Unser Nachrichtendienst braucht dringend bessere Kompetenzen

Von Rolando Burkhard, Bern

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis jedes Menschen, mithin jedes Staatsbürgers. Sicherheit zu gewährleisten, d.h. die Bürger vor Kriminalität und Gewalt zu schützen, ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates.

Die Schweiz tut dies mit sichtbaren Mitteln (Polizei, Armee), aber auch mit unsichtbaren. Zu den unsichtbaren Mitteln gehört der Nachrichtendienst des Bundes (NDB).

Der Nachrichtendienst sammelt, ohne dass wir davon Notiz nehmen, wichtige sicherheitsrelevante Informationen. Er analysiert sie und erkennt daraus frühzeitig Gefahren, die unsere Sicherheit gefährden können (durch Terrorismus, Spionage, gewalttätigen Extremismus, verbotenen Handel mit Waffen und radioaktiven Materialien, verbotenen Technologietransfer etc.). Seine Erkenntnisse leitet er an die zuständigen politischen Behörden und an die sichtbaren Sicherheitsorgane weiter.

Die Informationen des Nachrichtendienstes sind oft dafür ausschlaggebend, dass die übrigen Sicherheitsorgane ihre Arbeit erfolgreich verrichten können. Ohne Informationen können sie erst tätig werden, nachdem Straftaten (etwa blutige Terrorakte) begangen wurden. Muss man denn immer erst aus Schaden klug werden?

Kompetenzen
Will man Sicherheit, muss man klar Ja sagen zur frühzeitigen Erkennung von Risiken und Gefahren und zur Tätigkeit unseres Nachrichtendienstes. Die Aufklärung begangener Straftaten ist wichtig, es gilt aber, Straftaten möglichst zu verhindern. Wenn man will, dass unser Nachrichtendienst die nötigen Informationen sammeln darf, muss man ihm dafür auch die nötigen Kompetenzen geben. Da liegt manches im Argen.

Nach der so genannten «Fichenaffäre» Ende der Achtzigerjahre Jahre hat man unseren Inlandnachrichtendienst geknüppelt und mit dem «Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS)» richtiggehend geknebelt. Dieses Gesetz entstand in der Euphorie anfangs der Neunzigerjahre, als man dachte, die ganze Welt würde nach dem Zusammenbruch des Kommunismus zum Paradies. Leider, das wissen wir heute, kam alles ganz anders. Die Spionagebedrohung (vorweg im Bereich Wirtschaft und Wissenschaft) hielt an, die organisierte Kriminalität wurde internationaler und gefährlicher, die Terrorbedrohung nahm durch den massiv aufgekommenen radikalen Islamismus dramatisch zu und ist heute, auch für uns in der Schweiz, virulenter denn je. Dazu kommen die damals unbekannten Gefahren durch die Cyberkriminalität.

Schmalkost
Es galt also dringend, die überholte nachrichtendienstliche Kompetenzordnung den weiter bestehenden und neuen Gefahren anzupassen. Leider erlitt der erste Versuch des seinerzeitigen EJPD-Chefs Bundesrat Blocher, das BWIS als Grundlage für die Tätigkeit des Nachrichtendienstes der neuen Bedrohungslage anzupassen, Schiffbruch. Das Parlament wies das erste BWIS-Revisionspaket an den Bundesrat zurück: Wegen des Protests der vereinten Linken, aber allzu gross war auch die Skepsis der SVP-Parlamentarier.

Der seit 2010 im Nachrichtendienst vereinte In- und Auslandnachrichtendienst steht den heutigen Risiken und Gefahren mit gebundenen Händen gegenüber. Nun nimmt der Bundesrat gesetzgeberisch den zweiten Anlauf, um seine Kompetenzen endlich auszubauen. Er tut es aus Vorsichtsgründen in zwei Schritten. In einem ersten Revisionspaket («BWIS II reduziert») will der Bundesrat die unbestrittenen Punkte des abgelehnten Revisionspakets kodifizieren. Die wirklich nötigen Kompetenzen sollen aber erst viel später, im Rahmen eines eigentlichen «Nachrichtendienst-Gesetzes», vorgeschlagen werden. Will heissen: Wenn alles gut geht, erhält unser Nachrichtendienst sie frühestens im Jahre 2015. Das ist spät, vielleicht zu spät.

Das Revisionspaket «BWIS reduziert» enthält somit nichts Problematisches. Denn sämtliche Kompetenzen für die so genannte «besondere Informationsbeschaffung» (d.h. das Überwachen des Post- und Fernmeldeverkehrs, das Beobachten an nicht allgemein zugänglichen Orten sowie das geheime Durchsuchen eines Datenverarbeitungssystems) wurden samt und sonders gestrichen bzw. auf später verschoben. Dieser gesetzgeberischen Schmalkost dürften die Räte zwar problemlos zustimmen, aber sie bringt angesichts der heutigen Bedrohungen und Gefahren für unsere Sicherheit viel zu wenig. Wir riskieren einmal mehr, erst aus Schaden klug zu werden. Müssen wir denn wirklich zuwarten, bis auch bei uns blutige Terroranschläge verübt werden, bis wir dann angesichts von Toten und Verletzten unser Abwehrdispositiv im Dringlichkeitsverfahren verbessern?

