Gegen Terrorgefahr und den politischen Islam

Nach Frankreich, Belgien und Bulgarien hat auch Österreich ein Burkaverbot beschlossen. Zeit, die schweizerische Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot – das auch vermummte Krawallanten umfasst – unter Dach zu bringen. Denn noch fehlt rund ein Drittel der nötigen 100‘000 Unterschriften. Die Sammelfrist läuft noch bis September 2017.

Freitags-Kommentar vom 31.03.2017,
von Anian Liebrand, Redaktion «Schweizerzeit»

Der Wind hat gedreht: In ganz Europa stehen die Zeichen auf Einführung eines Verhüllungsverbots im öffentlichen Raum. Nur die «Dunkelkammer» namens schweizerischer Ständerat verweigert sich störrisch einer raschen Lösung, die in Form der parlamentarischen Initiative Wobmann vorläge. Nun liegt es an der Schweizer Stimmbevölkerung, die noch fehlenden Unterschriften für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» (www.verhuellungsverbot.ch) beizusteuern und eine – das ist absehbar – brisante und zentrale Werte-Abstimmung zu ermöglichen.

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Europaweit setzt sich die Überzeugung durch, dass ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum eine wirksame Massnahme gegen die voranschreitende Islamisierung darstellt, die sich in Parallelstrukturen, Ablehnung westlicher Werte und Hass gegenüber Andersdenkenden manifestiert.

EU-Christdemokraten wachen auf

An ihrem Kongress in Malta hat die Europäische Volkspartei (EVP), die Verei-nigung bürgerlicher und christdemokratischer Parteien im EU-Parlament (der beispielsweise auch die deutsche CDU angehört), eine Resolution verabschiedet, die unter anderem «das Verbot der Vollverschleierung (Burka oder Nikab) an öffentlichen Orten» auf gesamteuropäischer Ebene fordert.

Was für ein Knaller: Ausgerechnet die grösste supranationale Parlaments-Vereinigung Europas, die bis anhin stets durch lahme Passivität sowie Mitbeteiligung am strukturellen Zerfall der Europäischen Union aufgefallen ist und deren Mitglieds-Parteien fast flächendeckend in Regierungsverantwortung stehen, anerkennt die aggressive Ausbreitung des politischen Islam als Gefahr für das friedliche Zusammenleben in Europa.

Österreich macht’s vor

Die aus einer Koalition von Sozial- und Christdemokraten bestehende Regie-rung Österreichs, die im Rahmen eines «Integrationsprogamms» am 28. März 2017 die Einführung eines Verhüllungsverbots beschlossen hat, geht gar noch einen Schritt weiter. So untersagt sie künftig das Verteilen von Koranen – während wir uns in der Schweiz noch immer schwer tun, nur schon darüber zu diskutieren! Ausserdem gilt bei unseren österreichischen Nachbarn für Asylbewerber neu ein verpflichtendes Integrationsjahr, in dem spezielle Deutsch- und Wertekurse besucht werden sollen. Wer Asyl bekommt, hat zudem unbezahlte gemeinnützige Arbeit zu leisten. Wer sich weigert, kriegt spürbar weniger Sozialhilfe.

Kein Erfolg im Bundeshaus

In der Schweiz wurde ein nationales Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum im Dezember 2014 durch eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Walter Wobmann aufs Tapet gebracht. Im März 2016 lancierte das Egerkinger Komitee die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» – die Unterschriftensammlung läuft. Im Gegensatz zum Nationalrat, der dem Vor-stoss Wobmann im September 2016 überraschend zustimmte, stellt der Ständerat auf stur. Die Zweite Kammer lehnte ihn im März 2017 überdeutlich ab. Weil für ein Verhüllungsverbot in der Schweiz offensichtlich keine parlamentarische Mehrheit zu erreichen ist – im Gegensatz zu einigen unserer Nachbarländern – war es offenbar goldrichtig, von Anfang an auf eine Volksinitiative zu setzen.

Identische Argumentation

Interessant dabei: Die Argumentation des Initiativkomitees «Ja zum Verhüllungsverbot», die von den Mitte-Links-Parteien im Bundeshaus weitgehend belächelt und verächtlich gemacht wird, findet sich dieser Tage fast wortgetreu in Verlautbarungen europäischer Mitte-Parteien wieder. So begründet die Europäische Volkspartei ihre Forderung nach einem Verschleierungsverbot «sowohl aus Sicherheitsgründen als auch deswegen, weil es bei zwischenmenschlicher Interaktion in Europa dazugehört, seinem Gegenüber ins Gesicht blicken zu können.» In Österreich begründet Integrations- und Aussenminister Sebastian Kurz die Forderungen der Regierung wie folgt: «Nur so können sich die Menschen den Respekt der Mehrheitsgesellschaft erarbeiten.»

Kein Scharia-Recht

Genau wie eine wachsende Zahl bürgerlicher Parteien und Organisationen in ganz Europa fordert das Initiativkomitee «Ja zum Verhüllungsverbot»: In aufgeklärten europäischen Staaten gehört es zu den zentralen, unveräusserbaren Grundwerten des Zusammenlebens, sein Gesicht zu zeigen. Freie Menschen blicken einander ins Gesicht, wenn sie miteinander sprechen. Kein freier Mensch verhüllt sein Gesicht – und niemand darf gezwungen werden, sein Gesicht zu verhüllen.

Das Abendland ist der Tradition gelebter Freiheit in Selbstverantwortung ver-pflichtet. Verhüllungsvorschriften an die Adresse aller Frauen muten in diesem Zusammenhang reichlich mittelalterlich an. Wenn islamische Länder auf der Grundlage von Scharia-Recht Verhüllungsvorschriften erlassen, ist das deren Angelegenheit. In abendländisch-rechtsstaatlichen Gesellschaftsordnungen hat Gesichtsverhüllung indessen nichts zu suchen.

Terrorgefahr

Was nicht zu vergessen ist: Nicht nur in Europa, sondern auch in muslimi-schen Staaten wird über Verhüllungsverbote diskutiert. Denn spätestens seit der IS-Terror wütet, ist klar: Für Terroristen gibt es keine Grenzen. Also darf niemandem in der Schweiz zugemutet werden, irgendwo Personen in Ganzkörper-Verhüllung zu begegnen, von denen er nicht feststellen kann, ob sie Mann oder Frau, harmlos oder gewalttätig, bewaffnet oder unbewaffnet sind. Das Argument, man treffe hierzulande nur selten auf vollständig verhüllte Menschen, zielt in die Irre. Verhüllung ist auch ein Mittel, terroristische Absicht zu tarnen und zu verbergen. Im Sinne notwendiger Prävention vor Terroranschlägen ist das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum mehr als bloss zeitgemäss.

Staatsgefahr Linksextremismus

Aber auch die immer militanter agierende linksextreme Szene gefährdet die öffentliche Ordnung aktiv, indem sie systematisch – verborgen in vermummter Kleidung – Andersdenkende terrorisiert oder fremdes Eigentum demoliert. Gerade weil in der «Chaoten-Hochburg» Bern ein politisches Klima vorherrscht, das die Linksextremisten noch immer mit Samthandschuhen anfasst und die pflichtbewusste Polizei im Regen stehen lässt, braucht es nun ein landesweit gültiges Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Wenn links-grüne Mehrheiten der Polizei schon nicht genügend Rückhalt geben, braucht es umso dringender eine gesamtschweizerische Lösung, um gegen vermummt randalierende Linksfaschisten konsequent vorzugehen.

Anian Liebrand

Bild: (Egerkinger Komitee)

31.03.2017 | 1493 Aufrufe