Am 3. März 2013 stimmt das Schweizer Stimmvolk über den «Bundesbeschluss über die Familienpolitik» ab. Dieser Beschluss wird auch als neuer Familienartikel bezeichnet. Der Ansatz dieses Artikels hört sich zwar sehr gut an, ist er leider nicht. Einer der Hauptforderungen dieses Beschlusses ist, dass es genügend Betreuungsangebote wie Krippen, Mittagstisch oder Kinderhorte gibt.

Die Kantone und Gemeinden werden dann zur Umsetzung verpflichtet und tragen die Kosten. Der Grundsatz «wer zahlt befiehlt», findet hier keinen Anklang. Weiter kommt hinzu, dass der Bund eine eidgenössische Familienausgleichskasse führen kann. Was nicht erwähnt wird, sind die Kosten für dieses Projekt. Gemäss verschiedenen Schätzungen belaufen sich die Gesamtkosten auf mehrere Milliarden Franken. Für diese immensen Aufwändungen müssten «natürlich einmal mehr» die Steuerzahler aufkommen.

Diese Situation könnte dazu führen, dass beide Elternteile arbeiten müssen und somit keine andere Wahl haben, als ihre Kinder in die Krippe abzugeben. Hier wird deutlich, was der Staat erzielen – erzwingen will – die Eigenverantwortung der Eltern zu entziehen. Ich finde für Krippenplätze, Kinderhorte etc. macht unser Staat schon genug. Der Staat würde lieber die Familien unterstützen die ihre Kinder zu Hause betreuen – zum Beispiel mit erweiterten steuerlichen Abzügen.

Mike Egger, Kantonsrat und Präsident JSVP,
Berneck (SG)

 

14.02.2013 | 1937 Aufrufe