Nichts gegen den beeindruckenden Leistungsausweis von Christoph Franz als seinerzeitigem Chef der Swiss. Nichts auch gegen seine Leistungen als Verwaltungsratspräsident von Roche. Zum der Schweiz von der EU abverlangten Rahmenvertrag weist er sich allerdings über Wissenslücken aus, die deutliche Spuren am Fundament seiner Glaubwürdigkeit hinterlassen.

Freitags-Kommentar vom 18. Mai 2018,
von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Das Nicht-Zustandekommen dieses Rahmenabkommens würde seinem Roche- Konzern einen Verlust in dreistelliger Millionenhöhe verursachen, behauptet Franz im der SonntagsZeitung am 29. April 2018 gewährten Interview. Denn dieses Rahmenabkommen sei unverzichtbar für die Gewinnung der besten Talente für Forschung und Entwicklung am Konzernsitz Basel.

Forschung
Mit Forschung und Entwicklung hat das von der EU verlangte Rahmenabkommen allerdings überhaupt nichts zu tun. Spitzenkräfte für Forschung und Entwicklung gewinnt auch Roche, wenn dieser Konzern erstens auf Spitzenkräfte zugeschnittene Löhne zu bezahlen bereit ist. Aus der Schweiz gewinnt er sie, wenn zweitens das Schweizer Bildungswesen seiner katastrophalen Verschlechterung als direkter Folge der Masseneinwanderung entzogen werden kann.

In der weltweit anerkannten Spitzengruppe der zwanzig besten Hochschulen figurieren aus Europa zwei Schweizer Hochschulen: Die ETH Zürich und die ETH Lausanne. Weitere befinden sich in England, das jetzt aus der EU ausscheidet. Anderseits findet sich in der Spitzengruppe der weltbesten Universitäten keine einzige Hochschule aus einem EU-Land. Spitzenkräfte werden – abgesehen von der Schweiz und England – in den USA und an fernöstlichen Universitäten ausgebildet. Auf diese hat die Lohnpolitik von Roche, nicht aber der EU-Rahmenvertrag irgend einen Einfluss. Es hängt so oder so allein von der Schweizer Gesetzgebung ab, dass solchen Spitzenkräften der Zugang zu Forschungsinstitutionen in der Schweiz ermöglicht und erleichtert wird. Selbständige Handlungsfähigkeit der Schweiz in diesem Zusammenhang dient Roche. Unterstellung unter EU- Regulierungen kompliziert dagegen die Rekrutierung aus Übersee erheblich.

Wachstum
Weiter behauptet Christoph Franz: «Das Rahmenabkommen mit der EU entscheidet, wo künftig Wachstum stattfindet».

Franz übernimmt mit dieser Pauschalbehauptung eine neuerdings von Bundesrat Cassis verwendete Vokabel, deren Zweck allerdings einzig darin besteht, die «Verkäuflichkeit» des Rahmenankommens bei den skeptischen Stimmbürgern zu verbessern. Wortkünstler Cassis benennt das Rahmenabkommen seit einigen Wochen als «Marktzugangsabkommen». Diese von den PR-Spezialisten im Bundeshaus erfundene Betitelung verzerrt die Tatsachen markant. Sie täuscht die Öffentlichkeit über den wahren Zweck des Rahmenabkommens hinweg.

Den gegenseitigen Marktzugang garantiert sowohl der Schweiz als auch der EU das Freihandelsabkommen von 1972, dessen hohe Qualität weder von der Schweiz noch von Seiten der EU irgendwie in Zweifel gezogen wird – niemand hat je Gelüste geäussert, dieses Freihandelsabkommen aufzulösen.

Das Rahmenabkommen verfolgt ein ganz anderes Ziel: Es soll die Schweiz in allen wichtigen Belangen dem EU-Gerichtshof, der EU-Gesetzgebung, der Oberhoheit der EU unterstellen. Die Schweiz müsste damit die gesamte EU-Regulierung in allen wichtigen, von der EU als «binnenmarktrelevant» erklärten Bereichen automatisch übernehmen. Sie muss der EU gar ausdrücklich ein Sanktionsrecht einräumen für den Fall, dass einmal – zum Beispiel wegen eines von einer EU-Forderung abweichenden Volksabstimmungsentscheids – eine EU-Regulierung nicht übernommen werden kann.

Weshalb ein internationaler Konzern wie Roche ein Interesse daran haben soll, in ein immer engeres bürokratisches Korsett, wie es von Brüssel geknüpft wird, eingebunden zu werden, damit also in wesentlichen Bereichen seiner Handlungsfreiheit beraubt zu werden, dürfte jedem, der sich mit weltweiten Wirtschaftsbeziehungen befasst, schlicht ein Rätsel sein.

