Wie viel Male muss der Bundesrat, in diesem Falle Didier Burkhalter, bestätigen, dass der bilaterale Weg mit der EU der richtige ist, auch wenn man damit die Souveränität unseres Landes leichtsinnig aufs Spiel setzt. Glaubt er wohl im Innersten selbst nicht mehr daran? Oder will er damit den Abstimmungskampf vom Februar präjudizieren und somit beeinflussen? Widerspricht dies nicht dem Gesetz der Gewaltenteilung, wie es seit Montesquieu (dtv Atlas, Politik, S.50) mehr oder weniger strickt eingehalten wird?

Unsere Exekutive, der Bundesrat, mischt sich damit wieder einmal schon zum voraus unnötig in eine wichtige Abstimmung ein. Unsere Regierung gibt sich somit einmal mehr den Anschein, ex cathedra zu sprechen und erhebt ihren Vorschlag zum Urnengang vom 14. Februar zum alleinselig machenden. Wer nicht gleicher Meinung – der Grossteil des Volkes – wird als unfähig in politischen Fragen und als hinterwäldlerisch abqualifiziert. Da ist es nicht verwunderlich, wenn der Glaube unseres Souverän in die politische Führung geschwunden ist und die politische Verdrossenheit noch zunimmt. Das Vertrauen kann einzig zurück gewonnen werden, wenn man wieder mit dem Volk politisiert und auf seine Stimme hört.

Gegenwertig werden wir einfach vor Tatsachen gestellt und der Souverän wird durch die Hintertür-Politik regelrecht hintergangen, indem er bei wichtigen Fragen nicht mehr zur Urne gebeten wird. Dem Bürger wird das wesentliche Recht auf politische Einflussnahme, insbesondere in Fragen unserer Aussenpolitik weggenommen, das in unserer Bundesverfassung verbrieft ist. Den Souverän ärgert besonders, wenn nach erfolgten Abstimmungen, der positive Ausgang nicht im seinem Sinne umgesetzt wird. Auch entsprechende Verzögerungen stossen ihm auf.

Gerade in Verhandlungen mit der EU neigt unser Bundesrat zum Kniefall. Man darf doch niemanden verärgern, sonst drohen Repressionen. Der Ausspruch von Präsident J.F. Kennedy bei seinem Amtsantritt scheint ausser Mode gekommen zu sein: «Mit dem politischen Gegner kann man nur auf Augenhöhe verhandeln.» Die EU ist ein Gegner unseres Landes, indem sie unsere althergebrachten Ideale der Freiheit und Unabhängigkeit von fremden Richtern, welche wir in blutigen Schlachten erkämpft und bis heute bewahrt haben, unterwühlt und ganz abschaffen möchte. Dazu passt der Kommentar unseres Staatsekretärs,Yves Rossier, zum institutionellen Abkommen mit der EU: «Ja, es sind fremde Richter ! Es geht aber euch um fremdes Recht !»

Da müssen wir als freie und dem Bund unserer Gründungsväter verpflichtete Bürger wirksam entgegenhalten. Den Landvogt Gessler haben wir vertrieben und über Jahrhunderte unsere Freiheit und Unabhängigkeit bewahrt und nun sollen fremde Richter – in der Gestalt des EU-Kommissärs und EU-hörigen Vertretern in unserer Regierung sind sie bereits da – über das Schicksal unsere Landes richten und walten?

Martin Meier,
Rorschach

 

14.01.2014 | 858 Aufrufe