Die Schweiz steht unter massivem Druck von aussen
Freiheit statt Kollektivismus

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Während Wochen, buchstäblich bis zum Überdruss aller Hörer und Leser verlustierten sich die Schweizer Medien in Spekulationen, Unterstellungen, erfundenen und angeheizten Gerüchten und mehr oder weniger haltlosen Mutmassungen aus der Gerüchteküche rund um die Bundesratswahlen. Dass gleichzeitig gegenüber unserem Land eine Droh-Kulisse aufgebaut wird, von der von Woche zu Woche grössere Gefahr auf die Schweiz ausgeht – darüber vernimmt man aus den Medien kaum ein Wort.

Sowohl Brüssel als auch Washington bauen an dieser Droh-Kulisse. Denn sowohl Brüssel als auch Washington wollen an unser Geld. Weil sich sowohl Brüssel als auch Washington nur noch weit offenen Schuldenlöchern gegenüber sehen.

Europa im Desaster
An der Überschuldung, die ihnen aus den klaffenden Löchern entgegen gähnt, sind Brüssel und Washington allerdings selber schuld – auch wenn sich beide offensichtlich mächtig genug vorkommen, sich an die Schätze, die sie in den Kellern unserer Nationalbank noch vermuten, heranzumachen.

Wie einst Napoleon
Schon Napoleon – gegenüber der Schweiz skrupelloser Staatsschatz-Räuber – wusste sich vor über zweihundertzehn Jahren das Gold der Berner unter den Nagel zu reissen. Dies stürzte die Eidgenossen damals ins Elend, bewahrte den korsischen Gewaltherrscher allerdings nicht vor der anderthalb Jahrzehnte später Tatsache werdenden totalen Niederlage…

Nicht die Schweiz ist schuld an den klaffend leeren Kassen in Washington. Nicht die Schweiz ist schuld am Scheitern der Währungsunion, geboren im Machtrausch von Funktionären, die wider alle ökonomische Vernunft Wirtschaftsräume völlig unterschiedlicher Leistungskraft und Produktivität, Völker völlig unterschiedlicher Leistungsbereitschaft ins Korsett einer starren Einheitswährung zwangen – weil sie sich darob mehr Macht, mehr Glanz, mehr Geltung auf der Weltbühne erhofften.

Europa wird von den herrschaftssüchtigen, demokratiefeindlichen Zentralisten zerstört. Die Lancierung der Währungsunion entsprang ihrem Machtgewinn suchenden Kalkül, wonach derjenige, der die Herrschaft über die Währungen erringt, die Herrschaft über Europa gewinnt. Mit dieser Zielsetzung wurde die Währungsunion zwar «durchgestiert» – dafür steht Europa jetzt am Abgrund: Ganzen Völkern droht Armut!

Europa droht Armut
Es ist voraussehbare Armut. Wenn Leistungsschwächere mit Zinsbedingungen geködert werden, wie sie die Leistungsstarken kraft eigenen Wirtschaftserfolgs geniessen, dann ist der tiefe Fall der also Geköderten in abgrundtiefe Überschuldung vorgezeichnet.

Wenn den – aus was für Gründen auch immer – leistungsschwächeren Volkswirtschaften das Ventil gelegentlicher Währungs-Abwertung zwecks Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit verschlossen wird, dann ist der Exodus der wettbewerbsorientierten Konzerne und somit der Zerfall solcher Volkswirtschaften so unausweichlich wie die daraus resultierende Massenarbeitslosigkeit.

Und was geschieht, wenn die EU die zuvor den einzelnen Mitgliedländern obliegende Verantwortung für gesunde Haushaltführung kollektiviert? Was immer an feierlichen Stabilitäts-Schwüren bei solcher Weichenstellung für die Kameras auch zelebriert wird, so geschieht doch das, was immer geschieht, wenn Verantwortung kollektiviert wird: Der einzelne Staatslenker glaubt seinen Staat, ohne dass dies Folgen hätte, auf Kosten von Partnern in etwas günstigere Lage versetzen zu können, indem er getroffene Abmachungen – zum Beispiel bezüglich Verschuldungs-Obergrenzen – für sein Land etwas grosszügiger auslegt. Damit kann er – zumindest kurzfristig – seinem Staat zu attraktivem «Gemeinschafts-Zins» rasch mehr Mittel sichern, mit denen er dann all die – nicht selten reichlich übertriebenen – Versprechen glaubt einlösen zu können, die er hochgemut seinen Wählern gegenüber anlässlich der feierlichen Begründung der Währungsunion verkünden zu können glaubte.

Allzu rasch freilich zeigte sich: Nahezu alle Staatslenker der EU-Länder haben auf die genau gleiche Art mit dem Kollektiv spekuliert – sich selber einredend, sie seien gewiss die einzigen «geringfügigen» Vertragsabweichler. Dabei wurden die vollmundig eingegangenen Stabilitäts-Verpflichtungen in der EU kollektiv missachtet. Deshalb ist das Desaster heute perfekt, die Lage nahezu ausweglos.

