Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 2. November 2012

Zehntausend UBS-Stellen weniger
«Gut so», meint die Bundespräsidentin

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Der äusserst massive Stellenabbau der Grossbank UBS geschehe «im Sinne des Bundesrats», gab Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf betont aufgeräumt den Medien gegenüber zu erkennen.

Dass sie den UBS-Aderlass ungewöhnlich rasch ausdrücklich als «gut» titulierte, sollte wohl von anderem ablenken, das vom gleichen Finanzministerium vor kurzem auch noch als «gut» eingestuft worden ist. Denn die gleiche Landesregierung, welche den Verzicht auf das von der UBS aggressiv betriebene Investmentbanking heute begrüsst, befand gleiche Bankenaktivität seinerzeit, als diese vor wenigen Jahren dem Fiskus aller Stufen noch jährlich Milliarden in die Kassen schwemmte, ebenfalls ausdrücklich als «gut». Nur allzu bereitwillig schlossen sich die Staatsfunktionäre der Haltung – heute als «Banker-Blindheit» geschmäht – der Chefetagen der Grossbanken an und dämmten, wo immer sie konnten, Kontroll-Bemühungen der dafür geschaffenen Organe eher ein – weil sie das so grossen Steuersegen bescherende Investmentbanking keinesfalls in andere Staaten abdrängen wollten. Die Verlockung des Mammon liess alle Vorsicht vergessen – die damalige Blindheit war eine Kollektiv-Krankheit.

Der Finanzplatz insgesamt im Visier

Verschleiern will das Finanzministerium mit seiner Eil-Stellungnahme auch, dass der UBS-Aderlass keineswegs bloss auf die Aufgabe des Investmentbankings zurückgeht. Dass die Angriffe aus dem Ausland – auch schon als «Wirtschaftskrieg» bezeichnet – vielmehr längst den Finanzplatz Schweiz insgesamt ins Visier gefasst haben. Weil dieser Finanzplatz Schweiz offensichtlich weit erfolgreicher operiert hat als jener der Deutschen und jener der Amerikaner.

Was stört denn Berlin, was stört denn Washington so abgrundtief am hiesigen Finanzplatz? Weshalb die auf dessen gänzliche Ausschaltung zielenden Angriffe aus diesen beiden Ländern?

Es ist das Bankkundengeheimnis, welches die Schweiz-Neider offensichtlich ausmerzen wollen – koste es, was es wolle. Dazu aber schweigt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, obwohl das Bankgeheimnis nichts mit der derzeit so wortreich beschworenen «Too big to fail»-Gefahr zu tun.

Das Konzept der Schweiz

Das Erfolgsrezept des Finanzplatzes Schweiz, der damit viele zehntausend Mitarbeiter gut entlöhnt zu beschäftigen wusste, beruht darauf, dass die Schweiz Vermögende sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland zunächst einmal als ehrenhafte, fleissige, ehrlich Erfolgreiche anerkennt. Diesen erstklassige Dienstleistungen zu bieten, war jahrzehntelang das Ziel der Banken. Der Staat schuf Rahmengesetze, die erfolgreiches Geschäften erlaubten. Das Bankkundengeheimnis gehört dazu: Es sichert dem Kunden, solange kein rechtstaatliches Verfahren mit hinreichendem Anfangsverdacht gegen ihn eröffnet worden ist, die Respektierung seiner Privatsphäre. Und das wird weltweit geschätzt.

Auch das Prinzip der Selbstdeklaration der Steuerpflichtigen ist Teil des erfolgreichen Schweizer Konzepts. Es anerkennt den Steuerzahler als pflicht- und verantwortungsbewussten Bürger, behandelt ihn nicht als stets unter Betrugsverdacht stehenden, der Ausbeutung durch die Verwaltungen schutzlos ausgelieferten Untertanen.

