Der Bundesbeschluss zur Familienpolitik 115a und deren Abstimmungsvorlage vom 3. März 2013 wird in den Kantonen und in den Gemeinden Rechtsansprüche auslösen, deren finanziellen und personellen Folgen heute noch nicht erkennbar bzw. abschätzbar sind. Die staatliche Rundumbetreuung des Einzelnen zeichnet sich immer markanter ab. Sicher ist, dass die Summe der zusätzlichen künftigen Belastungen von einigen Hundert Millionen Franken, entstehen werden, natürlich zulasten der Steuerzahler, auch der unbeteiligten Steuerzahler.

Die Sozialausgaben würden damit massiv ausgeweitet und damit auch die Büchse der Pandora weit geöffnet. Der Ausbau des Sozialstaats Schweiz, dessen Wachstum in den vergangenen Jahren ausserordentlich massiv war, wird weiter vorangetrieben und er wird, auch in diesem Falle, die Kantone und die Gemeinden stark belasten. Ich erinnere daran, dass der Kanton Zürich daran ist, fast unmögliche Sparanstrengungen zu vollziehen, und dass unsere Stadt in den nächsten Jahren durch tiefere Steuereinnahmen markant belastet wird.

Deshalb stimme ich Nein zu einem weiteren Schritt der Verstaatlichung der Familie.

Trudi Frey, Gemeinderätin,
Dietikon ZH

28.02.2013 | 2006 Aufrufe