Geopfert wird die Neutralität
In der Uno-Falle

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

In Zentralafrika ereignet sich wieder einmal, was dort regelmässig geschieht: Eine aller Kontrolle entglittene marodierende Soldateska schwemmt möglicherweise einen neuen Gewaltherrscher an die Macht.

Wieder einmal ist der rohstoffreiche – deshalb eigentlich sehr begüterte – Kongo Schauplatz des Geschehens. Nicht einwandfrei identifizierbare, zumeist von der offiziellen Armee abgefallene Banden plündern, zerstören, schänden, töten, erobern. Eigentlich müssten die zweiundzwanzigtausend dort stationierten Uno-Soldaten, verstärkt durch tausend Uno-Blauhelme Frieden und Sicherheit gewährleisten. Aber diese Uno-Truppen schützen – wie immer bei derartigen Gewaltausbrüchen – ausschliesslich sich selbst sowie die dort das Elend administrierenden Uno-Funktionäre. Vor der gewalttätigen Soldateska haben sie Reissaus genommen, die gepeinigte Zivilbevölkerung schutzlos zurücklassend.

 Schweizer Uno-Beobachter überfallen

Diesmal hat dieses eingespielte Selbstschutz-Ritual der Uno-Kräfte allerdings beinahe in einer Katastrophe geendet: Zwei Uno-Beobachter – wohlgemerkt: zwei Schweizer Uno-Beobachter –, stationiert in der umkämpften Stadt Goma im Ost-Kongo, gerieten in die Hände offenbar schwer betrunkener Uniformierter, die ursprünglich möglicherweise der Regierungs-Armee angehört hatten. Diese Uniformierten standen, als sie ins Wohnhaus der beiden Schweizer einbrachen, offenbar auch unter Drogen. Sie bedrohten die Schweizer mit ihren Waffen und griffen sie massiv tätlich an. Die beiden Schweizer – wohl geschult im Umgang mit ausser Rand und Band geratener Soldateska – verhielten sich so geschickt, dass sie zwar wohl körperlichen Schaden nahmen, mit dem Leben indessen davon kamen – keine Selbstverständlichkeit anlässlich solcher Zwischenfälle in Afrika.

Der Überfall auf die Schweizer Uno-Beobachter hätte offenbar geheim gehalten werden sollen. Dem in sicherheitspolitischen Belangen bewanderten Bundeshausredaktor der «Basler Zeitung» kam das bedenkliche Geschehen aber auf direktem Weg zu Ohren. Das Swissint-Kommando in Stans – wie sich die Kommandostelle für die Auslandeinsätze schweizerischer Militärs grossspurig zu nennen beliebt – musste den Zwischenfall von Goma also schliesslich eingestehen. Der Öffentlichkeit hätte er vorenthalten werden sollen, damit diese nicht erfahre, welch Ungemach der Schweiz in der von der gesamten Classe politique geschlossen hochgelobten Uno zuteil werden kann.

Schweiz unter Druck

Denn die Schweiz sitzt auch bezüglich eines anderen Brennpunktes des Weltgeschehens regelrecht in der Uno-Falle: Es geht dabei um die Palästina-Frage.

Die Palästinenser verlangen seit Monaten gebieterisch nach verbesserter Beobachter-Position innerhalb der Uno. Nach einer Position, die ihnen ermöglichen würde, ihren Hauptfeind Israel innerhalb der Uno auf allen dortigen Ebenen mit einer nie endenden Flut von Klagen einzudecken. Das geschieht zwar heute schon, löst allerdings zumeist bloss Resolutionen mit verbalen Vorwürfen aber ohne konkrete politische Folgen aus. In der von den Palästinensern neu angestrebten Position wollen sie nicht mehr nur papierene Verurteilungen, vielmehr auch konkrete politische Folgen (Boykotte, Stimmrechtsausschluss usw.) erwirken – was den Nahost-Konflikt entsprechend anheizen wird.

Der in Gaza offen ausgebrochene Waffengang scheint als Ergebnis «internationaler Vermittlung» diesen Prozess der Aufwertung Palästinas jetzt zu beschleunigen – obwohl das dortige Hamas-Regime nie aufgehört hat, aus seinem palästinensischen Autonomiegebiet heraus selbst in Zeiten offensichtlicher Entspannung Israel plötzlich und unvorhersehbar immer wieder mit einzelnen Raketen zu beschiessen. Entsprechenden Gewaltverzicht haben die Palästinenser zwar schon vielfach angekündigt, nie aber mit Taten bewiesen.

Die Schweiz steht jetzt vor der heiklen Frage, ob sie die Aufwertung Palästinas mit ihrer Stimme in der Uno-Vollversammlung unterstützen oder bremsen will. Könnte sie aus neutraler Position, als Nicht-Mitglied der Uno handeln und entscheiden, würde sie sich – ihrem der Nichteinmischung in schwelende Konflikte folgenden Neutralitätsprinzip gemäss – gar nicht zu dieser Frage äussern. In der Uno kann und will sie indessen nicht stillesitzen. Sie glaubt sich das offensichtlich nicht leisten zu können.

Macht diktiert – nicht Recht

Abzustimmen ist in der Uno im Rahmen der dort gegebenen Kräfteverhältnisse. Wie das Resultat herauskommen wird, kann man daran ablesen, wie Rechtsfragen bisher im Menschenrechtsrat der Uno entschieden worden sind – abhängig von den Mehrheitsverhältnissen in den Uno-Gremien.

Im Uno-Menschenrechtsrat werden zwar Menschenrechtsverletzungen überall in der Welt angeklagt und diskutiert, nie aber solche in islamischen Ländern oder mit islamischen Wurzeln. Die Mehrheitsverhältnisse im Uno-Menschenrechtsrat – sie spiegeln die Verhältnisse in allen Uno-Gremien – sind so, dass zwar keine Sperrminorität eine formelle Verurteilung auch einmal eines islamischen Staates aufgrund eines ausgewiesenen Tatbestandes verhindern könnte. Aber jeder, der in der Uno abstimmt, und jede Hauptstadt auf dieser Welt weiss: Wer hohe Posten in der Uno für Funktionäre aus dem eigenen Land anstrebt, darf es keinesfalls je mit den islamischen Staaten verderben. Diese haben bewiesen, dass Karrieristen, die den islamischen Staaten nicht genehm sind, aufgrund der Stimmenverhältnisse bei Wahlen keine Chance haben auf irgend einen hohen Posten innerhalb der Uno.

Und darum geht es, wenn im Uno-Menschenrechtsrat und in anderen Uno-Gremien abgestimmt wird. Es geht weder um Menschenrechte noch um Gerechtigkeit, weder um Recht noch um Frieden. Es geht darum, dem eigenen Land die Chancen auf hohe Positionen in den Uno-Gremien nicht zu versperren. Ehrgeiz um Posten diktiert die Stimmabgabe – nicht nach aussen noch so plakativ vertretene edle Wertvorstellungen und Haltungen.

Damit wird deutlich, in welcher Falle die Schweiz heute sitzt. Sie wird – wie alle anderen – auch diesmal so entscheiden, dass Berns Ehrgeiz nach hohen Uno-Posten keinen Rückschlag erfährt. Auch in der Uno diktieren Machtüberlegungen, nicht Wertvorstellungen. Und die Schweiz, wie alle andern in der Uno-Falle sitzend, spielt das Machtspiel mit – ihre Neutralität dem Hunger der Verwaltung nach hohen Funktionärsposten in New York opfernd.

Ulrich Schlüer

23.11.2012 | 4436 Aufrufe