Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 1. Juni 2012

Die «Koalition der Ausverkäufer» obsiegt
Immer das gleiche Theater

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Die Medien, von übertreibender Dramatisierung lebend, behaupteten unermüdlich, die Annahme der Unterwerfungs-Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und England stehe in den Eidgenössischen Räten «auf Messers Schneide».

Tatsächlich verhalf – voraussehbar – sowohl im Ständerat als auch im Nationalrat je eine grosse Mitte-Links-Mehrheit allen drei Verträgen zu klarem Durchbruch. Das Abstimmungsmuster «Alle gegen die SVP» erlebte seine x-te Repetition.

Alle gegen die SVP

Das medial zelebrierte Schein-Ringen um die Stimmen angeblich «Abtrünniger» in SP, CVP und FDP war einmal mehr reine Show für leichtgläubiges Publikum. Dieses sollte damit darüber hinweggetäuscht werden, dass im blindlings gegen die SVP geführten Kampf einmal mehr elementare Interessen der Schweiz unter die Räder geraten sind.

In ähnlicher Mehrheits-Konstellation und unter ähnlichen Begleiterscheinungen wurden im Bundeshaus in den letzten Monaten die einseitige, Washington-devote UBS-USA-Vereinbarung geschluckt, mehrere die Schweiz benachteiligende Doppelbesteuerungsabkommen sowie das Abkommen über die Personenfreizügigkeit, die Milliarden-Garantien für den Internationalen Währungsfonds (IWF) und andere aussenpolitische Brocken beschlossen.

Fünf Akte

Das dabei zu beobachtende – und daher längst voraussehbare – Theater läuft jeweilen in fünf Akten ab.

Erster Akt: Der Bundesrat präsentiert seinen Vorschlag für eine internationale Vereinbarung. Die Medien zerpflücken diese, greifen Einzelheiten heraus, um Schnellschuss-Kommentare schlagzeilensüchtiger, sich als «Bedenkenträger» profilieren wollender FDP- und CVP-Politiker zu provozieren. Die SVP, in Grundsätzen verhaftete Opposition anmeldend, ist in dieser Phase für die Sensationshascher in den Medien von zweitrangigem Interesse.

Zweiter Akt: Die SP markiert demonstrativ Empörung und verlangt weitreichende – als «flankierende Massnahmen» etikettierte – Zusatz- bzw. Schutzmassnahmen für Arbeitnehmer, wobei Arbeitsmarktregulierung zwecks Beschäftigung gewerkschaftlicher Funktionäre vorrangig gefordert wird.

Dritter Akt: FDP-Sprecher, aufmunitioniert von den Funktionären von Economiesuisse, warnen vor «unausweichlichem Untergang der Schweiz», wenn das «Öffnungsprojekt» des Bundesrates von den Räten nicht buchstabengetreu übernommen werde. Die Linke reibt sich wohlig die Hände und fordert weitere «Flankierende» – im Wissen, dass die «Mitte» einmal mehr auf linke Erpressungspolitik hereinfallen wird.

Vierter Akt: Linksbürgerliche, irgendein «Gesamtinteresse» beschwörend, fordern das bedingungslose Eingehen auf die linken Forderungen, weil das «schicksalhafte Projekt» andernfalls zum Scheitern verurteilt sei – und gewisse «Ausgleichsmassnahmen» zugunsten angeblicher «Härtefälle» durchaus «angemessen» sein könnten.

Fünfter Akt: Sowohl das Abkommen als auch die meisten «Flankierenden» werden in einträchtiger Minne von Mitte bis Links komfortabel beschlossen.

Trümpfe verspielt

Dass auf diese Weise unser ebenso effiziente wie freie Arbeitsmarkt – einer der Haupttrümpfe des Hochlohn- und Vollbeschäftigungs-Landes Schweiz im internationalen Standortwettbewerb – zunehmend der Verfügungswillkür linker Funktionäre ausgesetzt wird, das kümmert die blind auf die SVP und ihre führenden Köpfe eingeschworenen Rest-Bürgerlichen in den Mitteparteien öffentlich kaum – höchstens im Verborgenen lockt ihnen diese ungute Entwicklung verstohlenes Stirnrunzeln ab.

Grosszügig übersehen wird von diesen nach links schielenden Mehrheitsbeschaffern auch, dass ihre Rückgratlosigkeit – gerade auch mit dem Ja zu den soeben beschlossenen Steuerabkommen – jene Genossen reichlich belohnt, die zwecks Zerrüttung und Zertrümmerung des Finanzplatzes Schweiz bereits seit Jahren in Brüssel, seit Jahren auch bei den Sozialisten in Berlin und neuerdings auch bei den Sozialisten in Paris als «fünfte Kolonne» gegen die Schweiz intrigieren und agitieren.

