Gedanken zum 1. August

Die Schweiz feiert Geburtstag. Festlaune mag aber nicht wirklich aufkommen. Zu gross ist die Sorge über die rasant fortschreitende Zerstörung schweizerischer Erfolgssäulen durch die Classe politique. Freiheit und Demokratie stehen auf dem Spiel. Entschlossenes Handeln ist Bürgerpflicht.

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 31. Juli 2014
von Olivier Kessler, stv. Chefredaktor «Schweizerzeit»

«Wir wollen frei sein, wie die Väter waren, eher den Tod, als in der Knechtschaft leben.» So heisst es im Rütlischwur. Ob die Schweizer morgen noch so frei sein werden wie einst, muss je länger je mehr bezweifelt werden. Während Bundesbern dem Bürger mit zunehmender Härte vorschreiben will, was er zu tun habe, betreiben sie gegenüber ausländischen Mächten eine Anbiederungspolitik auf Knien und verscherbeln dabei leichtfertig die Vorzüge unseres Landes. Lassen die Schweizer die politische Kaste weiterhin frei gewähren, ist es mit der Schweiz, wie wir sie schätzen und lieben gelernt haben, bald vorbei.

Diktatur

Viele Schweizer sind stolz darauf, dass sie in einer direkten Demokratie leben und das Volk das letzte Wort hat. Nun ja, das war einmal. Heute verpassen wortgewandte Staatsfunktionäre und gewisse Politiker keine Möglichkeit mehr, um die vom Volk getroffenen Entscheide zu umgehen. Mit abstrusen Begründungen wie etwa dem nicht-zwingenden Völkerrecht oder neuerdings auch mit der Verabsolutierung der «Verhältnismässigkeit» verweigert man sich der korrekten Umsetzung des Volkswillens. Die Durchsetzungsinitiative soll teilweise für ungültig erklärt werden – nicht etwa weil es dafür in der Verfassung einen triftigen Grund gäbe, sondern weil sie den Damen und Herren Politikern nicht in den Kram passt.

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte will vom Volk gefällte Entscheide umstossen. Die von den Stimmbürgern angenommene Ausschaffungs-Initiative wird mit Füssen getreten, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befindet, einem mehrfach straffälligen und verurteilten Ecuadorianer müsse das Bleiberecht erteilt werden. Selbst die von der Schweiz entsandte, nicht demokratisch gewählte Richterin Helen Keller setzt sich über das Verdikt des Volkes hinweg und stimmt für den nigerianischen Kriminellen. Die Schweizer Stimmbürger haben übrigens dem Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nie zugestimmt. Trotzdem sagt dieser der Schweiz nun, wo es langgeht. Die Herrschaftsform, in der wenige über viele bestimmen, nennt man übrigens «Diktatur».

Untertanenstaat

Keinen Zweifel mehr an der Tatsache, dass so etwas wie ein Staatsstreich gegen die Schweizer Bürger im Gange ist, hat, wer die aktuelle Kommunikation des Bundesrates in Bezug auf das Rahmenabkommen mit der EU analysiert und sie mit den Taten vergleicht. Man sagt A und macht B. Beschwichtigend, beschönigend und mit immer neuen wohlklingenden Wortkreationen versucht die Regierung der Bevölkerung eine sogenannte «institutionelle Einbindung» in die Strukturen der EU schmackhaft zu machen – angeblich, um die «überlebensnotwendigen» bilateralen Verträge zu retten. Fakt ist, dass die Schweiz mit dieser Einbindung den bilateralen Weg mit der EU verlässt. Der «institutionell Eingebundene» verhandelt nicht mehr auf Augenhöhe. Die Schweiz würde zu einem Untertanenstaat und zu einem Befehlsempfänger aus Brüssel degradiert. Fällen die Schweizer Stimmbürger einen der EU widerstrebenden Entscheid, möchte der Bundesrat der EU sogar das Recht zugestehen, Sanktionen gegen unser Land zu erlassen. Na dann, viel Spass liebe Eidgenossen beim Grüssen des Brüsseler Hutes.

