Ein kürzlich erschienener Medienartikel zum 2010 eingeführten Cassis-de-Dijon-Prinzip bringt es auf den Punkt: «Das Ziel wurde verfehlt. Stattdessen sind wir mit einer schleichenden Qualitätsminderung konfrontiert.»

Es ist nun also eingetreten, wovor die SVP seinerzeit vergebens warnte: «Mit der einseitigen Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips würde die Schweizer Wirtschaft gegenüber der europäischen Konkurrenz benachteiligt und der Standort Schweiz einmal mehr geschwächt. Die Folgen wären eine Benachteiligung der Schweizer Produktion, tiefere Qualitätsstandards und im Endeffekt auch der Verlust von Arbeitsplätzen.»

Abgesehen davon stellt sich die Frage, aus welchen Gründen das Schweizer Parlament auf Druck der seinerzeitigen Volkswirtschaftsministerin mehrheitlich beschloss, das Cassis-de-Dijon-Prinzip nur einseitig einzuführen? So wurde ausländischen Lieferanten der vereinfachte Zugang zum Schweizer Markt gewährt. Ein Gegenrecht für Schweizer Erzeuger, ihre Produkte ebenfalls vereinfacht exportieren zu können, wurde – bewusst oder unbewusst? – verabsäumt. Ganz nach dem Motto: Du darfst mir eine kleben, ich dir aber nicht.

Der Artikel hält einen weiteren Negativeffekt fest: Das neu eingeführte Cassis-de-Dijon-Prinzip bewirkte tendenzielle Qualitätseinbussen, zumal Schweizer Erzeuger zwangsläufig auf die Niedrigstpreise der qualitativ minderwertigen Importware reagieren müssen. Entweder hält man mit der billigen Importware Schritt, indem Qualitätsstandard und Herstellungskosten gesenkt werden, oder man segmentiert seine Produkte neu; bewusst im oberen Preissektor.

Dieses offensichtliche Beispiel schlecht verhandelter Verträge mit dem Ausland lässt in mir die Vermutung aufkommen, dass gewisse Eliten die drei hastig gezimmerten Abkommen zur Abgeltungssteuer schlecht konzipiert und miserabel verhandelt haben. Geht es nach dem Willen dieser Eliten, soll die Schweiz – als einziges Land der Welt – für fremde Regierungen Steuern eintreiben. Angesichts des einseitig – ausschliesslich zum Vorteil ausländischer Lieferanten – ausgehandelten Cassis-de-Dijon-Prinzips, muss ich davon ausgehen, dass die Schweiz auch bei den Abkommen zur Abgeltungssteuer schlecht verhandelte und sich über den Tisch ziehen liess.

Bruno Dudli,
Sonnental SG

06.09.2012 | 1245 Aufrufe