Lippenbekenntnisse genügen nicht
Gewalt und ihr Nährboden

von Ulrich Schlüer, Nationalrat, Flaach ZH

Der tätliche Angriff auf Nationalrat Hans Fehr anlässlich der Albisgüetli-Tagung könnte Konsequenzen zeitigen, die endlich über Alltags-Schlagzeilen hinausführen.

Soll diese spektakuläre, wenn auch glimpflich abgelaufene Gewalt-Attacke echte, die Gewaltszene endlich spürbar treffende Folgen haben, dann ist es mit Lippenbekenntnissen allein nicht mehr getan. Die Gewalt grassiert auch in der Schweiz auf einem bis heute politisch geförderten Nährboden.

«Rechtsfreie Räume»
Ein Beispiel: Auf dem Weg zu einem EU-Podiumsgespräch an der Uni Bern wurde der Autor dieser Zeilen von zwei jungen Leuten tätlich angegriffen. Die Polizei, gerufen von der Uni-Verwaltung, war rasch am Tatort – und orientierte: Die Gewalttäter hätten sich in die berühmt-berüchtigte «Reithalle» in der Nähe des Bahnhofs Bern zurückgezogen, für welche die Stadtberner Regierung den «Alternativen» ungestörten Betrieb ohne Polizei-Intervention garantiere – einen «rechtsfreien Raum» also.

Die Polizei war machtlos, die Tat blieb ungeahndet, der für die Sicherheit verantwortlichen Berner Stadtregierung war’s offenbar recht. Stadtpräsident Tschäppät entblödet sich nicht, nach dem Angriff auf Hans Fehr am Schweizer Fernsehen über die SVP herzuziehen mit der Behauptung, sie würde Gewalt gleichsam «anziehen». In Wahrheit ist der Berner Stadtpräsident ein die Gewalttäter fördernder Komplize.

Gewalttäter und Demonstranten
Sowohl die grün-rote Stadtregierung Berns als auch die grün-rote Stadtregierung Zürichs stehen auf dem Standpunkt, auf der Strasse dürften sich immer «alle politischen Standpunkte» frei äussern. Dagegen wäre nichts einzuwenden – würden die beiden Stadtregierungen mit dieser Ausrede nicht illegal vermummte Gewalttäter mit Knüppeln, Schlagstöcken und auch noch andern Waffen immer wieder gegen völlig friedliche SVP-Kundgebungs-Teilnehmer, unbewaffnete, normale Demokraten anrennen lassen. Dies in ganz üblem Umfang am 6. Oktober 2007 im Vorfeld der Nationalratswahlen in Bern, aber auch am 21. Januar 2011 im Albisgüetli in Zürich und unzählige weitere Male bei andern Anlässen. Stadtregierungen werten damit illegal vermummte Schläger und Vandalen zu «Demokraten» auf. Da wird der Rechtsstaat behördlich mit Füssen getreten. Ursachenbekämpfung heisst: Verantwortungsklagen Betroffener gegen derart versagende, Randalierer schützende Stadtregierungen.

Umfeld alarmieren
Wo Gewalttäter gefasst werden, werden sie gewöhnlich, sobald die «Personalien notiert» sind, rasch wieder freigelassen. Würden sie, was nach geltendem Recht ohne weiteres möglich wäre, für die ganze Frist bis zur rechtsstaatlich erforderlichen Anklage-Erhebung – in den meisten Kantonen beträgt diese Frist 48 Stunden – hinter Schloss und Riegel behalten, dann müssten sich die meisten der sich an Wochenenden notorisch als Banden-Gewalttäter Produzierenden, wegen Abwesenheit noch am darauffolgenden Montag persönlich vor Arbeitgebern oder Schulleitungen rechtfertigen – nicht als vermummte Bande, vielmehr als für ihr Tun verantwortliche Einzelpersonen. Das würde manchen Larifari-Gewalttäter in die Wirklichkeit zurückholen: Deutliche Zurechtweisung und «letzte Chance» von Arbeitgeber oder Schulleitung würden aufrütteln. Und auch Eltern, die sich allzu rasch in Ausflüchte wie «von den samstäglichen Ausschreitungen ihrer Sprösslinge nichts gewusst zu haben» flüchten, würden unsanft an die Wirklichkeit erinnert. Sie müssten dann zeigen, ob ihnen die berufliche Zukunft ihres Nachwuchses ein Anliegen ist.

Würden, wie jetzt auch Bundesrat Ueli Maurer fordert, für Gewalttäter zusätzlich Schnellgerichte geschaffen, die auf frischer Tat Ertappte unverzüglich für einige Wochen einsperren lassen könnten, würde das persönliche und das Arbeits-Umfeld der Randalierer ebenfalls nachdrücklich alarmiert. Als einzeln Verantwortlicher – nicht aus der Bande heraus kollektiv – müsste sich der junge Gewalttäter persönlich rechtfertigen. Keine leichte, aber eine Gesundung versprechende Forderung.

Würden diese beiden rasch durchsetzbaren Massnahmen auch nicht alle Gewalt schlagartig beseitigen, so können sie die Gewaltszene zumindest massiv zurückbinden, weil endlich die wirklichen Täter, nicht ein «anonymes Umfeld», genannt «die Gesellschaft», für konkretes Tun haftbar gemacht würden.

Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei. Taten sind fällig. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch.

Ulrich Schlüer

 

09.02.2011 | 1625 Aufrufe