SP-Attacke auf den Rechtsstaat

von Anian Liebrand, Redaktion «Schweizerzeit»

Per 2018 tritt ein neues Bürgerrechtsgesetz in Kraft – die Einbürgerungskriterien werden verschärft. Die Linke scheint einen (im Übrigen alles andere als sicheren) Rückgang der Gesuche zu erwarten, weshalb sie auf allen Kanälen erwirken will, dass möglichst viele Ausländer noch in diesem Jahr den Schweizer Pass erhalten.

Ab 1. Januar 2018 werden sich neu nur noch Personen einbürgern können, die über eine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) verfügen, seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben und «gut integriert» sind. Im Kanton Zürich hat SP-Justizdirektorin Jacqueline Fehr diese von den eidgenössischen Räten rechtmässig beschlossenen Änderungen zum Anlass genommen, um die Zürcher Gemeinden zu animieren, ihre ausländische Wohnbevölkerung darüber «zu informieren» – mitsamt vorgefertigtem Musterbrief und Info-Flyer, auf dass sich im kommenden Halbjahr noch möglichst viele Ausländer einbürgern lassen, welche die Kriterien bald nicht mehr erfüllen.

Strategie der Linken

Jacqueline Fehr bezieht sich bei ihrer Einbürgerungs-Offensive argumentativ auf ihre SP-Parteikollegin und Bundesrätin Simonetta Sommaruga sowie die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), in deren achtköpfigem Vorstand vier SP- und Grüne-Vertreter sitzen. Diese hätten «darauf hingewiesen, dass sie eine bessere Information der einbürgerungsberechtigten Menschen durch die Kantone und Gemeinden begrüssen würden.»

Dieser «Segen von offizieller Seite» für Masseneinbürgerungen kommt der SP bestimmt gelegen. Schon am 1. August 2016 lancierten ihre Aushängeschilder Christian Levrat und Cédric Wermuth mediengerecht einen «Einbürgerungsappell». Die Partei forderte Ausländer auf, sich den Schweizer Pass zu angeln – und bot dafür gar kostenlose Beratungsdienste an. Im Februar 2017 berichtete die SP-Parteizentrale stolz, die Erwartungen wären übertroffen worden. Über 1‘000 Personen hätten sich gemeldet.

So sind es denn vor allem links geführte Städte, welche dem Ansinnen von Jacqueline Fehr bereits zuvor gekommen sind. In Zürich lässt SP-Stadtpräsidentin Corine Mauch an 40‘000 Einwohner mit ausländischem Pass einen Brief verschicken, der sie «eingehend über die Möglichkeiten zur Einbürgerung» informieren soll. Das Schreiben verfehlte seine Wirkung nicht: Innert dreier Wochen sind per Ende Mai 1‘000 Einbürgerungsanträge mehr eingegangen als üblich.

Städte preschen vor

Weitere Städte dürften bald nachziehen: In St. Gallen wird es diskutiert, in der Westschweiz und Luzern ist geplant, Einbürgerungsberechtigte «proaktiv» zu informieren. In Basel wurden bereits vergangenes Jahr rund 1‘400 Personen, die neu die Wohnsitzvoraussetzungen erfüllen, «angeschrieben und auf die Möglichkeit des Bürgerrechtserwerbs aufmerksam gemacht», wie das Justizdepartement äusserte.

Dass die stramme SP-Politikerin Fehr der Doktrin ihrer Partei bedingungslos folgt, liegt auf der Hand. Sie ist laut Mediencommuniqué der Meinung, eingebürgerte Personen seien «besser in den Arbeitsmarkt integriert und weniger von staatlicher Unterstützung abhängig als nicht eingebürgerte Personen mit vergleichbarem Migrationshintergrund». Dass die Aktion allerdings vom mehrheitlich bürgerlichen Zürcher Gesamtregierungsrat mitgetragen wird, ist höchst fragwürdig. Wer sich von den Zürcher Regierungsräten der Aktion gegenüber wie verhalten hat – die «Schweizerzeit» wird hier alles daran setzen, um Licht ins Dunkle zu bringen.

Anian Liebrand

13.06.2017 | 2599 Aufrufe