Dass der Bundesrat beim wichtigsten Volksrecht – der direkten Demokratie – Warnhinweise auf Volksinitiativen einführen will bzw. gewisse Initiativen nicht mehr zulassen will, zeigt, dass er mit dem Volk oder zumindest mit dessen Entscheide bei Abstimmungen unzufrieden ist. Dass sich das Volk immer öfters – wohlbemerkt bei Vorlagen, welche das zwingende Völkerrecht respektieren – erfrecht, gegen den Willen des Bundesrates zu sein, passt diesem nicht.

So sagt das Volk sehr klar, dass kriminelle Ausländer auszuschaffen sind, unheilbare Sexualstraftäter verwahrt werden müssen oder Minarette nicht mehr gebaut werden dürfen, um nur einige Punkte zu nennen. Der Bundesrat wollte und will das nicht. Deshalb wird – zwar mit sanften Tönen – angekündigt, dass fortan Gütesiegel auf Initiativen anzubringen sind, welche die Stimmbürger davon abhalten soll, Dummheiten zu machen. Was dumm bzw. gut ist, bestimmen dann andere. Letztlich versucht der Bundesrat damit lästige Entscheide des Volkes zu verhindern.

Man könnte die Sache auch ohne Warnhinweis auf Initiativen lösen und stattdessen an der Wurzel packen: Der Bundesrat bekommt ein anderes Volk, welches ihm auch schön brav gehorcht, oder aber das Volk bekommt einen Bundesrat, welcher zum Volk steht. Die kommende Abstimmung «Volkswahl des Bundesrates» ermöglicht uns die Wahl. Wir könnten dann einen Bundesrat wählen, welcher unsere Entscheide respektiert und unser Recht wieder über fremdes EU-Recht stellt. Ich sage Ja zur Bundesratswahl durch das Volk.

Mario Cortesi,
Chur

18.03.2013 | 2221 Aufrufe