Was erhält die Schweiz?

Was wurde mit den drei Steuerabkommen in Wahrheit «mit deutlicher Anti-SVP-Mehrheit» beschlossen?

Jener Staat – Deutschland –, welcher unter Millionenaufwand den Schweizer Finanzplatz wichtigster Kundendaten beraubt hat, soll das, was er räuberisch in seinen Besitz zu bringen vermochte, von der Schweiz künftig freiwillig erhalten. Irgend eine Gegenleistung erhält die Schweiz dafür nicht.

Zweitens erklärt sich die Schweiz – als wäre sie bevogtet – bereit, hierzulande fortan Steuern einzuziehen für andere Länder. Eine Gegenleistung der davon profitierenden Staaten wurde nicht eingefordert. Bern begnügt sich damit, mit einigen unscharf gewundenen Erklärungen von der deutschen Regierung zu erfahren, sie würde auf Datenklau künftig möglicherweise verzichten – möglicherweise aber auch nicht…

Die Schweiz gibt, als wäre sie Untertanenland anderer Staaten, das Territorial-Prinzip bezüglich Besteuerung (Steuern fallen dort an, wo der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz hat, also die Infrastruktur, die Sicherheitsgewährleistung und bedeutende Sozialleistungen und anderes in Anspruch nimmt) auf. Diese Konzession erfolgt einseitig zulasten der Schweiz. Irgend eine Gegenleistung erhält unser Land dafür nicht.

Die Schweiz lässt – als wäre sie zur Kontrolle ihres Finanzplatzes unfähig – ausländische Schnüffel-Funktionäre hochoffiziell in unser Land, die Einblick verlangen können und auch erhalten in alle von ihnen gewünschten Bankdaten von Bürgern ihrer Länder mit Vermögensanlagen in der Schweiz. Die rechtsgültige Eröffnung eines Strafverfahrens ist nicht mehr Voraussetzung für die Ausforschung von Kundenkonten bei Schweizer Banken. Unbescholtene Anleger gibt es grundsätzlich nicht mehr. Irgend eine Gegenleistung hat die Schweiz dafür weder von Deutschland noch von England eingehandelt.

Am dreistesten wird die Ungleichheit der geschlossenen Vereinbarungen im (bereits früher verabschiedeten) Vertrag mit den USA deutlich. Die Schweiz hat, als die USA mit erpresserischen Methoden vollen Durchblick auf alle Konten amerikanischer Bürger bei Schweizer Banken erzwang, von den Amerikanern adäquates Verhalten bezüglich umstrittener Geldwasch-Institute in einzelnen US-Gliedstaaten «erwartet». Dazu liess Washington seinen Büttel, den Chef der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer folgende schöne Erklärung abgeben: «Die USA versuchen seit langem, die Steuerumgehungs-Praktiken in den Bundesstaaten Florida und Delaware zu unterbinden. In den letzten Monaten waren einige konkrete Erfolge zu verzeichnen» (Tages-Anzeiger, 30. Mai 2012). Kommen Ihnen, geschätzte Leserinnen und Leser, nicht auch fast die Tränen der Rührung beim Anhören solch salbungsvoller Willensbekundung zu den ebenso vergeblich wie unermüdlich angestrebten, bittere Enttäuschung zu Washington auslösenden Versuchen, US-Staaten, die allerlei sehr Zweifelhaftes durch ihre Banken abwickeln lassen, endlich zur Räson zu bringen?

Die Schweiz akzeptiert im Steuerabkommen auch, dass (ordentlich versteuerte) Einlagen deutscher Staatsbürger auf Schweizer Banken einer aufgrund ihrer Höhe geradezu räuberischen Erbschaftssteuer unterworfen werden. Dass damit nichts weniger als der gesamte Finanzplatz getroffen wird, weil niemand einem Hilfs-Räuber seine Vermögenswerte anvertraut – davor verschliesst Bern alle Augen. Dafür irgend eine Gegenleistung zu ergattern, das hat Bern nicht einmal versucht.

Der wahre Grund

Deutschland, England und Österreich leiden wie andere EU-Staaten unter akuter Finanznot. An der rekordhohen Verschuldung, welche diese Länder beutelt, trägt die Schweiz keinerlei Mitverantwortung. Aber es ist die diese Länder im Kern bedrohende Überschuldung, die sie zu Raubritter-Methoden im Verkehr mit befreundeten, noch wohlhabenden Nachbarstaaten Zuflucht nehmen lässt. Wer allerdings Raubrittern gefügig ist, der verliert bloss an Vertrauen.

Allein die SVP kann noch die Wende herbeiführen: Mit dem Referendum zu diesen Unterwerfungs-Steuerabkommen.

Ulrich Schlüer

 

01.06.2012 | 3080 Aufrufe