Ausschaffungsinitiative
Für rasche, konsequente Umsetzung

von Gregor A. Rutz, Kantonsrat ZH

Das Ziel der Ausschaffungsinitiative ist, unbefriedigende Zustände zu verbessern: Wir wollen mehr Sicherheit schaffen, die Verfahren straffen und die Gerichtspraxis verschärfen. Das Ziel der Initiative besteht darin, auf politischer Ebene, aber auch in rechtlicher Hinsicht, etwas zu ändern.

Es ist vollends unverständlich, dass der Bundesrat – obwohl alle Grundlagen vorliegen – die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative weiter verzögern und erst 2012 behandeln will. Die Initiative hält auch der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit (FZA) stand.

Die SVP ist gefordert: Wir müssen das Heft in die Hand nehmen und mit einer zweiten Initiative Druck aufsetzen.

Wir wollen damit die Umsetzungsbestimmungen – so wie in der Dokumentation auf dieser Seite dargestellt – direkt in die Verfassung schreiben und so dem Gesetzgeber einen Auftrag geben, an welchem nicht mehr herumgedeutelt werden kann.

Bis zum Inkrafttreten des Ausführungsgesetzes sollen diese Verfassungsbestimmungen direkt anwendbar sein. Das heisst: Die Ausschaffungsinitiative muss sofort umgesetzt werden. Jegliche politische Trickserei wird ausgeschlossen.

Die SVP darf in dieser Sache nicht nachgeben. Der Auftrag der Stimmbürger ist klar. Ebenso klar sind die Resultate der EJPD-Arbeitsgruppe. Die Ausschaffungsinitiative kann und muss auf der Stelle umgesetzt werden – für mehr Sicherheit in der Schweiz. Und nicht zuletzt auch aus Respekt gegenüber unserer direkten Demokratie.

 

06.11.2011 | 1522 Aufrufe