Die Abstimmungstermine vom 22. September und 24. November 2013 sind wichtig, werden aber überschattet vom bevorstehenden, alles entscheidenden "Showdown" über die «Institutionelle Einbindung der Schweiz in die EU». Tatsache ist, dass diese Weichenstellung den Zentralnerv unserer Demokratie und Souveränität trifft und den 700-jährigen Sonderfall Schweiz für immer beenden könnte. Es ist, als ob man der Eidgenossenschaft das Rückgrat brechen würde!

Mit aufreizender Beiläufigkeit spricht Bundesrat Didier Burkhalter von einem «institutionellen Preis», den man notgedrungen für zukünftigen Wohlstand bezahlen müsse. Mit Verlaub: Welchen Wohlstand meint er wohl? Vielleicht denjenigen, den wir mit einer Anbindung an die EU komplett aufgeben müssten, weil wir auch in den Strudel der EU- und Eurowirren hineingezogen würden? Sein unverblümter Unterhändler Rossier setzt noch einen drauf: «Ja, es sind fremde Richter, es geht ja auch um fremdes Recht!»

Unsere Regierung scheint offensichtlich gewillt, unsere über Jahrhunderte mit Blut, Tränen, Fleiss und geschickter Diplomatie erkämpften Souveränitätsrechte für ein paar geringfügige Vorteile im Energie-, Chemie-, Finanz- und Forschungsbereich einzutauschen. Es stellt sich unweigerlich die Frage, wie weit es staatspolitisch klug und dem Souverän gegenüber zu verantworten ist, für institutionelle Zugeständnisse einige bescheidene handelspolitische Gegenleistungen einzuhandeln und somit unsere einzigartige Souveränität für ein paar billige Silberlinge aufs Spiel zu setzen. Gibt es für ein Land nicht Dinge, die wichtiger sind als schnöder Mammon für einige Branchen?

An einem völlig überflüssigen Energieabkommen soll nun ein Exempel statuiert werden. Müssen wir unbedingt ein langfristiges Stromabkommen abschliessen, nur um die Bilanzen von Axom und Alpiq aufzupolieren und dabei unsere Eigenständigkeit einzubüssen? Die Schweizer Stromunternehmen haben ohnehin freien Zugang zur europäischen Strombörse. Zudem ist die EU auf unsere Speicherkapazitäten mit den Stauseen angewiesen. Bei Streitigkeiten soll der Europäische Gerichtshof, also das Gericht der Gegenpartei, zuständig sein, wo die Richter nicht wie in einer Demokratie von der Legislative gewählt, sondern von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt werden. Dies ist keine echte dritte Gewalt! Es ist für ein neutrales Land wie die Schweiz demütigend, sich einseitigen, politisch gefärbten Urteilen fremder Richter aus Strassburg fügen zu müssen. Die EUGH-Richter sind gehalten, ihre Entscheide so zu fällen, dass diese das europäische Gedankengut widerspiegeln (wie seinerzeit im Sowjet-Imperium den Kommunismus). Auch bezüglich Pressezensur gleicht sich die EU je länger je mehr der seinerzeitigen UdSSR an. Eine Medien- Begleitkommission soll offenbar dafür sorgen, dass Kritik unterbleibt und der europäische Gedanke stets in den Vordergrund gerückt wird. Das Schweizervolk muss sich zweimal überlegen, ob es sich einer verbrürokratisierten Funktionärswirtschaft eines freiheitsgefährdenden Paragraphenmonsters unterwerfen will, dessen Hauptaufgabe die sozialistische Einebnung von Unterschieden und die Disziplinierung seiner Mitglieder ist. Wie viel Schweiz wollen wir preisgeben, nur um ein paar eigennützigen Wirtschaftsbonzen geringfügige Vorteile zu verschaffen, während dem unser Jahrhunderte alter Föderalismus, unsere Selbstbestimmung und unsere Freiheit vor die Hunde gehen? Der Tag der Wahrheit wird kommen, wie Weiland 1992, nur noch eindrucksvoller!

Robert Nieth,
Walchwil (ZG)

28.08.2013 | 2205 Aufrufe