Die Schweiz vom Strassburger Gerichtshof gerügt

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 20. Dezember 2013

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Es könnte eine Groteske sein: So kriecherisch sich die Schweiz – weil sie international «Musterschülerin» sein will – dem Vollzug selbst bizarrer Urteile des Strassburger Menschenrechts-Gerichtshofs stets zu unterziehen bemüht, so ungerührt verurteilt dieser Gerichtshof jetzt die Schweiz: Sie habe ein Menschenrecht missachtet.

Das ungläubige Kopfschütteln, allenfalls auch aufkommende Schadenfreude dürfen aber nicht verdecken: Der Hintergrund zum Armenien-Urteil aus Strassburg ist ernster Natur.

Man könne einen Türken, weil er den Völkermord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg nicht anerkennt, nicht einfach verurteilen, beschied Strassburg. Das «Recht auf freie Meinungsäusserung» sei auch zu respektieren. Dieser Entscheid ist nachvollziehbar – zumindest dann, wenn durchgesetzt würde, dass «freie Meinungsäusserung» prinzipiell als Recht des Einzelnen zu respektieren sei.

Misstrauen weckende Begründung

Das ist indessen, wie auch aus der Strassburger Begründung zum Armenien-Urteil hervorgeht, nicht der Fall. In dieser Begründung liest man zunächst, dass sich das Gericht erstmals mit dem an Armeniern 1915 begangenen Massaker habe befassen müssen. Schon angesichts dieser Begründung fragt sich: Was hat diese Feststellung mit Recht und Unrecht zu tun?

Noch merkwürdiger ist eine zweite Begründung: Bisher hätten bloss zwanzig Staaten das schwere, an den Armeniern begangene Verbrechen formell als «Völkermord» bezeichnet.

Ist deren Zahl denn ausschlaggebend? Muss man aus dieser Begründung nicht schliessen, dass vor allem politische Opportunität die Strassburger Richter leitet? Weil der Verurteilung der Verbrechen an den armenischen Christen breiter Rückhalt in der sog. «Völkergemeinschaft» fehlt, relativiert Strassburg das Ausmass des Verbrechens? Nicht Tatbestände, vielmehr der politische Rückhalt der in ein Verfahren verwickelten Parteien bestimmt also die Urteile des Menschenrechts-Gerichtshofs über Schuld und Unschuld?

Recht oder Politik?

Völkermord ist ein Tatbestand, der sogar «zwingendes Völkerrecht» verletzt. Er wird von Strassburg aber offensichtlich relativiert – weil «bloss zwanzig Staaten» den Genozid in Armenien bis heute verurteilt haben: Politische Opportunität, nicht normiertes, formell beschlossenes und schriftlich niedergelegtes Recht scheint diesen Gerichtshof zu leiten.

Auch in der Schweiz entdeckte Strassburg einen Widerspruch: Nur das Parlament, nicht aber der Bundesrat stünden hinter der Verurteilung des seinerzeitigen Genozids an den Armeniern.

Das stimmt. Als seinerzeit Mitbeteiligter an den Diskussionen und an der Beschlussfassung kenne ich auch die Gründe dieses Widerspruchs genau.

Die Debatte in der Schweiz

Das an den Armeniern begangene Menschenrechts-Verbrechen spielte in der Schweizer Debatte über dessen Qualifizierung nämlich nur eine Nebenrolle. Die Hauptrolle spielte zunächst die Türkei. Aber auch die Türkei war vorgeschobenes Anklage-Objekt zur Tarnung der wahren Motive, welche die Debatte bestimmten.

Das Verbrechen an den Armeniern beging das Osmanische Reich, das wenig später, am Ende des Ersten Weltkriegs untergegangen ist. Die türkische Republik unter Kemal Atatürk, formell Mitte der Zwanzigerjahre gegründet, war wohl Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reiches. Warum aber wurden die am Massaker persönlich Schuldigen, die persönlich für das Verbrechen Verantwortlichen nie persönlich angeklagt und belangt? Volle neunzig Jahre liessen die Ankläger verstreichen, bis man hier von «Schuld» zu sprechen begann – in einem Moment, da jeder Ankläger sicher sein konnte, dass keiner der persönlich Schuldigen, keiner der seinerzeit durchaus identifizierbaren Täter noch am Leben ist.

Man liess einerseits die Schuldigen unberührt, wollte andererseits nach deren Tod an ihrer Stelle die «neue Türkei» pauschal und kollektiv verurteilen – für Verbrechen, die in der Zeit des untergegangenen Osmanischen Reiches begangen worden waren.