Man gewährt hier den Bürgern Vertrauen und Freiheit, auf dass sie Geschäfts- und Berufserfolg erzielen können, woraus Einkommen und Vermögen resultieren. Der Bürger selbst deklariert beides in seiner Steuererklärung und akzeptiert, dass er dafür Steuern zu bezahlen hat – im Wissen darum, dass er als Staatsbürger über die Verwendung der dem Staat geleisteten Steuergelder auch wesentlich mitbestimmen kann. Der wirtschaftlich aktive Bürger will – weil wirtschaftliche Spitzenleistung nur auf der Grundlage eines qualitativ hochstehenden Bildungswesens möglich ist – seinen Kindern schliesslich gute Ausbildung sichern. Und überdies will er – weil blühende Wirtschaft auf tadellos funktionierende Infrastruktur angewiesen ist –, dass Energieversorgung, Datenübermittlung, Verkehrsachsen leistungsfähig sind. Dafür Steuern zu entrichten, ist er durchaus bereit.

Spitzenstellung bezüglich Steuer-Ehrlichkeit

Dass dieses Schweizer System der Selbstdeklaration einerseits, der umfassenden Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger über die Verwendung der Steuergelder andererseits der Schweiz die weltweit höchste Steuerdisziplin sichert, das bewegt die Hauptkonkurrenten des Finanzplatzes Schweiz, Amerikaner und Deutsche, allerdings nicht dazu, das erfolgreiche Schweizer Vorbild zu imitieren.

Nein: Es ist diesen Konkurrenten vielmehr derart Dorn im Auge, dass sie scheinbar täglich auf dessen Ausmerzung abzielen. Denn dieser Dorn im Auge erinnert sie und die Steuerzahler ihrer Länder täglich daran, dass es zu ihren Ausbeutungs-Steuersystemen bessere Alternativen gibt, die sowohl mehr Freiheit als auch höhere Steuerdisziplin sichern.

Steuerfunktionäre geben ihre Machtstellung nicht kampflos preis. Ihnen liegt wenig an erfolgreichen, freien Bürgern. Ihnen liegt um so mehr an ihrer eigenen Macht – auch in Demokratien. Solange eine freiheitliche Finanz- und Steuerordnung den Steuerzahlern aus aller Welt als attraktiver erscheint als die überall anzutreffenden Ausbeutungs-Systeme, trachten die Funktionäre der Ausbeutungsstaaten nach Ausmerzung der erfolgreicheren Alternative.

Verbündete aus dem Inland

Jahrzehntelang war entsprechendes Trachten nach Ausmerzung der ungeliebten, weil erfolgreicheren Schweizer Konkurrenz chancenlos. Die Schweiz hielt unbeirrbar an ihrem freiheitlichen und erfolgreichen System fest. Es waren die hiesigen Sozialisten, die sich, freiheitlichem Steuerregime grundsätzlich abhold, den Steuerfunktionären der EU als Fünfte Kolonne im intrigenreichen Kampf gegen die Schweiz anboten. Auch daraus resultierte zunächst keine unmittelbare Gefahr für die Schweiz.

Erst als sich auch unsere derzeitige, ebenso geld- wie machtgierige Finanzministerin – die Schwäche des übrigen Regierungskollegiums nutzend – als Gegnerin einer freiheitlichen, die Privatsphäre respektierenden Besteuerung zu erkennen gab, witterten die Angreifer auf den Finanzplatz Schweiz ihre Chance.

Der gegenwärtige Aderlass illustriert die Bedrohung, die auf dem Finanzplatz Schweiz lastet. Da sind zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr. Irgend eine Fehlentwicklung wird damit nicht korrigiert. Aber ein weltweit erfolgreiches, weil freiheitlich ausgerichtetes Besteuerungsmodell wird zerstört. Zentralisierte Staatsbürokratie zerstört Freiheit und wirtschaftliche Blüte – hier wie dort.

«Gut so», meinte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, als die UBS ihren massiven Stellenabbau bekannt gab. Die Medien – seit Jahren ohnehin eher auf Seiten der linken Bankplatzzerstörer stehend – «vergessen» dazu jegliches Hinterfragen. Die Schweizerinnen und Schweizer aber werden, wenn ihre Regierung die elementaren wirtschaftlichen Interessen des eigenen Landes nicht mehr entschlossen verteidigt, ihren Gürtel wohl für längere Zeit schmerzlich enger schnallen müssen.

Ulrich Schlüer

  

02.11.2012 | 4973 Aufrufe