Im «Zürcher Oberländer» vom 26.05.2012 wird verlangt, dass Initiativen, die der Bundesverfassung oder dem Völkerrecht widersprechen, auf diesen Mangel und auf die Konsequenzen (z.B. Kündigung) hinweisen müssen.

Dieser Vorschlag bezieht sich auf die Ausschaffungsinitiative und die Initiative «Staatsverträge vors Volk». Beide Initiativen entspringen dem Bedürfnis, Missstände zu korrigieren, welche durch falsche Entscheide des zuständigen Gremiums (Bundesrat, Parlament, Volksentscheid) oder unvorhergesehene Entwicklungen entstanden sind.

Schengen wurde seinerzeit angepriesen als Schutz vor Kriminellen dank Aussenkontrolle an der EU-Grenze und Rückübernahme von Asylanten, welche durch ein anderes Land in die Schweiz einreisen.

Beide Ziele sind nicht erreicht worden: Die Kontrolle funktioniert nicht, die Schweiz darf ihre Grenzen nicht selbst schützen. Die Rückschaffung wird massiv behindert. Hätte man dies dem Bürger vor der Abstimmung gesagt, wäre dem Schengen-Abkommen nie zugestimmt worden. Folglich muss dies jetzt korrigiert, der Vertrag allenfalls gekündigt werden.

Staatsverträge: Bundesrat (und Verwaltung), allenfalls mit Zustimmung des Parlaments schliessen mit fremden Staaten laufend Verträge ab. Offensichtlich auch solche, welche unseren Interessen widersprechen. Das Freizügigkeits-Abkommen ist ein solches: Die Folgen sind - ob vorausgesehen oder unerwartet für unser Land – bedrohlich. Die jährliche Zuwanderung von bis zu 100‘000 Menschen überfordert unsere Infrastruktur (überfüllte Züge, kostspielige Staus auf Autobahnen, Sozialwesen, Kontrollen von Lohndumping etc.), erhöht den Baudruck auf unsere Landreserven. Die einheimische Bevölkerung empfindet die Überfremdung (Sitten, Kriminalität, Drogenhandel) als Gefährdung der Lebensqualität.

Wenn zukünftig eine dritte Instanz (neben Bundesrat und Parlament), nämlich das Volk, Staatsverträge beurteilt, so ist das sicher sinnvoll. Voraussetzung ist, dass der Stimmbürger korrekt orientiert wird. Und wenn die Entwicklung anders verläuft als beim Beschluss angenommen, müssen Verträge korrigiert werden.

Es geht um die Zukunft unseres Landes und die Lebensgrundlage der folgenden Generationen. Die Politik trägt hierfür die Verantwortung und hat jetzt die erforderlichen Grenzen zu setzen.

Jakob Streiff-Schmid,
Aathal-Seegräben ZH

30.05.2012 | 1087 Aufrufe