Nach ihrer Demütigung durch Jean-Claude Juncker gab Doris Leuthard noch als Bundespräsidentin dem SonntagsBlick ein Interview, das am 24. Dezember verbreitet wurde. Darin machte die Bundespräsidentin zur Schweizer Position gegenüber der EU folgende Aussage:

Kommentar «Spalte rechts», Ausgabe vom 12. Januar 2018

«Und trotzdem gibt es keine Alternative: Zwei Drittel unseres Handelsvolumens wird mit der EU erwirtschaftet».

Eine Aussage, die derart falsch ist, dass sich Falscheres kaum vorstellen lässt.

Die offiziellen Zahlen, alljährlich vom Bundesamt für Wirtschaft (Seco) veröffentlicht, dokumentieren markant andere Tatsachen: Die Exporte (daran lässt sich Wirtschaftserfolg wohl messen) der Schweiz in die EU betrugen vor knapp zwanzig Jahren, bevor die bilateralen Verträge in Kraft traten, knapp sechzig Prozent, etwas weniger als zwei Drittel. Derzeit betragen sie – obwohl die EU als Folge ihrer Osterweiterung heute viel grösser ist als im Jahr 2000 – noch knapp fünfzig Prozent. Ohne Grossbritannien, das den Austritt aus der EU beschlossen hat, beläuft sich der Anteil der Schweizer EU-Exporte gar auf weniger als vierzig Prozent.

Niemand sagt, vierzig Prozent seien nichts. Aber vierzig Prozent sind markant weniger als zwei Drittel. Die Bundespräsidentin scheint – obwohl von allen Seiten bestens dokumentiert – noch nicht realisiert zu haben, dass der Anteil der in die EU fliessenden Exporte der Schweiz, gemessen am gesamten Schweizer Exportvolumen, seit Jahren sinkt. Die Wachstumserfolge liefern die Schweizer Exporte in Richtung Fernost und USA.

Mit Frau Leuthard hat also eine Bundesrätin die Verhandlungen mit der EU an sich gerissen, die sich um die elementarsten Fakten zum Handelsaustausch zwischen der Schweiz und der EU offensichtlich foutiert. Sie scheint zu glauben, mit Küsschen rechts und Küsschen links habe sie das EU-Dossier im Griff. Kein Wunder, dass solch deplorable Inkompetenz der Schweiz krachenden Misserfolg beschert.

Frau Leuthards Hauptinteresse zielt auf ihre Garderobe. Man mag ihr in Sachen Kleiderauswahl allenfalls Kompetenz attestieren. Als Mitglied des Regierungskollegiums aber erweist sie sich als offensichtlich überfordert. Untauglich zum Regieren.

Ulrich Schlüer

11.01.2018 | 7793 Aufrufe