Offener Brief von Nationalrat Thomas Matter

Auf Antrag von Kurt Fluri (FDP) hat die staatspolitische Kommission des Nationalrats die faktische Nicht-Umsetzung der von Volk und Ständen am 9. Februar 2014 gutgeheissenen Volksinitiative «gegen die Masseneinwanderung» beschlossen.

Dies, um Brüssel zu gefallen. Brüsseler Regeln, durch keinen Volksentscheid legitimiert, sollen das Nicht-EU-Mitglied Schweiz stärker verpflichten als ein Volksentscheid, ein Entscheid des Souveräns, des obersten Organs in der Schweizer Demokratie.

Die längst entwickelte Lust, der SVP eins auszuwischen, veranlasst eine Kommissionsmehrheit unter dem Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri zum offenen Verfassungsbruch, zu einem «Staatsstreich» gegen die direkte Demokratie.

Das hat den Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter zu folgendem offenen Brief an die Adresse Kurt Fluris bewogen:

 

15.09.2016 | 2291 Aufrufe