alarmierend verhängnisvollem Charakter – bewerkstelligt.

Schuldenunion

Konnten bis heute die noch einigermassen zahlungsfähigen Euro-Staaten mit Deutschland an der Spitze jeweilen wenigstens den Grundsatz durchsetzen, wonach Verschuldung vor allem auf dem Weg der Ausgabeneinschränkung, also durch Abbau überbordender Staatsbürokratie korrigiert werden müsse, so hat der vorwöchige Brüsseler Gipfel das Steuer herumgerissen in Richtung weiterer, massiver Neuverschuldung unter dem Titel «Wachstumspakt».

Den Umschwung bewerkstelligten die Chefs der drei am gefährlichsten verschuldeten Länder – Italien, Frankreich, Spanien – mit Hilfe der Spitzen-funktionäre Brüssels. Unter ihrem Diktat mutiert die EU zur «Schuldenunion»: Die gähnenden Löcher in den Staatskassen der rettungslos überschuldeten Euro-Länder werden jetzt «vergemeinschaftet». Unter Beschwörung solidarischer Grundsätze setzten die skrupellosesten Pleitiers das Prinzip durch, wonach fortan «alle für alle» zu haften haben.

Wer haftet tatsächlich?

Stellt sich die Frage: Wie kann ein Staat, der ausser Schulden in drei- oder gar vierstelliger Milliardenhöhe nichts mehr hat, für andere Verschuldete haften?

Die Antwort ist einfach: Tatsächlich zu haften haben allein diejenigen Staaten, die noch leidlich zahlungsfähig sind. An der Spitze steht dabei Deutschland – in dessen Schlepptau finden sich Holland, Finnland und Österreich sowie, man höre und staune, die Slowakei. Alle andern Euro-Länder stecken mehr oder weniger tief in der «Schuldenfalle». Mit andern Worten: Alle andern Euro-Staaten haben sich, nur um die Zinsen für ihre Verschuldung leisten zu können, jährlich neu zu verschulden. Die produktive Leistung ihrer Wirtschaft wirft zu wenig Steuerertrag ab, als dass davon wenigstens die Schuldzinsen bezahlt werden könnten.

In dieser Situation steckt Italien. In dieser Situation steckt Frankreich. In dieser Situation steckt Spanien. Und es sind die Pleite-Verantwortlichen dieser drei Staaten, die durchgesetzt haben, dass fortan andere Staaten – natürlich nicht die Staaten, vielmehr deren Steuerzahler – die Kosten für den von den drei Pleitiers zu verantwortenden Schlendrian zu übernehmen haben.

Die EU, einst als Wirtschaftsunion gestartet, mutiert zur Schuldenunion – in Wahrheit zur Bankrott-Union.

Alle Verträge wurden gebrochen

Wer gibt eigentlich den Chefs dieser Pleite-Staaten das Recht, die deutschen, die holländischen, die finnischen, die österreichischen, die slowakischen Steuerzahler für ihre Verschwendungssucht bezahlen zu lassen?

Die Antwort ist so einfach wie vielsagend: Niemand räumt den Bankrottmanagern dieses Recht ein. Sie haben sich das Recht genommen durch Bruch sämtlicher Verträge, welche den Steuerzahlern der Euro-Staaten solides Haushalten im Euro-Raum garantiert haben. Gebrochen wurde der Maastricht-Vertrag über die sog. Stabilitätskriterien. Gebrochen wurde der Vertrag mit der sog. No-Bailout-Klausel, welcher formell verbietet, dass ein Euro-Staat seine Schulden je einem andern Euro-Staat überbürden könne.

Vertragsbruch wird in der in den Schulden versinkenden EU zum Prinzip. Die, die ihn bewerkstelligen, handeln schlicht kriminell. Und diejenigen, die das kriminelle Handeln der Pleitiers dulden, sind in Wahrheit Komplizen von Kriminellen. Ihre Opfer sind die Steuerzahler in den noch leidlich zahlungsfähigen Euro-Ländern – in erster Linie die deutschen Steuerzahler.

Friedensprojekt?

Die Pleitiers haben in Brüssel Weiteres durchgesetzt: Die Schaffung eines Wirtschaftspaktes. Dieser sieht vor, mittels zusätzlicher, massiver – faktisch allein von Deutschland einzugehender – Neuverschuldung die Wirtschaft anzukurbeln. Sie folgen jenem Rezept, das bisher keinem Staat geholfen hat, das aber schon Aberdutzende von Staaten ins Verderben gestürzt hat: Die Bekämpfung der Verschuldung durch Neuverschuldung.

Die Europäische Union wurde nicht bloss als Wirtschaftsunion ins Leben gerufen. Sie feiert sich bis heute penetrant auch als «Friedensprojekt». Ob das friedliche Miteinander gefördert wird, wenn skrupellose Pleitiers unter kriminellem Vertragsbruch die Steuerzahler anderer Staaten für ihren Schlendrian schamlos bluten lassen können?

All diejenigen, die für das vertragsbrüchige Finanzgebaren unter Bruch zahlloser EU-Vereinbarungen verantwortlich sind, haben sich selbst uneingeschränkte Immunität für all ihr Handeln ausgesprochen. So kriminell sie Verträge brechen, so gesichert sind sie vor jeglicher Strafverfolgung: Ein wahrhaft überzeugendes Fundament für weiteres Blühen des «Friedensprojektes EU».

Auf dem Weg zur Finanzdiktatur

Nebst der Schuldenunion sind die EU-Staatschefs offensichtlich gewillt, auch eine Fiskalunion – die vollumfängliche Zentralisierung der Besteuerung aller Bürger von EU-Ländern in Brüssel – ohne eigentliche Rechtsgrundlage durchzusetzen. Denn das, was mit der Fiskalunion verfolgt wird, bricht jede Verfassung jedes EU-Landes. Die Anmassung, Gemeinschaftsrecht – durch und durch kriminell gehandhabt – als «höheres Recht» zu deklarieren, entbehrt jeder Rechtsgrundlage. Das «Friedensprojekt EU» droht in der Überschuldungskrise zur nackten Finanzdiktatur zu degenerieren, beherrscht von den skrupellosesten Pleitiers, die in Europa auszumachen sind.

Erstaunlich ist dabei nur eines: Dass es zu Bern noch immer Verantwortungs-träger gibt, die davon träumen, die Schweiz in die Regulierungsmaschinerie der Europäischen Union «einbinden» zu lassen.

Ulrich Schlüer

 

06.07.2012 | 5259 Aufrufe