Eigene Sicherheit der Willkür Dritter aussetzen?

«Alle Macht dem staatlichen Gewaltmonopol durch Entwaffnung der Bürger». Diese Dauerattacke auf den privaten Waffenbesitz ist nicht im Sinne der Sicherheit. Im Gegenteil: Wir brauchen ein freiheitlicheres Waffengesetz.

Von Olivier Kessler, stv. Chefredaktor «Schweizerzeit», Zürich

Lenin prägte das Motto: «Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!» Auch viele Politiker haben sich dies verinnerlicht: Gemäss ihrer Auffassung sind Menschen unmündige Dumpfbacken, nicht fähig, das eigene Leben selbstverantwortlich zu gestalten. Mit Waffen können diese «tumben» Untertanen erst recht nicht umgehen. «Ein Privater braucht keine Waffe», lautet deshalb das Credo. Heerscharen von Journalisten unterstützen diese Forderung – jeden geeigneten Anlass nutzend.

Diffamierung der Waffenbesitzer

Diffamiert werden durch diese Schreiberlinge alle privaten Waffenbesitzer. Sportschützen stellt man als schiesswütige Rüppel hin und Jäger werden pauschal zu Tierquälern. Pocht man als Bürger gar auf sein Recht zur Selbstverteidigung, wird man schnell einmal als paranoid abgestempelt und ausserhalb des legitimen Diskurses gestellt.

Die Propaganda machte sich bezahlt: Unser schweizerisches Waffengesetz wird fortlaufend verschärft. Seit der Revision von 2008 wird neu ein Waffenerwerbsschein nötig für den Waffenhandel unter Privaten, auch eine staatliche Bewilligung wird eingefordert, wenn man eine Serienfeuerwaffe oder Waffenzubehör besitzen will. Ausserdem muss seither ein Erwerbsgrund zwingend angegeben werden. Aufgrund der Weiterentwicklung des Schengen-Rechts wurden der Schweiz weitere Verschärfungen aufgezwungen.

Kürzlich berichtete die «Basler Zeitung», dass der Staat Jägern ihre Jagdwaffen abnehme, weil diese kleinere Vergehen begangen hätten, die einen Eintrag im Strafregister zur Folge hatten. Dritte waren dabei allerdings keine gefährdet durch Waffenmissbrauch. Vielmehr waren die Gründe für die Strafregistereinträge beispielsweise eine «Nichtabgabe von Ausweisen oder Kontrollschildern» oder das «Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs».

Nach heutigem Waffengesetz werden also ungefährliche Bürger wegen geringfügigen Übertretungen entwaffnet. Klar ist, dass der Staat – der Gewaltmonopolist – privatem Waffenbesitz mit grossem Misstrauen begegnet. Ein Monopolist erfreut sich nie an Konkurrenz.

Kriminelle behalten Waffen

Nun mag man als streng staatsgläubiger Optimist in seiner Naivität gerne dafür plädieren, dass der Staat die Kontrolle darüber haben muss, wer eine Waffe besitzt, um für Recht und Ordnung zu sorgen. Nur wird die organisierte Kriminalität – also jene Personen, von denen das grösste Gefahrenpotenzial ausgeht – ihr Waffenarsenal sicherlich nicht brav im Waffenregister eintragen lassen. Dies tun nur rechtschaffende Bürger, sicher keine Kriminelle. Die Registrierung und eine allfällige Entwaffnung bei Bagatell-Delikten trifft also genau jene, von denen die geringste Bedrohung ausgeht.

In der ganzen Debatte rund um die Verschärfung des Waffenrechts bleibt unbeachtet, dass derjenige, dem alle Waffen anvertraut werden sollen, der grösste kriminelle Akteur von allen war. Auch die nationalsozialistischen und kommunistischen Schergen entwaffneten die Zivilbevölkerung, um diese danach mittels Instrumentalisierung des staatlichen Gewaltmonopols entsetzlichen Gewaltattacken, Mord und Totschlag auszusetzen. Kriege, Unterdrückung von Minderheiten und Folter waren und sind in den allermeisten Fällen das Werk eines Staates.

Der amerikanische Verfassungsgründer Thomas Jefferson wusste genau, warum ein liberales Waffenrecht elementar ist: «Der wichtigste Grund für die Menschen, ihr Recht zu behalten, Waffen zu tragen, ist, als letzter Ausweg, sich vor der Tyrannei der Regierung zu schützen.»

Recht auf Selbstverteidigung

Die moderne Schweiz ist bislang vor solchen Gräueltaten verschont geblieben. Aber den möglichen Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols grundsätzlich für alle Ewigkeiten auszuschliessen, zeugt nicht gerade von Weitsichtigkeit. Die Stärkung dieses Gewaltmonopols durch die Entwaffnung der friedfertigen Zivilbevölkerung voranzutreiben, ist deshalb ein Irrweg.

Neuste Meldungen zeigen, dass sich in der Schweiz Einbrüche in Häuser trotz Anwesenheit der Bewohner häufen. Die EU-Staaten versinken zunehmend im Verschuldungssumpf. Ihre aufgeblähten Sozialstaatsapparate, von denen riesige Bevölkerungsteile abhängig geworden sind, sind längerfristig unfinanzierbar. Bürgerkriegszustände sind bei ihrem Untergang nicht auszuschliessen. Europa ist zudem Ziel vieler Immigranten aus dem islamischen Kulturkreis, die gegenüber säkularisierten und freiheitsorientierten Bürgern zunehmend aggressiv und gewaltbereit auftreten. Tickende Zeitbomben, die jederzeit hochgehen können, wie zunehmende Unruhen in grossen europäischen Städten zeigen.

Die Frage, die sich jeder stellen muss, ist: «Will ich mein Leben vollständig von der Willkür Dritter abhängig machen? Oder möchte ich mich nicht doch in höchster Not selbst verteidigen können?»

Olivier Kessler

 

Symbolbild von Shutterstock

 

 

08.08.2014 | 8349 Aufrufe