Am 25. September 2005 wurde an der Urne beschlossen, die geltende Schwyzer Kantonsverfassung einer Totalrevision zu unterziehen. Tatsache ist, dass die Stimmbürger damit nur den Auftrag erteilt haben, einmal eine Auslegeordnung und einen Vorschlag für eine mögliche neue Verfassung zu machen. Noch nicht „ja“ gesagt haben wir aber zu einer neuen Verfassung an sich.

Inzwischen liegt diese vor – und es muss mit Erschrecken festgestellt werden, dass der Verfassungsentwurf, über den wir am 15. Mai 2011 abstimmen können, die reinste Katastrophe ist. So wird der Kanton etwa gemäss Art. 14 Abs. 2 der neuen Kantonsverfassung dazu verpflichtet, neu zugezogene Einwohner (und damit auch Migranten) bei ihrer Integration zu unterstützen. Dies bedeutet, dass die Steuerzahler nun dafür sorgen müssen, dass sich die Ausländer bei uns integrieren.

Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber ich erachte die Integration in eine Gesellschaft als Aufgabe desjenigen, der sich integrieren möchte. Selbstverständlich muss die einheimische Gesellschaft auch eine gewisse Offenheit an den Tag legen, jedem eine Chance zur Integration zu bieten, wenn der Wille vorhanden ist. Wer aber tatsächlich den Willen hat, sich bei uns zu integrieren, unsere Sprache zu lernen und sich mit unseren Sitten und Gebräuchen vertraut zu machen, hat meistens keine Probleme, sich zu integrieren.

Unterstützt werden also durch die neue Kantonsverfassung vor allem wieder jene Kreise, die überhaupt keine Integration anstreben, sondern lieber unter ihresgleichen bleiben und die Schweizer und ihre Rechtsordnung insgeheim verachten. Das ist schlichtweg ein Skandal und darf so nicht hingenommen werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Ausländer auf unsere Kosten Integrationsmassnahmen für sich in Anspruch nehmen, wenn kein Wille zur Integration vorhanden ist. Das sind einzig und allein verschleuderte Steuergelder und ein Hohn für unseren schönen Kanton Schwyz. Ich möchte keine Integration auf Staatskosten und sage deshalb entschieden Nein zur neuen Kantonsverfassung.

Leserbrief von Olivier Kessler,
Wollerau SZ,
Kantonalsekretär SVP SZ

15.03.2011 | 1055 Aufrufe