Der Abstimmungskampf um das revidierte Epidemiengesetz (rEpG) hat solche Formen angenommen, dass die «NZZ» sich erdreistet, ihre intellektuelle Leserschaft im Artikel «Impfgegner sind elitär und handeln opportunistisch», («NZZ am Sonntag», 18. August 2013) pauschal als Egoisten und Fehlinformierte zu beschimpfen. Was der Bundesrat in der Abstimmungskampagne erzählt und das Bundesbüchlein behauptet ist eine Sache, massgebend ist jedoch immer allein der Gesetzestext.

«Gebildete Schichten» brauchen keine «Impf-Skeptiker» zu sein, wie die« NZZ am Sonntag» meint. Sie sind sich einfach eher gewohnt der Sache auf den Grund zu gehen und lesen lieber den Gesetzestext. Mit Artikel 6 des revidierten Epidemiengesetzes würde ein neuer Begriff, die «besondere Lage» eingeführt: Damit würde ein noch nie dagewesener Eingriff in unsere Persönlichkeitsrechte möglich. Unter diese besondere Lage fiele beispielsweise eine «moderate Influenzapandemie», ein Gummibegriff, worunter auch die jährliche Grippewelle gefasst werden kann. Mit dem rEpG kommen Zwangsimpfungen bereits in einer «besonderen Lage» zur Anwendung. Unter Art. 6b rEpG erhielte die WHO erstmals eine gesetzlich verankerte Entscheidungsbefugnis in der Schweiz. In der Botschaft des Bundesrates, heisst es auf Seite 370: «Weitere Massnahmen beinhalten […] breit angelegte Kampagnen zur Verhaltenslenkung.»

Aufgeklärte Menschen und gebildete Schichten brauchen sich nicht an «Fehlinformationen zu klammern» wie die «NZZ am Sonntag» behauptet, weil sie meist aufgrund ihrer beruflichen Stellung Informationen aus erster Hand haben und nicht auf die Medien angewiesen sind. Seit dem SARS, Vogel- und Schweinegrippe-Desaster gibt es viele rationale Gründe, um gegenüber Impfempfehlungen des BAG oder der von der Pharmaindustrie beratenen WHO misstrauisch zu sein. Mit dem neuen rEpG würden genau die Leute, die bei diesen Impfhysterien 60 Millionen Steuergelder für Tamiflu in den Sand gesetzt haben, für die Bevölkerung entscheiden. Aufgeklärte Menschen entscheiden lieber mit ihrem Hausarzt, ob und wann sie sich impfen lassen wollen und stimmen deshalb NEIN zum rEpG.

Peter Aebersold
Zürich

08.09.2013 | 1607 Aufrufe