2010 hat die Schweiz 384 internationale Verträge abgeschlossen. Viele dieser Verträge sind unnötig, kontraproduktiv, und/oder unter Druck zustande gekommen. Andere werden von den Vertragspartnern nach Belieben gebrochen oder «nachverhandelt». Zudem werden internationale Verträge mitunter zur Aushebelung des Volkswillens benutzt.

Zwei Beispiele: Der vom Bundesrat nach wie vor angestrebte, für die Schweiz äusserst nachteilige EU-Beitritt hätte bei einer Volksabstimmung keine Chance. Aber Moritz Leuenberger sagte während seiner Zeit als Bundesrat ganz offen, die Schweiz würde nun einen Vertrag nach dem anderen mit der EU abschliessen, bis die Mitgliedschaft Tatsache sei. Von dieser unsäglichen Doktrin haben sich Bundesrat und -verwaltung nie distanziert.

Bundesrätin Widmer-Schlumpf verdankt ihre Wahl den Linken. Um Bundesrätin zu bleiben, muss sie deren Forderungen berücksichtigen. Dazu gehört die Abschaffung des Bankgeheimnisses. Dieser Absicht würde das Stimmvolk aber niemals zustimmen. Internationaler Verträge – im Falle der USA sogar das Notrecht – sollen es trotzdem möglich machen: Widmer-Schlumpf führt das «Werk» ihres überforderten Vorgängers Hans-Rudolf Merz zu Ende und gibt das Bankgeheimnis dem Ausland gegenüber de facto preis.

Wenn gegenüber ausländischen Steuerbehörden das Bankgeheimnis aufgehoben wird, dann soll dies auch für unsere Steuerbehörden gelten, so wird dann ihre Argumentation lauten. Und schon wäre das Bankgeheimnis auch im Inland Geschichte und wir hätten so ganz ohne Volksabstimmung den gläsernen Bürger!

Um die direkte Demokratie zu stärken und unbedachte, für uns schlechte Verträge zu vermeiden, sollten wir dieser Initiative zustimmen.

Otto Weiersmüller,
Uetikon am See ZH

11.05.2012 | 1656 Aufrufe