Politische Demonstration gegen die Neutralität

Diese schwierig zu rechtfertigende Absicht löste in der Schweizer Diskussion dann die Forderung aus, aus solcher Beurteilungs-Perspektive müsse auch das Genozid von Josef Stalin in der Ukraine als solches anerkannt werden – Tatsache geworden, als sich die ukrainischen Bauern der sowjetischen Zwangskollektivierung der Landwirtschaft widersetzten. Bekanntlich sind diesem gezielt an den Ukrainern begangenen, brutalen Verbrechen mehrere Millionen Menschen zum Opfer gefallen. Dieser Forderung widersetzte sich die schweizerische Linke vehement. Das Motiv dabei war, dass generell nichts je mit Völkermord in Verbindung gebracht werden dürfe, das irgendwo auch noch ein sozialistisches Etikett trage.

Die damals angestrebte, im Parlament auch beschlossene Türkei-Verurteilung – so ergab es sich aus der weiteren Diskussion – hatte auch nicht in erster Linie die Türkei zum Ziel. Das eigentliche Ziel war vielmehr die schweizerische Neutralität. Die angestrebte Verurteilung der Türkei sollte insbesondere jene traditionelle schweizerische Haltung treffen, die im Namen schweizerischer Neutralitätspolitik in der Vergangenheit jahrzehntelang konsequent darauf verzichten liess, andere Staaten in irgend einer Weise zu verurteilen. Das «neutralitätspolitische Bollwerk» war den Linken zuwider. Es sollte mit dem demonstrativen Angriff auf die Türkei geschleift werden.

Dies war derart offensichtlich, dass sich selbst Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, damals Aussenministerin, ihren Genossen widersetzte. Und der Bundesrat folgte ihr – aus neutralitätspolitischen Überlegungen.

Daraus ergab sich der Widerspruch zwischen Parlament und Bundesrat bezüglich der Verurteilung der Türkei im Zusammenhang mit dem Genozid an den Armeniern.

Fazit

Internationales Recht, das zeigt sich im Armenien-Urteil aus Strassburg und seiner Vorgeschichte deutlich, resultiert nahezu immer aus einem Seilziehen auf internationaler Ebene. Dabei ringen Funktionäre und Diplomaten um politische Kompromisse. Das Ringen soll schliesslich in einem Ergebnis enden, demgegenüber jeder Teilnehmer sein Gesicht wahren kann. Nicht die Suche nach solidem Recht erbringt dieses Ergebnis; vielmehr lässt Rücksichtnahme auf zeitbedingte politische Opportunität schliesslich einen für alle Seiten akzeptablen Kompromiss zustande kommen. Mit «Recht der Völker» hat solcher Kompromiss nichts zu tun – auch wenn ihm zur Untermalung des Kompromisses völkerrechtliche Weihe zuteil wird.

Im Gegensatz zu politischen Kompromissen entsteht Recht in der Demokratie – besonders in der direkten Demokratie – aus dem Willen des Volkes. Wo die Volkssouveränität geachtet wird, entsteht nicht nur gutes, verständliches und dauerhaftes Recht. Es entsteht Recht, das von der Bevölkerung auch anerkannt und mitgetragen wird. Mit dem sich die Bevölkerung – die sich selbst an dessen Schaffung beteiligt hat – identifiziert. Daraus entsteht erst das stabile Fundament für den Rechtsstaat. Ein Fundament, das politische Kompromisse – ausgehend von momentaner politischer Opportunität – in gleicher Solidität nie und nimmer zu schaffen in der Lage sind.

Das Urteil von Strassburg und seine Vorgeschichte werden damit zu einem Lehrstück: Ein Rechtsstaat gedeiht nur auf solidem Fundament. Auf Recht, das die Bevölkerung, die sich diesem Recht zu unterziehen hat, selber erarbeitet, selber ausgestaltet hat. Solcherart respektiertem Recht irgend welche internationalen Kompromisse als angeblich «Höheres Recht» überstülpen zu wollen, entwertet hingegen den Rechtsstaat.

In einem wahren Rechtsstaat kann aus internationalen Polit-Kompromissen entstandenes Recht nur dann Gültigkeit erlangen, wenn ihm der Souverän, der die Rechtsordnung geschaffen hat, ausdrücklich zugestimmt hat. Wer diese Grundregel des Rechtsstaats verletzt, unterminiert den Rechtsstaat.

Ulrich Schlüer

 

20.12.2013 | 4587 Aufrufe