Neutralität auf Abwegen

Diese Woche forderten deutsche Politiker, die Schweiz solle sich den Sanktionen gegen Russland anschliessen. FDP-Nationalrat Walter Müller weist diese Forderungen zwar zurück. Im gleichen Atemzug meint er aber, die Schweiz habe sich dann Sanktionen anzuschliessen, wenn die UNO dies beschliesse. Wie war das nochmals bei der Abstimmung über den UNO-Beitritt? Hat man uns nicht hoch und heilig versprochen, die Neutralität der Schweiz sei dadurch nicht tangiert? «Schweizer Neutralität darf kein Alibi für Untätigkeit sein», titelte diese Woche auch die SP Schweiz. Alle Prinzipien des Kleinstaates Schweiz werden mir nichts dir nichts über Bord geworfen. Die Schweiz soll neu also Konfliktpartei werden und sich in die Angelegenheiten der Grossmächte einmischen. Das kommt nicht gut.

Gläserner Bürger

Nicht nur sollen wir unserer Unabhängigkeit, der Neutralität und der Selbstbestimmung beraubt werden. Nein, Bundesbern will auch die Privatsphäre der Bürger opfern. Nicht nur will die Verwaltung mit dem neuen BÜPF-Gesetz vorsorglich Menschen überwachen, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen. Auch ist die Classe politique offenbar bereit, unsere finanzielle Privatsphäre durch die von Eveline Widmer-Schlumpf angestrebte Abschaffung des Bankkundengeheimnisses zu opfern und hochsensible persönliche Daten an ausländische Machthaber auszuliefern – über den automatischen Informationsaustausch.

Dies alles verkauft man der Bevölkerung wiederum mit PR-Schlagwörtern wie der «Weissgeldstrategie» oder der «Erhöhung der Steuerehrlichkeit». Faktisch geht es hier aber ans Eingemachte. Es soll lediglich verdeckt werden, dass hier Raubbau an unseren Grundrechten betrieben wird, mit dem Zweck, dem Staat endlos viel mehr Macht zuzuschanzen und den Bürger zunehmend zum Untertanen-Sklaven zu erniedrigen. Der Schweizer hat gefälligst immer noch mehr Opfer für den Staat zu bringen. Der Bürger dient heute dem Staat und nicht mehr umgekehrt.

Wohlfahrtsstaats-Despotismus

Zu dieser Umkehrung des Herrschaftsverhältnisses trägt sicherlich die in der westlichen Welt grassierende Tendenz hin zu immer mehr Sozialismus und Umverteilung bei. Auch die Schweiz leistet sich einen immer aufgeblähteren Sozialstaat, der sich für nahezu alle Lebensaufgaben der Bürger zuständig fühlt. Auf Kosten der Eigenverantwortung werden immer mehr Aspekte der persönlichen Lebensführung mittels Zwang an den anonymen Staat abdelegiert. Der Staat schreibt uns heute vor, wie wir für das Alter zu sparen haben, wie wir uns gegen Krankheiten versichern sollen, wie wir unsere Kinder ausbilden müssen, welche Kinderkrippen legitim sind und welche nicht, wie viel wir mindestens fürs Radio und Fernsehen bezahlen müssen (Billag-Gebühren) etc. Die Tatsache, dass nicht alle Menschen gleich sind, sondern individuelle Wünsche und Präferenzen vorhanden sind, wird ausgeblendet. Das einzige, was zählt, ist der Wille der herrschenden Politiker – nicht mehr der Wille der Bürger. Politiker sagen heute, wie die Leute ihr Leben zu führen haben. Fremdbestimmung pur.

Während früher die Steuer- und Abgabenquoten wesentlich tiefer waren und der Weg zum Wohlstand folglich geebnet war, beansprucht der Staat heute alles in allem über fünfzig Prozent unseres Einkommens für sich. Diese Zwangsenteignung unter dem Deckmantel der «Solidarität» zu verkaufen, ist die Spitze der Dreistigkeit und gehört als das bezeichnet was sie ist: Ein krimineller Raubzug an der Bevölkerung. Der in der Bundesverfassung garantierte Schutz des Eigentums verkommt immer mehr zur Lachnummer. Das Privateigentum (Kernelement einer freien Gesellschaft) weicht immer stärker dem Gemeineigentum (Kernelement des Sozialismus). Lange kann das nicht mehr gutgehen. Machen wir so weiter, wird auch der Semi-Sozialismus in der Schweiz an seinem kollektivistischen Gift zugrunde gehen und ein gesellschaftliches Desaster hinterlassen, weil immer mehr Leute von diesem dahinserbelnden Staat abhängig geworden sind. Eine Kurskorrektur – eine radikale Verkleinerung der Bürokratie und der Staatstätigkeit – täte Not. Die Freiheit ist nur in einem marktwirtschaftlichen Umfeld zu haben. Alles andere führt in den Totalitarismus und in den paternalistischen Wohlfahrtsstaats-Despotismus.

