Politische Auseinandersetzung heute
Im Banne der Political Correctness

Von Prof. Dr. Norbert Bolz, Berlin

Im Rahmen eines vom «Verein Zivilgesellschaft» am 11./12. November auf dem Wolfsberg durchgeführten Seminars hat der Berliner Professor Dr. Norbert Bolz ein aufsehenerregendes Referat über «Political Correctness» gehalten.

Anstelle einer Zusammenfassung bringen wir hier Kernabschnitte aus diesem packenden Referat im Wortlaut:

«Die Menschen schützen»
«Der Paternalismus erscheint denen gerechtfertigt, die glauben, dass man die Menschen vor der eigenen Willensschwäche schützen müsse. Dieser Gedanke, dass eigenrichtige Freiheit für die Gesellschaft und den Einzelnen selbst unzuträglich sei und durch eine beschränkte Wahlfreiheit für Inkompetente ersetzt werden müsse, hat neuerdings einen netten Namen bekommen: <Nudge>. Das ist der Titel eines Buches von Richard Thaler und Cass Sunstein – zu Deutsch etwa: Der Schubser in die richtige Richtung des aufgeklärten Verhaltens. Im Klartext geht es um eine Art Sozialvormundschaft im Namen der Mündigkeit.

Das paternalistische Patentrezept des <Nudge> ist rasch erklärt. Wenn es um Gesundheit, Bildung und Altersvorsorge geht, hilft es den Menschen nicht, wenn man ihnen eine Fülle von Wahlmöglichkeiten anbietet. Je komplexer die Lage, desto wichtiger ein Sozialdesign, das die Bürger und Kunden in die richtige Richtung schubst. Der Paternalismus schützt mich vor Willensschwäche und Irrationalität. Andere tun für mich, was ich selbst tun würde, wenn ich bei klarem Verstand wäre. Die Leute, die nicht wissen, was gut für sie ist, brauchen also <Wahl-Helfer> im wortwörtlichen Sinne, kompetente Menschen, die ihre Entscheidungen wohltätig beeinflussen.»

Einheits-Meinung
«Wenn die öffentliche Meinung in einer Massendemokratie gesprochen hat, bringt niemand mehr den Mut zum Widerspruch auf. Ihr Druck ist so gross, dass gesetzlicher Zwang vielfach überflüssig wird. Und so breitet sich ein ewiger Friede des Intellekts aus. Niemand wagt es, einem unabhängigen Gedankenzug zu folgen. Deshalb gibt es auch keine grossen Denker mehr. Abweichende Meinungen, die sich noch aus der Deckung wagen, werden sozial bestraft. … Wer anders denkt, muss seine Meinung maskieren oder auf Publizität verzichten.»

Es fehlt an Mut
«<Faulheit und Feigheit> sind bei Immanuel Kant das zentrale Problem jeder Aufklärung. Unmündigkeit ist nämlich keine Frage mangelnder Intelligenz, sondern mangelnden Mutes. Es geht um den Mut zur Mündigkeit, den das schöne deutsche Wort <beherzt> meint. Dabei geht es Kant nicht primär um den Mut dessen, der gegen Zensur und Verfolgung an der eigenen Überzeugung festhält, sondern um den Mut des Selbstdenkens überhaupt. Aufklärung kämpft gegen die Versuchung, aus Bequemlichkeit andere für sich denken, Vormünder für sich entscheiden zu lassen.

Wenn die Unmündigkeit aber erst einmal zur zweiten Natur geworden ist und die Menschen <sie sogar liebgewonnen> haben, wird es für die Aufklärung schwierig, überhaupt noch einen Ansatzpunkt für freies Denkens zu finden. Die Leute empfinden den <Gängelwagen> des Paternalismus und die <Fussschellen» der Unmündigkeit ja gar nicht als bedrängende Unfreiheit, sondern als Sicherheit und Bequemlichkeit.»

