Kommentar des Chefredaktors

Bundesrätin Sommaruga und die Demokratie
Geisel der Linken

Der Affront ist wahrhaftig gesessen: Die linken Parteien und die parteiischen Medienleute rieben sich noch die Augen ob des überaus klaren, allen Voraussagen widersprechenden Verdikts von Volk und Ständen gegen die Entwaffnungs-Initiative – und da placierte die linke Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Kommentar zur Abstimmung ihre Bombe: Entwaffnung sei angesagt – wenn nicht staatlich erzwingbar, dann unter Druck von oben, unterstrichen mit spürbaren, widerwärtigen Schikanen. Und auch die allumfassende Waffenregistrierung werde jetzt kommen. Just das, was die Schweiz Stunden zuvor klar abgelehnt hatte.

Dass für Frau Sommaruga Volksentscheide wenig relevant sind, zeigt sie gleichzeitig noch in anderem Zusammenhang. Obwohl Volk und Stände der Schweiz vor erst vier Jahren – als noch Bundesrat Blocher Justizminister war – mit erdrückender Mehrheit klare Schranken gegen Asylmissbrauch und illegale Einwanderung gesetzt haben, verfügt sie grosssprecherisch sperrangelweite Türöffnung angesichts wahrer «Flüchtlingswellen» aus Nordafrika. In den Medien feierten exaltierte Kommentatoren (bzw. –innen) noch leuchtenden Auges den «Durchmarsch der Jungen zur Demokratie» in Nahost, als sich die männliche Jugend (Frauen und Kinder sind anscheinend nicht im geringsten gefährdet) aus Nordafrika bereits zu Tausenden in Lampedusa sammelte. Ob diese vor dem in Nordafrika aufscheinenden Morgenrot der Demokratie flüchten? Und ob diese Jungen für den Aufbau der Demokratien in Nahost nicht dringend benötigt würden?

Meldungen, wonach sich diese «Flüchtlinge» zu nicht unbedeutendem Teil aus Tätern rekrutieren, die während der Unruhen aus Gefängnissen entweichen konnten – Nachrichtendienste melden gar, dass sich derzeit selbst Terror-Verdächtige aus Nordafrika nach Europa abzusetzen versuchen –, kümmern das Departement Sommaruga offensichtlich nicht. Als Geisel der Linken glaubt sie zeigen zu müssen, dass sie jeden noch so klaren Volksentscheid im Sinne linker Aktivisten umzubiegen gewillt ist und umzubiegen vermag – denn die Bundesrats-Mehrheit nimmt ihre Eigenmächtigkeit scheinbar widerstandslos hin.

Demokratie heisst: Die Minderheit respektiert den von der Mehrheit auf verfassungsmässiger Grundlage in der Volksabstimmung getroffenen Entscheid. Schöne Aussichten für die Schweiz, wenn dieser Grundsatz ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da immer mehr Regionen der Welt von schweren Krisen heimgesucht werden, von einer linken Bundesrätin bedenkenlos missachtet wird.

Ulrich Schlüer

24.02.2011 | 2015 Aufrufe