Früherkennung
In Schweden scheint man aus dem Stockholmer Attentat die Lehren zu ziehen: Bei einer Debatte im schwedischen Reichstag schlug der Vorsitzende des Rechtsausschusses von den oppositionellen Sozialdemokraten (!) am 14.Dezember 2010 vor, dass der Säpo (den schwedischen Inland-Nachrichtendienst) Abhörmassnahmen ermöglicht werden zur Überwachung der Aktivitäten von Terrorgruppen.

Das vom Bundesrat Ende Oktober 2010 verabschiedete und Anfang 2011 in die parlamentarische Beratung gelangende BWIS-Revisionspaket müsste hinsichtlich folgender Punkte bereits jetzt dringend ergänzt werden:

Es bedarf sofort besserer Kompetenzen des Nachrichtendienstes zur Überwachung des privaten Raums. Dabei geht es keineswegs darum, unbescholtene Schweizer zu bespitzeln. Man sollte aber besser in Erfahrung bringen können, was sich in den islamischen Zentren und Moscheen in unserem Lande tut. Dass islamische Hassprediger dort tätig sind, weiss man. Aber es gibt derzeit kaum Möglichkeiten, um herauszufinden, ob dort Islamisten fanatisiert, inspiriert und für Straftaten rekrutiert werden. Mithin ist es unmöglich, allenfalls dort geplante Terroranschläge frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Dass islamistische Fanatiker auch in neutralen Ländern tätig sind, hat das Beispiel von Stockholm gezeigt. Müssen wir denn wirklich warten, bis es Verletzte und Tote gibt?

Es geht um Auskunfts- bzw. Einsichtsrechte; also darum, ob jemand erfahren soll und darf, ob er beim Nchrichtendienst verzeichnet ist oder nicht. Natürlich sollte jeder unbescholtene Bürger auf Anfrage hin erfahren dürfen, dass er es nicht ist. Aber sollen auch die allenfalls Verzeichneten allesamt Auskunft erhalten dürfen ? Wäre dem so, würde es gefährlich!

Das heutige Einsichtsrecht ist indirekt. Man erfährt auf Anfrage hin vom eidgenössischen Datenschutzbeauftragten, der die Akten einsehen darf, zumeist, dass keine Daten missbräuchlich bearbeitet wurden.

Das neu nach Datenschutzgesetz vorgeschlagene Auskunfts- bzw. Einsichtsrecht geht nun einen entscheidenden Schritt weiter. Zwar muss man beispielsweise einem erkannten Terrorverdächtigen nicht gleich alles mitteilen, was man über ihn weiss, aber man muss ihm auf seine Anfrage hin eine allfällige Nichtmitteilung begründen. Man wird ihm sagen müssen, man würde aus Gründen der nationalen Sicherheit die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben. Bei solch einer Auskunft wird wohl auch der Dümmste der dummen Terroristen merken, dass er vom Nachrichtendienst erkannt wurde. Sämtliche ausländischen Geheimdienste und Terrororganisationen werden diese Möglichkeit des Auskunftsrechts dazu benutzen, um festzustellen, ob ihre für Spionage oder künftige Terrorakte eingeschleusten Agenten bekannt sind oder nicht; wenn ja, werden diese in ohne Verzug durch neue ersetzt, die unser Nachrichtendienst dann wieder mit viel Aufwand entdecken muss.

Nötig wäre eine Regelung des folgenden Inhalts: Der Nachrichtendienst sollte in äusserst seltenen Fällen die Erlaubnis erhalten, einer Person mitteilen zu dürfen, sie sei nicht registriert, obschon sie es ist. Diese gesetzlich zu regelnde Sondererlaubnis wäre dem Nachrichtendienst nur nach strikter Überprüfung und nur im Einzelfall seitens der politischen Aufsichtsbehörden zu erteilen.

Man müsste sich überlegen, ob das Parlament unserem Nachrichtendienst nicht vermehrte Kompetenzen bezüglich des Eindringens in feindliche Datenverarbeitungssysteme erteilen sollte. Das Eindringen in passwortgeschützte Bereiche, in welchen beispielsweise islamistische Propaganda verbreitet wird, ist zwar technisch möglich, aber – weil der Privatsphäre zurechenbar – für den Nachrichtendienst verboten. Mit dem generellen Ausschluss eines heute zentralen Informationsmediums von der präventiven Informationsbeschaffung wird ein gefährliches Wissensvakuum in Kauf genommen. Fehlende Mittel lassen die Schweiz von ausländischen Informationen abhängig werden.

Insgesamt vertrete ich die Ansicht, dass das Parlament im Hinblick auf die kommenden Wahlen das derzeit im Volk als äusserst dringlich empfundene Sicherheitsbedürfnis ernst nehmen und die legitimen Anliegen des Nachrichtendienstes im nationalen Interesse vehement vertreten sollte. Dieses Engagement sollte bereits jetzt zumindest punktuell über die Unterstützung der ersten, zu schüchternen Gesetzesvorlage «BWIS reduziert» hinausgehen und die Postulierung eines Teils der erst künftig vorgesehenen Kompetenzen für unseren Nachrichtendienst als präventiver Sicherheitsbehörde umfassen. Bevor es, wie in der Schweiz derzeit leider üblich geworden, wieder einmal zu spät ist.

Rolando Burkhard

12.01.2011 | 1901 Aufrufe