Für die Entwicklungshilfe werden in den nächsten vier Jahren 11,11 Milliarden Franken budgetiert! Die eidgenössischen Räte folgten damit dem Willen des Bundesrats.

Wenn man diesen Entscheid naiv und vernebelt betrachtet, dann könnte man glauben (was übrigens «nicht wissen» bedeutet), dass diese 11,11 Milliarden für etwas Gutes verwendet werden.

Allerdings hat der Entscheid einen ganz grossen Haken und hinterlässt noch grössere Fragen. Wie und wer kontrolliert hier nachhaltig die Zweckverwendung der Mittel – und zwar vor Ort? Immerhin handelt es sich hierbei um verwendetes Schweizer Volksvermögen, welches die steuerzahlenden Bürger erarbeitet haben.

Viel zu oft versickern Entwicklungshilfegelder in dunkle Kanäle. Zum Beispiel sind bis heute über 472 Millionen US-Dollar Spendengelder für Tsunami-Opfer spurlos verschwunden (Quelle: «Tages-Anzeiger», 7. April 2014).

Nicht kontrollierte Entwicklungshilfe ist Betrug an den Ärmsten. Es sind Milliarden, die auf rätselhaften Wegen die armen Länder verlassen – gelenkt von Juristen und Buchhaltern multinationaler Konzerne. Der Bundesrat muss deshalb eine transparente Treuhand-Kommission bilden, um hier die nationalen Interessen der Schweizer Bürger zu schützen.

Sollte dies weiterhin ignoriert oder zu lapidar behandelt werden, macht sich der Bundesrat zum Erfüllungsgehilfen und Geldwäscher mafiöser Strukturen.

Michael Räumelt, Vorstand und Pressesprecher,
SVP Viamala, Zillis GR

23.09.2016 | 1711 Aufrufe