Irrwitz im Richterstaat Schweiz
Heimatschutz für ausländische Kriminelle

Von Roland Burkhard, Bern

Die eidgenössische Initiative der SVP «für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» wurde am 28. November 2010 mit 52,3 Prozent angenommen.

Damit hat das Schweizer Volk klar signalisiert, dass es die ausufernde Ausländerkriminalität eindämmen will. Die Kommission, welche die Umsetzungsmodalitäten dieses Volksentscheids zu beraten hätte, unternimmt freilich alles, um dieses Volksbegehren bis zur Bedeutungslosigkeit zu verwässern.

Der Tatbestand
Auch andernorts zeigt sich hierzulande, dass das grassierende Problem der Ausländerkriminalität nicht ernst genommen wird; beispielsweise von unserem höchsten Gericht. Ein Beispiel dafür liefert das Bundesgericht mit einem unlängst publizierten Urteil (Urteil 2C_415/2010 vom 15. April 2011). Es geht um folgendes:

Laut Ausländergesetz (Art. 51 und 62) erlischt der Anspruch eines ausländischen Ehegatten auf eine Aufenthaltsbewilligung unter anderem, wenn er zu einer «längerfristigen Freiheitsstrafe» verurteilt wurde. Willkürlich hatte das Bundesgericht bereits früher festgelegt, dass ein Freiheitsentzug erst dann «längerfristig» sei, wenn seine Dauer ein Jahr überschreitet (135 II 377 E. 4.2). In seinem jüngsten Urteil legt das Bundesgericht nun zusätzlich fest, dass die mindestens einjährige Freiheitsstrafe zwingend auf eine einzige Verurteilung zurückgehen muss.

Gerichtliche Beurteilung
Folgenden Sachverhalt galt es zu beurteilen: Ein mit einer Schweizerin verheirateter Ausländer hatte zahlreiche Straftaten begangen, die jeweils mit Freiheitsstrafen von weniger als einem Jahr geahndet wurden. Das Bundesgericht befand, dass diesem notorisch kriminellen Ausländer die Aufenthaltsbewilligung deswegen nicht wegen Straffälligkeit verweigert werden dürfe und kassierte das Urteil der Vorinstanz. Diese, das Zürcher Verwaltungsgericht, hatte in ihrem Urteil nicht eingesehen, weshalb die Aufenthaltsbewilligung wegen einer einzigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten verweigert werden könne, nicht aber im Falle eines Täters, der 4 Mal zu 11 Monaten verurteilt wurde.

Die Rechtsprechung der Lausanner Richter zugunsten des Täterschutzes macht die Bekämpfung der Ausländerkriminalität zur Farce. Denn wenn einem ausländischen Kriminellen die Aufenthaltsbewilligung nur im Falle einer Freiheitsstrafe von mindestens 12 Monaten entzogen werden kann, und dies neuerdings nur dann, wenn diese «in einem Male» ausgesprochen wurde, führt dies zu folgendem Phänomen: Unsere gutmenschlichen Richter sprechen, um die Anwesenheit ausländischer Straftäter in der Schweiz ja nicht zu gefährden, systematisch nur Freiheitsstrafen aus, die knapp unter 12 Monaten liegen. So geschehen im jüngsten Fall, wo es zu vier Verurteilungen zu nur 11 Monaten kam; und somit reichen dann 4 x 11 Monate, d.h. 44 Monate, nach Meinung unserer Richter eben nicht aus, um einem notorisch kriminellen Ausländer die Aufenthaltsbewilligung zu verweigern.

Fazit
So muss man sich denn heute vor Richtern fürchten, die ausländische Kriminelle schützen und die mit allen juristischen Tricks verhindern, dass sie weggewiesen werden. Und fürchten muss man sich auch vor den gegenwärtigen Bestrebungen zur Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit, welche den Richtern noch mehr Macht gäbe, um die Volksrechte und den Volkswillen willkürlich mit Füssen zu treten. Sukkurs für den angestrebten Richterstaat Schweiz liefert ihnen die Kommission, welche derzeit die Umsetzungsmodalitäten der Ausschaffungsinitiative berät, und die wegen ihrer Bücklinge vor – keineswegs zwingendem –internationalem Recht statt dem klaren Volkswillen dem völlig wirkungslosen und vom Volk klar abgelehnten Gegenvorschlag zum Durchbruch verhelfen will.

Roland Burkhard

 

30.06.2011 | 1712 Aufrufe