Die Gründe für die unverschämt hohen Geldforderungen und anderer Unfreundlichkeiten aus Brüssel an die Adresse der Schweiz sind am Ursprung dieser gigantischen europäischen Fehlkonstruktion zu suchen. Schon die EG war ein ur-sozialistisches Produkt der Gleichmacherei. Jacques Delors, ein überzeugter Sozialist und französischer Etatist alter Schule, war die Triebfeder zur Gründung der Montan-Union und einem ersten europäischen Zusammenschluss. In Helmut Kohl fand er einen willigen, wenn auch nicht unbedingt begeisterten Mitläufer.

Der Preis für die Einwilligung der Franzosen zu einer Integration der DDR war das Einverständnis der Deutschen zu einer Einheitswährung. Kohl setzte sich trotz grossem Widerstand in den eigenen Reihen durch und ermöglichte es leider den französischen Etatisten, der Gemeinschaft bis heute ihren sozialistischen Stempel aufzudrücken.

Ein wesentlicher Bestandteil sozialistischer Logik ist, dass ungleiche Lebensverhältnisse per se ungerecht sind. Ergo müssen diese eingeebnet werden. Zum sozialistischen Brüsseler Credo gehört daher auch die Ausschaltung jeglichen Wettbewerbs, und zwar sowohl innerhalb der EU als auch zwischen der EU und Nicht-EU-Staaten. Ein Paradebeispiel dafür ist das Verhalten gegenüber der Schweiz, die der EU wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand in Freiheit in nächster Nachbarschaft vor Augen führt. Es darf einfach nicht sein, dass der sparsame kleine Wicht den Geld verschleudernden Bürokratenkoloss in allen Belangen abhängt. Deshalb muss der unerwünschte Nebenbuhler mit allen erlaubten und unerlaubten Mitteln auf das richtige Mass zurückgestutzt werden.

Brüssel möchte die Schweiz durch die Hintertür zu einem defacto-Beitritt zwingen, um sich diesem lästigen Wettbewerb endlich entziehen zu können. Als Nebenprodukt fielen erst noch milliardenschwere Kohäsions- und Nettobeitragszahlungen für Brüssel an. Dahinter steckt die sozialistische Logik der Gleichmacherei, einer Nivellierung nach unten. Wir müssen alle «Griechen» werden, damit die Wettbewerbsunterschiede verschwinden. «Gleichheit im Elend» heisst die Losung der EU! Die ultimativ vorgetragenen Forderungen sollen auch die Eidgenossen weichklopfen.

Wir bräuchten jetzt ein paar selbstbewusste «Winkelriede» in Bern, die nicht mit weichen Knien antreten und schon mit Kompromissen in die Verhandlungen steigen. Sie dürften sich von Grösse und Macht nicht blenden lassen und müssten sich vor Augen halten, wie angeschlagen die EU in Wirklichkeit ist. Wir wollen keinem «angefaulten» Einheitsstaat beitreten! Auch Erich Honecker meinte noch kurz vor dem Mauerfall, die DDR bräuchte mehr, nicht weniger Sozialismus. Prominente deutsche Ökonomen sind sich einig, dass die gegenwärtigen Rundumschläge im Eurobereich lediglich «einer gesetzeswidrigen und nutzlosen Konkursverzögerung» gleichkämen.

Robert Nieth,
Walchwil

20.12.2012 | 1417 Aufrufe