1,3 Milliarden (Fr. 1'300'000'000), den Steuerzahlern aus ihren Geldbeuteln gezogen, hat sie Juncker zugehalten, worauf er ihr als Geste des Dankes demonstrativ-öffentlich die Wange leckte (wäre Juncker Schweizer, so hätte dieser Feuchtküsser ein Verfahren am Hals wegen unsittlichen Bedrängens einer weiblichen Person unter der Bundeskuppel).

Kommentar «Spalte rechts», Ausgabe vom 22. Dezember 2017

Bitter für Doris Leuthard: Alles war für die Katz! Brüssel hat das Milliardengeschenk eingesteckt – und setzt die Erpressungsspiele gegen die Schweiz munter fort. Sich offenbar in Sicherheit wiegend, dass Bundesbern eher das Milliardengeschenk an Brüssel verdoppeln als mit den dortigen Erpressern Klartext reden werde. Brüssel will die Schweiz in den «Rahmenvertrag» zwingen – womit Bern dem EU-Gerichtshof ausgeliefert würde und fortan alles, was Brüssel einseitig und willkürlich als «binnenmarktrelevant» erklärt, automatisch übernehmen müsste. Der «bilaterale Weg» wäre am Ende, die Schweiz wäre nur noch Untertanin, müsste schlucken, was Brüssel ihr vorsetzt.

Wäre zu Bundesbern noch etwas Rückgrat sichtbar, so müsste die Antwort an Brüssel klar ausfallen. Schliesslich verliert die EU für die Schweiz als Handelspartnerin laufend an Bedeutung. Im Jahr 2000, vor Inkrafttreten der Bilateralen I, wickelte die Schweiz noch rund zwei Drittel ihres Aussenhandels mit der «alten» EU – jener vor der Osterweiterung – ab. Der heutige Wirtschaftsverkehr mit der weit grösseren EU erreicht weniger als fünfzig Prozent des gesamten Schweizer Aussenhandels. Wird der Brexit Tatsache, sinkt er gar unter vierzig Prozent. Ihr Wachstum verdankt die Schweizer Wirtschaft dem Aussenhandel mit Fernost und den USA, weit weniger jenem mit EU-Ländern.

Ausserdem bezieht die Schweizer Wirtschaft seit Jahren deutlich mehr aus der EU als sie dorthin liefert. Sie ist Kundin – und Schweizer Firmen bezahlen, was bezogen wird. Der Handel wickelt sich zwischen Firmen und zwischen Betrieben ab – nicht mit der Bürokratie in Brüssel. Ob diese die eigene Wirtschaft tatsächlich zwingen will, zahlungskräftige, gute Kunden vor den Kopf zu stossen, auf dass Schweizer Firmen noch mehr Güter und Dienstleistungen von ausserhalb der EU beziehen als von EU-Betrieben? Zuzutrauen wäre es dem Brüsseler Funktionärsapparat. Um so nachdrücklicher dürfen die Fakten Juncker unter die Nase gerieben werden.

Ulrich Schlüer

22.12.2017 | 4610 Aufrufe