Meinungsfreiheit und Gedankenfreiheit
«Der Begriff der Gedankenfreiheit hat unabhängig von der Meinungsfreiheit keinen Sinn. Wer etwas publiziert, kann die Leute nicht zwingen, es zu lesen. Wer etwas schreibt, kann die Verlage nicht zwingen, es zu publizieren. Aber immerhin kann jeder seine Meinung sagen, aufschreiben – und heute sogar ohne grossen Aufwand ins Netz stellen. Erst recht sind die Gedanken frei. Könnte man meinen. Es ist aber ein Irrtum, zu glauben, dass derjenige, dem man das Sprechen und Schreiben beschneidet, immerhin noch frei denken könne. Es gibt keine Freiheit des Denkens ohne die Möglichkeit einer öffentlichen Mitteilung des Gedachten.»

Die öffentliche Meinung
«Auf den entscheidenden Grund für diese Verdunkelung der aufgeklärten Welt stossen wir in Alexis de Tocquevilles Darstellung der Versklavung des demokratischen Lebens durch die Tyrannei der öffentlichen Meinung. Das Thema ist heute aktueller denn je. Denn nichts fürchtet die Regierung mehr als einen selbständig denkenden Menschen. …

Die öffentliche Meinung zähmt das Meinen. Aus Angst vor Isolation beobachtet man ständig die öffentliche Meinung. Und öffentlich heisst eben genau die Meinung, die man ohne Isolationsangst aussprechen kann. Wir fürchten also nicht, eine falsche Meinung zu haben, sondern mit ihr allein zu stehen. Die Isolationsangst regiert die Welt.»

Die Mediendemokratie
«Was man so sagt, ist in Demokratien zumeist die Meinung gut artikulierter Minderheiten. Mit anderen Worten: In der Mediendemokratie werden die Menschen durch eine Sprache versklavt, die als die unwiderrufliche Sprache der Mehrheit auftritt, in Wahrheit aber von gut organisierten Minderheiten lanciert wird. Die öffentliche Meinung verhilft also immer häufiger nicht der Majorität sondern der Orthodoxie zum Ausdruck. Diese Orthodoxie heisst heute <Politische Korrektheit>.»

Schlüsselrolle der Demoskopie
«Das erklärt die Schlüsselrolle der Demoskopie in der modernen Demokratie. Die Demoskopie hilft den Leuten, ihre Wahl zu treffen, denn dazu müssen die Leute wissen, wie die anderen wählen; und sie hilft den Politikern, sich im Wahlkampf zu profilieren, denn dazu müssen die Politiker wissen, was die Leute hören möchten.

Die Bedeutsamkeit der Demoskopie für die Demokratie erklärt sich zum einen sozialpsychologisch aus der Befriedigung, befragt zu werden, zum andern aus der Selbstbezüglichkeit der Meinungsumfragen. Das reine Dass der Befragung ist wichtiger als das Was. Meinungsumfragen produzieren Bedeutsamkeit für Themen, und der Befragte schliesst vom Faktum der Befragung auf die Bedeutsamkeit des Themas. So werden die Wähler schliesslich zu Zuschauern ihres eigenen vorausgesagten Verhaltens.»

Pressefreiheit und Gedankenfreiheit
«Da es auf Dauer zu anstrengend ist, anders zu denken als man redet, denken die meisten auch schon politisch korrekt. Heute dürfen die Bürger sagen und schreiben, was sie wollen, weil sie ohnehin dasselbe denken. Angesichts dessen muss man bezweifeln, ob das Recht auf Redefreiheit ein ausreichendes Fundament für die Freiheit darstellt. Wir haben die Pressefreiheit als Ersatz für Gedankenfreiheit. …

Wir brauchen eine Kultur der freien Rede, die zum Dissens ermutigt. Das müsste zumindest denjenigen einleuchten, die ständig von <Innovation> reden und neuerdings auf die <Weisheit der Vielen> setzen. Denn Innovation ist eine Gestalt des Dissens. Und auch die Weisheit der Vielen setzt die Freiheit der Einzelnen voraus; sie ist das Gegenteil der öffentlichen Meinung. Es geht hier um Unabhängigkeit als die Kraft, in der Gruppe Freiheit zu bewahren. Ich stehe zu meinen Überzeugungen – im vollen Bewusstsein der Alternativen. Und ich muss nicht respektieren, was ich toleriere. Toleranz ist nämlich das Klima der Koexistenz von Andersgläubigen. Friedliche Koexistenz gibt es nur durch Verzicht auf Konsens.

