Schon seit 17 Jahren arbeite ich als aktiver Polizist in einem der grössten Korps der Schweiz und habe als Gewerkschafter Kontakt zu Polizeikorps im ganzen Land. V.a. die Polizei als Teil der Exekutive und Hüter der Gesetze ist von jeder Gesetzesänderung direkt betroffen. Jede nur so kleinste Änderung kann grosse Kosten für die Umschulung der Mitarbeiter, Neudruck von Formularen, Anpassung von Rapportsystemen, Infrastruktur, etc. verursachen. Zudem weist der Sollbestand aller Schweizer Polizeikorps seit Jahren einen Unterbestand von über 10 Prozent auf, d.h., die der Polizei vom Staat übertragenen Aufgaben können nur mit Generierung von Überzeit oder massiver Senkung des Service Public erledigt werden.

Die Waffeninitiative verursacht für die Polizeikräfte einen Aufwand, der mit dem heutigen Personalbestand nicht bewältigt werden kann (Bsp. zusätzliche Hausdurchsuchungen, Zwangsenteignungen und Sicherstellungen von Schusswaffen, Verhaftungen, zusätzlicher Formularkrieg, etc.). Auch die Gerichte und die Staatsanwaltschaft, die heute schon im Pendenzenberg ertrinken und dafür sorgen müssen, dass die Verjährungsfristen eingehalten werden können, werden durch diese Initiative mit Bergen von neuem „Papier“ versorgt. Wenn die Waffeninitiative ohne Reduktion der Sicherheit der Bürger sauber umgesetzt werden soll, müsste der erwähnte Staatsapparat soweit aufgestockt werden, dass Kosten von mindestens 300 bis 500 Millionen Franken entstehen würden. Die Enteignungskosten für die jetzigen Waffenbesitzer, die den Bedürfnisnachweis nach Umsetzung der Initiative nicht mehr bringen können, würden die Milliardengrenze ohne weiteres erreichen. Bei den heutigen begrenzten Staatsbudgets käme eine Steuererhöhung für die Umsetzung der Initiative beim Bürger sicher nicht besonders gut an. Zudem sollte die Verhältnismässigkeit beachtet werden.

Als aktiver Polizist kann ich bestätigen, dass ich mit der von der Initiative v.a. betroffenen Bevölkerungsgruppe der Schützen und Jäger in meiner Laufbahn bisher absolut keine Probleme hatte. Diese Gruppierungen stehen hinter dem Staat und unterstützen diesen aktiv. Wollen wir diese Volksgruppe, die in der Schweiz neben dem Fussball- und Turnverband immerhin den drittgrössten organisierten Verband stellt, mit dieser meiner Meinung nach unnötigen Initiative erzürnen und dazu bringen, sich gegen den Staat zu stellen?

Das heutige Waffengesetz ist für die Polizei ein absolut brauchbares und genügendes Mittel, um Missbräuche mit Waffen und Waffengewalt zu verhindern. Auch das Aufbewahren der militärischen Leihwaffe birgt aus meiner Erfahrung keinerlei Probleme, weil diese in den meisten Haushalten in einem Zustand aufbewahrt wird, der eine Kurzschlusshandlung gar nicht ermöglicht. Wichtig ist, dass das heutige Gesetz korrekt umgesetzt wird. Es erlaubt heute schon die polizeiliche Beschlagnahme von Waffen bei Personen, die aufgrund psychischer Probleme oder groben Verstössen gegen das Strafgesetz, etc. auffällig werden. Wichtig ist dabei, dass die Umgebung resp. die behandelnden Ärzte rechtzeitig die Behörden über Auffälligkeiten informieren. Das schlimme Ereignis von Zürich-Höngg resp. die tragische Tat im Zuger Parlament hätten verhindert werden können, wenn die Polizei rechtzeitig über die Probleme, die mit den beiden Tätern schon in der Vergangenheit bestanden hatten, informiert worden wäre.

Jeder Suizid ist einer zuviel – die Waffeninitiative ist aber wirklich das falsche Mittel, um die Suizidrate zu verringern. Bitte denken Sie u.a. an die Lokführer, die bei Umsetzung der Initiative vermehrt posttraumatische Erlebnisse aufgrund von Lebensmüden, die sich vor den Zug werfen, verarbeiten müssen und zum Teil dadurch ungewollt selber zu Patienten der psychiatrischen Kliniken werden.

Aus beruflicher Überzeugung und um ein weiteres unnötiges Aufblähen des Staatsapparates zu vermeiden, werde ich ein NEIN in die Urne legen.

Leserbrief von Dominik Reis,
Romanshorn TG

24.01.2011 | 1384 Aufrufe