Herr Dr. Küng, als Anwalt haben Sie sich unter anderem auf die juristische Beratung von Klein- und Mittelunternehmen spezialisiert. Wie beurteilen Sie aus KMU-Optik die Unternehmenssteuer-Reform III?

Manfred Küng: Bislang kennen wir zwei unterschiedliche Besteuerungen für Unternehmen in der Schweiz: Die Normalbesteuerung für in der Schweiz tätige Unternehmen und die Sonderbesteuerung für die Sonderstatus-Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz (Holding- und Beteiligungsgesellschaften), die für ihre im Ausland erzielten Erträge eine geringe Steuer bezahlen. Aufgrund internationaler Entwicklungen muss die Sonderbesteuerung aufgehoben werden, d.h. alle Unternehmen unterliegen künftig dem gleichen Steuermodell. Damit der Ertrag aus der Sonderbesteuerung von fünf Milliarden Franken pro Jahr erhalten werden kann, müssen die Unternehmenssteuern für alle Unternehmen gleich tief angesetzt werden. Für die normal besteuerten Unternehmen resultiert eine tiefere Steuerlast, wovon auch KMU profitieren. Die gesparten Gelder können für Investitionen verwendet werden, wodurch die Schweizer Wirtschaft insgesamt gestärkt wird. Aus KMU-Optik muss die Reform bejaht werden.

 

Gemeinden

Sie sind Gemeindepräsident von Kriegstetten. Insbesondere städtische Finanzdirektoren befürchten massive Steuerausfälle als Folge der Unternehmenssteuer- Reform. Wie beurteilen Sie als Gemeinpräsident diese Befürchtungen?

Manfred Küng: Die Stadt Basel gehört zu den Befürwortern der USR III. Die Stadt Zürich befürchtet Einbussen von 300 Millionen Franken pro Jahr. Das tönt nach viel, ist aber wenig. Die Stadt Zürich hat ein Budget von 8,4 Milliarden Franken pro Jahr bei 400'000 Einwohnern: Wird die Verwaltung nur geringfügig effizienter geführt, lässt sich der Minderertrag ohne weiteres wegstecken. Zum Vergleich: Die Stadt München mit 1,4 Millionen Einwohnern (3,5 mal mehr) kommt mit einem Budget von 6,2 Milliarden Euro aus (was ¾ des Zürcher Budgets entspricht): Die städtischen Finanzdirektoren müssen endlich ihre Hausaufgaben machen. 

In Kriegstetten werden wir kurzfristig vielleicht etwas weniger Ertrag auf den Unternehmenssteuern haben. Die Landgemeinden leben aber primär von den Steuern der natürlichen Personen, die den Hauptertrag bringen. Die Stärkung der Schweizer Wirtschaft durch die USR III sollte positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, das Lohnniveau und damit auch auf die Steuererträge haben. Davon profitiert langfristig auch ein kleines Dorf auf dem Land. Als Gemeindepräsident unterstütze ich deshalb die USR III.

 

Alles in allem

Wie beurteilen Sie das Paket Unternehmenssteuer- Reform III als ganzes?

Manfred Küng: In der Schweiz haben wir eine tiefe Arbeitslosenquote und tiefe Unternehmenssteuern sowie eine Mehrwertsteuer von lediglich acht Prozent. Unsere europäischen Nachbarländer haben eine höhere Arbeitslosenquote, und höhere Unternehmenssteuern und eine Mehrwertsteuer von etwa 20 Prozent. Offenbar ist es so, dass tiefere Steuern zu einer höheren Beschäftigung führen. Es ist deshalb plausibel, dass tiefere Unternehmenssteuern durch die USR III positive Auswirkungen auf die Arbeitsplatzsituation haben. Das ist mir wichtig; deshalb befürworte ich die USR III.  

Das Interview führte Ulrich Schlüer.