Dass die Schweiz mit dem Rahmenabkommen ihre bisher eigenständige, höchst erfolgreiche, ihr Marktvorteile sichernde Freihandelspolitik nicht mehr nach eigenen, schweizerischen Interessen fortsetzen könnte, dürfte auch dem Roche- Konzern schmerzhafte Beschränkungen auferlegen.

Zertifizierung
Christoph Franz setzt das Rahmenabkommen – platte Propaganda von Economiesuisse übernehmend – in einen Zusammenhang mit der Zertifizierung von Produkten. Damit hat das Rahmenabkommen allerdings nichts zu tun. Die Zertifizierung ist in einem bilateralen Vertrag geregelt, der keineswegs wegfällt, wenn die Schweiz auf das Rahmenabkommen verzichten würde.

Wollte Brüssel aus irgend einer Sanktionslaune heraus der Schweiz – unter offensichtlicher Verletzung beiderseits unterzeichneter WTO-Abkommen – je Zertifizierungs-Erschwerungen auferlegen, so bliebe die Tatsache bestehen, dass ein Produkt, damit es in der EU vertrieben werden kann, immer lediglich bloss in einem einzigen EU-Land zertifiziert werden muss.

Ein Produkt, das in einem von der EU anerkannten Zertifizierungsinstitut mit dem erforderlichen Zertifikat ausgestattet worden ist, dem steht der Markt in allen EU- Ländern offen. Produkte aus Nicht-Mitgliedländern der EU, beispielsweise aus den USA, aus China, aus Kanada, aus Israel, aus südamerikanischen Ländern unterliegen exakt dieser Regelung – genau gleich wie auch Produkte aus sämtlichen EU-Ländern: Die einmalige Zertifizierung in einem von der EU anerkannten Institut ist für den gesamten EU-Raum gültig – für Produkte aus EU-Ländern wie für solche aus Nicht-EU-Ländern.

Und es wäre der Schweiz zu jedem Zeitpunkt möglich, eigenständig und frei festzulegen, dass eine in einem EU-Institut vorgenommene Zertifizierung auch von der Schweiz anerkannt werde.

Übrigens: Wichtige Zertifizierungsinstitute für die gesamte EU befinden sich auch auf Schweizerboden. Sie befanden sich schon hier, bevor der bilaterale Vertrag zur Zertifizierung geschlossen wurde.

Aussenhandel
Die Entwicklung des Schweizer Aussenhandels dürfte in diesem Zusammenhang von besonderem Interesse sein:

1998, vor Inkrafttreten des Pakets I der bilateralen Verträge, wickelte die Schweiz noch rund zwei Drittel ihres Aussenhandels, ihrer Exporte und Importe mit EU- Mitgliedländern ab – obwohl die EU damals, vor der Osterweiterung, bedeutend kleiner war, als sie heute ist.

Heute wickelt die Schweiz noch gut vierzig Prozent ihres gesamten Aussenhandels mit EU-Mitgliedländern ab. Wird der Brexit vollzogen, sinkt dieser Anteil gar auf unter vierzig Prozent.

Niemand behauptet, der EU-Markt sei für die Schweiz nicht wichtig. Erwähnenswerte Tatsache ist aber auch: Die grossen Wachstumsraten im schweizerischen Aussenhandel werden in Fernost und gegenüber den USA erzielt, etwas weniger markant gegenüber südamerikanischen Ländern. Das betrifft zweifelsfrei auch Roche.

Angela Merkel
Christoph Franz ist bekanntlich Deutscher. Und die deutsche Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel, wurde nach der Annahme der Initiative gegen die Masseneinwanderung 2014 befragt, ob aufgrund dieses in der Schweiz Tatsache gewordenen Abstimmungsresultats nun gewisse Verträge zwischen der Schweiz und der EU aufgehoben würden. Ihre Antwort war entwaffnend:

«Wir lassen doch nicht Verträge fallen, die wir in unserem Interesse abgeschlossen haben.»

Die Schweiz ist Kundin
Wohl kaum völlig unbedeutend ist in Zusammenhang mit dem Handelsaustausch auch die Tatsache, dass die Schweiz seit Jahren mehr Waren und Dienstleistungen aus der EU importiert, als sie dorthin ausführt.

Die Schweizer Wirtschaft ist also Kundin der EU. Und Schweizer Firmen sind – was keineswegs für alle Firmen aus allen andern Ländern dieser Welt ebenfalls zutrifft – zahlungsfähige Kunden von EU-Betrieben.

Wirtschaftsbeziehungen spielen sich ab zwischen Betrieben, nicht mit Bürokratien machtgieriger Institutionen. Betriebe wollen gedeihen, wollen Profit erzielen, nicht Opfer politischer Machenschaften werden. Eine Welt, in der sich Christoph Franz eigentlich zuhause fühlen müsste. Woher erklärt sich sein Interesse, Firmen jener Bürokratie zu unterwerfen, unter deren Fuchtel EU-weit unzählige Betriebe stöhnen?

18.05.2018 | 1806 Aufrufe