Zur Verfügungsgewalt über Grundstücke

Zur Zukunft des Militärflugplatzes Dübendorf ist ein Seilziehen im Gang. Man sprach bereits von gefundenem Kompromiss – da griff Frau Sommaruga ein.

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 5. September 2014
von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Der Flugplatz Dübendorf ist heute Eigentum des Bundes, genauer: der Armee. Es handelt sich schliesslich um einen Militärflugplatz. Bereits vor Jahren wurde festgelegt, dass ab Dübendorf kein Flugbetrieb mit Jets mehr stattfinden soll. Für Armee-Helikopter wird er aber weiterhin genutzt.

Suche und Kompromiss

Bezüglich Zukunft entbrannte ein Seilziehen. Vor kurzem wähnte die Öffentlichkeit eine Einigung für gemeinsame zivile und militärische Nutzung in Sichtweite: Gewisser Helikopterbetrieb sollte weiterhin stattfinden. Für bestimmte Flugzeuge des VBS mit technischen Aufgaben (z.B. Landestopographie) soll der Flugplatz Dübendorf weiterhin Stützpunkt bleiben. Er hätte aber auch zivilem Luftverkehr in genau definiertem Ausmass zur Verfügung gestellt werden sollen.

Zusätzlich solle auf dem heutigen Flugplatzgelände ein Innovationspark entstehen. Ein Zone also, in der man für zukunftsträchtige Firmen mit besonderen technologischen Ansprüchen günstige Bedingungen schaffen wollte.

Asylzentrum?

Nun hat sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga eingeschaltet. Der Öffentlichkeit ist zwar schleierhaft, was für ein Verfügungsrecht oder Teilverfügungsrecht sie und ihr Justizdepartement über den Militärflugplatz Dübendorf geltend machen kann. Trotzdem fordert sie dort apodiktisch die Einrichtung eines weiteren Asylzentrums. Sie wolle, droht sie, die Errichtung des Innovationsparkes verhindern, wenn dieser nicht durch ein Asylzentrum ergänzt werde.

Welch kühne, welch unsinnige Forderung! Eine Zone mit Hightech-Firmen und dem ganzen, von vielen begehrten Knowhow. Wo Kunden aus aller Welt erwartet werden. In unmittelbarer Nachbarschaft dazu ein Asylzentrum? Welch erfolgversprechende Partnerschaft!

Hightech da – Asylanten dort

Ob sich überhaupt Interessenten für ein Mitmachen im Innovationspark melden,  wenn unmittelbar daneben ein Asylzentrum mit der solchen Einrichtungen eigenen Umgebung entsteht?

Wenn sich aus diesem Vorschlag etwas ableiten lässt, dann höchstens die gänzliche Überforderung Frau Sommarugas durch das Asylantenproblem – nicht zuletzt Ausfluss ihrer anhaltenden Weigerung, die Ausschaffungs-Initiative, die ihr wenigstens die kriminellen Ausländer vom Hals schaffen würde, endlich umzusetzen.

Gegenvorschlag

Wir präsentieren einen «gleichwertiger Gegenvorschlag» zum Ansinnen von Frau Sommaruga: Hält sie an ihrem Verhinderungsantrag für den Militärflugplatz Dübendorf fest, dann soll ihr verboten werden, das Bundeshaus wieder zu betreten, bevor sie nicht ihren eigenen Garten und einen Teil ihres Hauses für ein Asylzentrum zur Verfügung stellt.

Vielleicht könnte die Durchsetzung dieses Vorschlags Nachhilfe leisten, dass Frau Sommaruga das Asylantenproblem etwas tifiger zu bewältigen beginnt.

 

Symbolbild von Martin Berk / pixelio.de

 

05.09.2014 | 4580 Aufrufe