Zerstörung des Frankens

Als wäre das alles nicht schon schlimm genug, hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) vor einigen Jahren auch intensiv an der Zerstörung des Schweizerfrankens zu arbeiten begonnen. Dem Willen von EZB-Chef Mario Draghi folgend, hat sie den Franken an die Geschicke des untergehenden Euro gebunden und kauft nun seit einigen Jahren massiv Papiergeld ein. Dafür verkaufte sie das wertbeständige Fundament der Währung: das Gold. Da die Europäische Zentralbank nicht von ihrem Kurs der Schuldenfinanzierung ihrer Mitgliedsländer durch die Notenpresse abzuweichen gedenkt, importieren wir dank der fahrlässigen Geldpolitik der SNB über kurz oder lang eine Preisinflation. Die Folgen können bis zur kompletten Zerstörung der Währung reichen, die die gesamte Schweizer Wirtschaft in den Abgrund reissen könnte. «Wer die Kapitalisten vernichten will, der muss ihre Währung zerstören», war Lenin überzeugt. Dumm nur, dass mit der Zerstörung des Kapitalismus (also der Marktwirtschaft) auch der Wohlstand und die Freiheit den Bach runter gehen.

Dumme Bürger

Das mangelnde Selbstbewusstsein in Verhandlungen mit ausländischen Partnern wird also gegenüber den eigenen Landsleuten, denen sie ihr Brötchen zu verdanken haben, mit einer grossen Prise Arroganz überkompensiert. Die Machtverhältnisse zwischen Bürger und Staat wurden stillschweigend umgedreht. Stimmbürger werden immer mehr als unmündige «dumme Schafe» betrachtet, die es einzuzäunen und zu bevormunden gilt. Die Flut an immer neuen Gesetzen, Verboten, Regulierungen und staatlichen Interventionen sprechen eine klare Sprache. Selbst Juristen haben keine Chance mehr, diesen Paragraphendschungel zu durchschauen. Die Wahrscheinlichkeit als rechtschaffender Bürger zum Verbrecher abgestempelt und gebüsst zu werden, wird immer grösser.

Es ist verwunderlich, dass sich die einst so stolzen Schweizer dies heute alles gefallen lassen. Gerade heute am 1. August gilt es, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen und den Gründen nachzugehen, was uns eigentlich dazu gebracht hat, dass wir das Volk mit einem der höchsten Lebensstandards geworden sind. Die grenzenlose Herrschaft der Classe politique über die Bevölkerung und sozialistische Rezepte waren es bestimmt nicht.

Unabhängigkeitserklärung

Wollen wir Schweizer auch in Zukunft frei und unabhängig sein, selbst bestimmen über unser Leben, ohne dass uns fremde und eigene Vögte sagen, was wir zu tun haben, dann muss sich nun jeder an der eigenen Nase nehmen und handeln. Viele scheinen vom laufenden Staatsstreich noch gar nichts mitbekommen zu haben und nehmen die heutige hohe Lebensqualität und den Frieden in der Schweiz als schicksalhaft gegeben hin. Der Wohlstand muss aber immer wieder erarbeitet und die Freiheit kontinuierlich aufs Neue verteidigt werden. Wir müssen unsere Mitbürger über diese Zusammenhänge informieren und uns dezidiert gegen die Machtergreifung Bundesberns zur Wehr setzen. Es braucht eine entschlossene Unabhängigkeitserklärung der Bürger von der politischen Klasse, die ein für alle Mal klarstellt: «So nicht!»

Es lebe der Geist unserer Vorfahren:

Wir wollen sein ein einig Volk von Brüdern,

in keiner Not uns trennen und Gefahr.

Wir wollen frei sein, wie die Väter waren,

eher den Tod, als in der Knechtschaft leben.

Wir wollen trauen auf den höchsten Gott

und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.

 

Ich wünsche Ihnen einen besinnlichen 1. August.

Olivier Kessler

 

Bild: Shutterstock

 

31.07.2014 | 10676 Aufrufe