Isolationsfurcht
«An die Stelle von Hobbes' Todesfurcht ist heute die Isolationsfurcht getreten, die Furcht vor dem sozialen Tod. Die Gedanken sind vielleicht frei, aber nicht ihre Äusserung. Abweichende Meinungen werden heute schärfer sanktioniert als abweichendes Verhalten. Diese Sanktion läuft nicht über Kommunikation, sondern über Ausschluss. Zwar gibt es das Recht auf Meinungsfreiheit, aber der Zugang zu den Plattformen der Meinungsäusserung ist stark eingeschränkt. Gerade diese Einschränkung macht aber die Bildung einer öffentlichen Meinung überhaupt erst möglich. Öffentliche Meinung gibt es also nur, weil es das Indiskutable gibt. Jede Gesellschaft hat Tabuzonen, wo nicht das Recht sondern die Scham regiert. Das tut man nicht, das sagt man nicht – und wer es dennoch tut und sagt, trifft auf Ablehnung und wird unbeliebt. Jeder Mensch hat, wie Elisabeth Noelle-Neumann so schön gesagt hat, eine <soziale Haut>, die sensibel dafür ist, was er sich in der Öffentlichkeit leisten kann.

Diese Dialektik beutet die Politische Korrektheit aus. Ihre akademischen Funktionäre besetzen die Stellen der sozialen Kontrolle dessen, was als diskutabel gilt. Damit koppeln sie die Moral vom gesunden Menschenverstand ab. Der Politischen Korrektheit geht es nicht darum, eine abweichende Meinung als falsch zu erweisen, sondern den abweichend Meinenden als unmoralisch zu verurteilen.»

Sprachdiktatur
«Politische Korrektheit ist in erster Linie Sprachdiktatur, die Versklavung der Menschen durch Sprachherrschaft. Heute sagt einem nicht mehr die eigene <soziale Haut>, was man sagen und tun darf, sondern eine Elite von Zensoren und Inquisitoren, die das Erbe der 68er-Bewegung angetreten haben.»

Tugend-Terror
«Eine Gesellschaft, die sich weder an Religion noch an bürgerlicher Tradition und gesundem Menschenverstand orientieren kann, wird zum willenlosen Opfer eines Tugend-Terrors, der in Universitäten, Redaktionen und Antidiskriminierungsämtern ausgebrütet wird. Man darf ihn übrigens nicht offiziell als Politische Korrektheit ansprechen – das wäre politisch unkorrekt. …

In der <Schattenuniversität> der Politischen Korrektheit ist die offene Diskussion freier Individuen längst durch Zensur, Einschüchterung und Indoktrination ersetzt worden. In der Vergangenheit diskriminierte Gruppen sollen durch positive Gegendiskriminierung Wiedergutmachung erfahren. Und weil Freiheit für die Politische Korrektheit ein Nullsummenspiel ist, müssen dafür die weissen Männer büssen. Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht.»

Öffentliche Meinung – veröffentlichte Meinung
«Es ist heute wohl unstrittig, dass öffentliche Meinung nur veröffentlichte Meinung ist. Und diese operiert als <Versklavung> der je eigenen Meinung. Die privilegierten Illusionen der Intellektuellen funktionieren dabei als <Ordner>...

Die Liberalen haben die Feinde der Freiheit oft in der falschen Richtung gesucht. Nicht nur der Staat bedroht die Freiheit des Einzelnen, sondern vor allem die organisierten Interessen, die Gruppen, die die Gesellschaft im Griff haben. Gedanken- und Meinungsfreiheit setzen heute den Mut voraus, diesen Gruppen und den Medien zu trotzen. Doch nur wenigen ist die Freiheit noch wichtig genug, um dieses Wagnis einzugehen.»

Norbert Bolz

 

24.11.2011 | 2890 Aufrufe