Der Bundesrat nimmt die Interessen unseres Landes mitunter nur mangelhaft oder überhaupt nicht wahr. Um unfähige Bundesräte abwählen zu können und um zu verhindern, dass einer dank parlamentarischer Klüngelei gewählt wird, ist die Direktwahl durch das Stimmvolk überfällig. Beispiele: Bundesrat Burkhalter will nicht nur rückwirkend das Recht der krisengeschüttelten EU übernehmen. Auch plant er den EU-Beitritt unter Umgehung des Parlamentes und der Stimmbürger. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat bei Prof. Thürer (einem vehementen EU-Befürworter) ein Gutachten in Auftrag gegeben. Inhalt: Wie der EU-Beitritt mit Hilfe des Bundesgerichtes bewerkstelligt werden kann.

Bundesrätin Sommaruga denkt nicht daran, den Volksentscheid über die Ausschaffungsinitiative umzusetzen. Eine eventuelle Verschärfung im Asylwesen wird sie mit mehr Rechtsmitteln für Asylbewerber zu neutralisieren wissen. Die als Folge des Asylwesens kontinuierlich steigende Kriminalitätsrate ist für sie überhaupt kein Thema.

Bundesrätin Widmer-Schlumpf ist nicht nur durch ihren Verschleiss an Chefbeamten und die Umstände, wie sie gewählt wurde, fragwürdig. Ständig gab sie vor, für das Bankgeheimnis zu kämpfen. Kürzlich liess sie die Katze aus dem Sack: Der automatische Informationsaustausch sei beschlossen. Damit spielt sie, als de facto dritte SP-Bundesrätin, den Linken in die Hände. Auf der Agenda der ehemaligen SVP-Frau steht nicht der Volkswille, sondern ihre Wiederwahl, die sie nur mit den Stimmen der Linken erreichen kann.

Otto Weiersmüller, Uetikon

05.06.2013 | 1333 Aufrufe