Der von Olivier Kessler publizierte Artikel in der «Schweizerzeit» hat das grundsätzliche Problem der AHV, dem Umlagesystem der Versicherung anhaftend, nämlich dem Mangel an Liquidität, die in Zeitabständen von aussen aufgestockt werden muss, besser bekannt gemacht. Die jetzt diskutierte solche Liquiditätsaufstockung durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer wäre aber noch lange nicht nötig, wenn man nicht vor einigen Jahren einen Millionen-Betrag aus dem Fond der AHV als «Darlehen» zur Teilsanierung der IV versenkt hätte.

Die Rückzahlung von diesem Betrag, der bald bei der AHV fehlen wird, ist mehr als unwahrscheinlich. Der Politik war damals klar, dass die Teilsanierung der notleidenden IV mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer politisch nicht durchsetzbar war. Also borgte man sich das nötige Geld bei der AHV in dem Bewusstsein, dass eine Mehrwertsteuer Erhöhung um diesen Betrag bei der populären AHV zu erzielen ohne Probleme möglich sein sollte. Das war ein hinterlistiges politisches Manöver. Im Inland ist die Politik fähig so etwas in die Wege zu leiten. Es ist nur Schade, dass man solche Fähigkeit bei der Verteidigung der Interessen des Landes gegenüber dem Druck vom Ausland nicht anwendet.

Harry Pollack,
Netstal

15.07.2013 | 2327 Aufrufe