Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 8. Juni 2012

Zurück ins Zeitalter des Absolutismus?
Immunität im Würgegriff der Classe politique

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Es existieren nicht nur zunehmend unterschiedliche Auslegungen zur Anwendung der parlamentarischen Immunität amtierender Nationalräte. Es entwickeln sich daneben, auffällig unbeachtet von den Medien, auch neue, beunruhigende, offensichtlich zu Tabu-Themen erklärte Formen von Immunität.

Während Jahren dominierte in der Bundesversammlung parteiübergreifender Konsens, wonach Parlamentariern Immunität – also Schutz vor Strafverfolgung im Zusammenhang mit der Amtsausübung – eigentlich generell zu gewähren sei. Es sollte nicht vorkommen, dass ein Parlamentarier, der allenfalls unter Verletzung geltenden Rechts etwas erfahren oder ein Anliegen politisch vertreten hatte, das für Rechtsstaat und Demokratie von grosser Bedeutung ist, gerichtlich verfolgt werden konnte.

Abgesehen von zwei Ausnahmen wurde diese Immunitäts-Auslegung während Jahrzehnten konsequent beibehalten.

Zwei Ausnahmen

Erste Ausnahme war der «Fall Ziegler», anfangs der Neunzigerjahre. Mit der Aberkennung von Jean Zieglers Immunität sollte zu dessen zweifellos viele Leute, auch viele Parlamentarier ärgernden publizistischen Rundumschlägen eine Art Retourkutsche in Bewegung gesetzt werden – rückblickend wohl klar ein Fehler.

Der «Fall Schlüer» – die zweite Ausnahme – hat Mitte des letzten Jahrzehnts beide Parlamentskammern ausführlich beschäftigt. Er stand, wie sich heute zeigt, am Beginn einer bemerkenswert neuen Interpretation der Immunitätsregeln.

Der Redaktor einer politischen Zeitung könne, selbst wenn er ein aktuelles politisches Problem kommentiert oder sich – wie im konkreten Fall – im Zusammenhang mit einer Initiativ- oder Abstimmungskampagne äussere, grundsätzlich keinen Anspruch auf Immunität stellen. Schon damals vertraten erste Stimmen die Meinung, ein Mandat im Parlament schliesse die gleichzeitige Beibehaltung des angestammten Berufs als Redaktor eigentlich aus. Aus der Verfassung ableiten lässt sich solche Argumentation zwar nicht. Sie kam auch nie zum Ausdruck gegenüber früher aktiven Parlamentsmitgliedern, welche gleichzeitig Redaktoren waren: Willy Bretscher (FDP) bei der «NZZ», Peter Dürrenmatt (Liberaler) bei den «Basler Nachrichten», Edgar Oehler (CVP) bei der «Ostschweiz», Helmut Hubacher (SP) bei der «AZ», Theodor Gut (FDP) bei der «Zürichsee Zeitung».

Unterschied

In einem Punkt war die Position desjenigen, dem die Immunität im Zusammenhang mit redaktioneller Tätigkeit abgesprochen wurde, anders als jene der hier genannten Medien-Exponenten. Schlüer redigierte ein der SVP nahestehendes Organ, das nicht zum «Mainstream» gehört, das den aussenpolitischen Öffnungskurs des Bundesrates deutlich kritisiert, das sich für die Ablehnung des EWR eingesetzt hatte, das das «strategische Ziel EU-Beitritt», wie es der Bundesrat ins Auge gefasst hatte, kategorisch ablehnt. Mag sein, dass diese Positionsbezüge vielen Parlamentariern zuwider waren. Und aus diesem Aberwillen wurde dann die Idee geboren, wonach ein Redaktor eines Meinungsblattes grundsätzlich nicht dem Parlament angehören könne.

Ähnlich ist heute die auf Christoph Blocher abzielende Argumentation zur Immunität – auch wenn Christoph Blocher kaum unter die Redaktoren einzureihen ist. Seine Parteizugehörigkeit, seine politischen Standpunkte veranlassen Politiker zu durch und durch politisch motivierten «Immunitäts-Manövern» – in Wahrheit notdürftig verkappte Maulkorb-Politik.

Parteipolitik

Seltsame Argumente – zurückhaltend ausgedrückt – werden da beschworen, um Blochers Immunität zu relativieren oder zu verneinen. Bereits alt-Bundesrichter Martin Schubarth hat das konstruierte Argument, die Immunität beginne erst mit dem Tag der Vereidigung, nach allen Regeln zerzaust – weil dies Rechtsungleichheit schaffen würde. Wiedergewählte Nationalräte besässen dann nämlich Immunität im Blick auf die vorangegangene Legislatur vom Tag ihrer Wahl an, neugewählte aber erst ab Vereidigungstag: Eine unhaltbare Konstruktion.

