Ich fühle mich vom sogenannten Steuer / AHV-Deal verschaukelt: Soll ich bei einer Volksabstimmung Ja sagen zu einer notwendigen Steuerreform und einer grottenschlechten AHV-Milliardensubventionierung? Und soll ich Ja sagen zum groben Verstoss gegen die Einheit der Materie? Die gleichen Politiker würden einen solchen Deal, wäre er Gegenstand einer Volksinitiative, hochkant wegen ebendieser Verletzung der Einheit der Materie als ungültig erklären.

Nebenbei: Es sind auch die gleichen Politiker, welche das Rüstungspaket Luftverteidigung zweiteilen wollen. Man könne dem Stimmvolk keine Achtmilliarden-Vorlage zumuten. Übersehen wird dabei ganz bewusst, dass mit der jetzt beschlossenen zusätzlichen AHV-Milliardensubventionierung mehr Geld ohne jeden Problemlösungsansatz verpulvert wird, bis nur schon das erste Kampfflugzeug bestellt ist. Der Ständerat, die einstige Chambre de réflexion, ist neuerdings zum Zentralorgan zur Austüftlerei rechts- und staatspolitisch höchst fragwürdiger Kon-
struktionen geworden.

Ulrich Bollmann, Oberwil bei Zug

27.09.2018 | 24627 Aufrufe