Finanz-Diktatur als Antwort
Auch jetzt, da das Währungsdesaster in der EU Gewissheit, in seiner ganzen Dimension allerdings noch längst nicht überblickbar geworden ist, setzen die Starken der EU erneut kollektives Handeln durch: Brüssel allein – am Gängelband insbesondere von Berlin, in dessen Schlepptau auch von Paris – befiehlt. Die Finanz-Diktatur steht bevor. Die Völker, deren Vermögen durch die Staatsgewaltigen und ihre Funktionäre verspielt worden sind, sind zum Schweigen verdammt. Wer das Wort «Demokratie» nur antippt, den trifft ein wahrer Bannstrahl aus Brüssel, Berlin und Paris. Wer als Privatperson sein eigenes, ehrlich verdientes, korrekt versteuertes Vermögen – weil er dessen massive Entwertung befürchtet – in Sicherheit bringen will und in ein anderes, vertrauenswürdigeres Land – beispielsweise in die Schweiz –transferiert, wird erbarmungslos verdammt, zum Verbrecher gestempelt. «Steuerflüchtling» ist das mindeste, das ihm vor aller Öffentlichkeit angeworfen wird – selbst wenn er das redlich Verdiente immer ehrlich versteuert hat.

Die Schuldigen am Desaster setzen sich geräuschvoll-demonstrativ als Strafverfolger in Szene – auf dass Medien und Öffentlichkeit übersehen, wer tatsächlich die feierlich beschworenen Stabilitäts-Vereinbarungen skrupellos gebrochen, verraten, zu Makulatur degradiert hat. Die Opfer werden zu Tätern gestempelt, auf dass die Täter, die eigentlich hinter Schloss und Riegel gehören, ihren Kopf aus der Schlinge ziehen können.

Die Schweiz im Schussfeld
Und die Schweiz? Ist sie wieder einmal die «Insel der Glückseligen»?

Tatsächlich steckt sie, gesichert durch die direkte Demokratie, nicht im gleichen Schuldensumpf wie die EU-Länder. Aber sie ist Zielscheibe der EU. Das Versagen der Zentralisten, die ihre Länder buchstäblich ausgezehrt, ihren Völkern Höchstbesteuerung beschert haben, nährt die Versuchung, den kollektiven Hass abzulenken auf das nunmehr einzige Nicht-Hochsteuerland in Europa, auf die Schweiz. Auf das Land, das gebeutelten EU-Bürgern immer deutlicher als positive Alternative zu dem von Brüssels Zentralismus-Strategen angerichteten EU-Desaster erscheint.

Diese positive Alternative weckt den Hass der Brüsseler Versager. Und zwar um so stärker, weil es in der Schweiz tatsächlich noch einiges zu holen gibt. Also wetzt die EU die Messer. Was Deutschland akzeptiert hat, was England akzeptiert hat, was andere EU-Staaten, selbst Griechenland, gegenüber der Schweiz zu akzeptieren bereit sind, nämlich die von Bern angebotene «Abgeltungssteuer» auf Bankeinlagen von im EU-Ausland wohnhaften Eigentümern zugunsten von deren Wohnsitzländern: Diese Abgeltungssteuer steht jetzt im Visier Brüssels. Brüssel will solche, zwar Einnahmen sichernde, jegliche Anschwärzung von Einlegern aber vermeidende Regelung nicht. Brüssel will den vollen, schrankenlosen Zugriff auf seine Untertanen – auf dass das Letzte aus ihnen herausgeholt werden kann. Also verlangt Brüssel die rückhaltlose Offenlegung von allem, was auf Schweizer Banken liegt – inklusive die Preisgabe jeglicher Privatsphäre der Einleger, selbst wenn diese völlig gesetzeskonform gehandelt haben.

Fremde Richter
Bern, gefangen in seiner Gefallsucht gegenüber Brüssel, lässt sich sofort in die Defensive drängen, zeigt Bereitschaft zum Nachgeben.

«Institutionelle Einbindung»: Solcher Absicht hat der Schweizer Bundesrat – gedeckt von einer Parlamentsmehrheit, kaum aber vom Souverän – seine Politik gegenüber Brüssel unterstellt. «Institutionelle Einbindung» gegenüber Brüssel heisst: Die Schweiz hat sich widerspruchslos der EU-Rechtsprechung zu unterstellen; sie hat sich einem Gericht zu unterziehen, das Gesetze anwendet, die nicht in der Schweiz, nicht in der Demokratie geschaffen worden sind. Und zu dessen Zusammensetzung die Schweiz nicht einmal den Hauch eines Vorschlags äussern darf. Der Bundesrat will unser Land fremden Richtern unterstellen.

Aus den Medien – deren Exponenten grossenteils aus eigenem Antrieb zu Gefangenen des Bundesrats geworden sind – erfährt man zu diesen Vorgängen seit Wochen nahezu nichts. Ob der Horizont der Medienmacher so eng begrenzt ist, dass sie – völlig eingenommen von der Gerüchteküche zur Bundesratswahl – nicht erkennen, was zu Berlin, was zu Brüssel, was zu Paris sich anbahnt – von Washington ganz zu schweigen? Oder ist mediale Duckmäuserei von oben, von den Verlegern verordnet – weil diese auf Gedeih und Verderb auf Überlebens-Gelder aus der Bundeskasse angewiesen sind?

Schweizer Volk: Hab acht! Dein Ausverkauf ist geplant – klammheimlich wird er bereits eingeleitet.

Ulrich Schlüer

 

21.12.2011 | 2027 Aufrufe