Noch gravierender die Aussage der ständerätlichen Kommission, die, zugespitzt gesagt, Immunität höchstens zu Sachverhalten gewähren möchte, die im Ratsplenum oder in einer Kommission schon auf der Traktandenliste stünden; für die Entgegennahme sog. «Bürgeranliegen» wäre Immunität dann ausgeschlossen: Auch das ein unhaltbarer Vorwand zur Tarnung politischer Parteinahme.

Unüblich und alarmierend ist auch, dass der Sprecher der ständerätlichen Immunitäts-Kommission öffentlich breitschlägt, weswegen die Zürcher Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität Blochers begehre. Offenbar weil es auch Mutmassungen gibt, Blocher könnte Drahtzieher «eines Manövers» gegen Hildebrand gewesen sein. Eine «Information» aus der Kommission, die flugs als effektive Vorverurteilung Blochers von Medien ausgeschlachtet worden ist. Da geht es nicht mehr um die Abklärung rechtlicher Verhältnisse. Da geht es um politische Polemik, um politischen Kampf, um versuchte Fertigmachung eines ungeliebten Gegners.

Immunitäts-Gewährung scheint in der Schweiz zunehmend abhängig zu werden von der Parteizugehörigkeit des Betroffenen.

«Absolute Immunität»

Das Schweizer Politringen um Blochers Immunität (oder um «gleiches Recht für alle») spielt sich ab vor einer tiefgreifenden Änderung des Immunitäts-Verständnisses auf europäischer Ebene. Da entwickeln sich neue, brisante Formen von Funktionärs-Immunität. Eine öffentliche Diskussion darüber findet nicht statt. Nur schon diese Tatsache müsste eigentlich Alarm auslösen.

Den Verantwortlichen der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie des in Entstehung begriffenen neuen Euro-Rettungsschirms ESM wurde vorsorglicherweise «absolute Immunität» zugesichert. Dies vor dem Hintergrund der seinerzeit zur Gewährleistung der Stabilität des Euro von allen Euro-Staaten abgeschlossenen Verträge. Diese Verträge wurden von den Parlamenten der EU-Staaten ratifiziert. Den Bürgern in den immerhin demokratisch organisierten Staaten der EU, die sich dem Euro angeschlossen haben, wurden diese Verträge als rechtsverbindlich, als felsenfest gültig, als die die Vermögen aller EU-Bürger sichernden Pfeiler des Euro unterbreitet: Die Stabilität des Euro sei dank strikter Stabilitätskriterien für alle Zeit vertraglich gesichert. Sollte ein Mitgliedstaat unsorgfältig haushalten und Schuldenlöcher aufreissen, könnten gemäss Maastricht-Vertrag keinem andern Staat der EU die Schulden des Fehlbaren aufgehalst werden.

Das alles ist vertraglich geregelt, von den Parlamenten feierlich beschworen – aber bereits hundertfach gebrochen worden.

Mit Konsequenzen? Ja! Man hat denen, welche die Verträge brachen, «absolute Immunität» eingeräumt – wie einst den Königen und Kaisern im Zeitalter des Absolutismus.

Die Vertragsverletzungen, die zulasten der EU-Bürger Tatsache geworden sind, die Millionen von EU-Bürgern um Erspartes und Renten bringen werden, sind demzufolge nicht einklagbar – selbst dann nicht, wenn sie kriminellen Charakter haben. Im Rahmen der EU-Funktionärsherrschaft haben sich die in EZB und ESM in der Verantwortung stehenden Funktionäre gegenseitig «absolute Immunität» zugesichert. Diese Funktionäre sind, selbst wenn sich ihr Handeln als kriminell erweisen sollte, vor Strafverfolgung absolut gesichert.

Sie können mit dem Euro schalten und walten wie sie wollen, sie können Schulden verschieben wie sie wollen, sie können «Schuldensanierung» in noch so exorbitantem Ausmass auf Kosten der Bürger-Vermögen umsetzen: Die EU-Untertanen sind ihnen wehrlos ausgeliefert.

Und niemand erhebt die Stimme für diese Gefangenen ihrer Funktionäre.

Ulrich Schlüer

 

08.06.2012 | 3590 Aufrufe