Einst war die Post ein Bundesbetrieb – dem Verkehrsdepartement unterstellt, von einer Parlamentskommission alljährlich kontrolliert. Wie die SBB auch. Wie die Rüstungsbetriebe – heute Ruag – auch. Stolz erfüllte die Mitarbeiter dieser vorbildlich funktionierenden Bundesbetriebe.

Kommentar «Spalte rechts», Ausgabe vom 15. Juni 2018

Jetzt aber wird bei der Postauto AG der grösste Betrugsfall der Schweizer Wirtschaftsgeschichte aufgedeckt. Gleichzeitig ermittelt die Bundesanwaltschaft auch gegen die Ruag und auch gegen Teilbetriebe der SBB. Was ist eigentlich los in diesen einstigen Musterbetrieben der Eidgenossenschaft?

Alle drei Konzerne wurden vor einigen Jahren «scheinprivatisiert». Rechtlich wurde die Umwandlung in Aktien-gesellschaften als «Privatisierung» etikettiert – obwohl der Bund einziger Aktionär blieb. Abgeschafft wurde allein die parlamentarische Kontrolle über diese Betriebe.

Denn diese Betriebe – verkündeten von den Spitzen der Bundesverwaltung angeleitete Bundesräte – seien zu gross, zu vielfältig geworden, als dass sie weiterhin von «Amateuren» – zufällig zusammengewürfelten parlamentarischen Kommissionen – überwacht werden könnten. Kompetente «Fachleute» müssten diese Betriebe übernehmen, dozierte selbstherrlich-hochmütig der Bundesberner Bürokratie-Apparat – einem Bundesrat allenfalls noch eine Art Scheinvorsitz überlassend.

Mitte-Links-Mehrheiten nickten diesen Hochmut ab. Und es kam, wie von einigen in die Minderheit versetzten Warnern vorausgesehen: Nach Ausmerzung der parlamentarischen Kontrolle wurden die Bundesbetriebe eigentlicher Pfründenwirtschaft ausgeliefert: Urs Schwaller wurde von der Chefin des Verkehrsdepartements, seiner Parteikollegin Doris Leuthard zum Post-Verwaltungsratspräsidenten erhoben, nachdem er als CVP-Kandidat in der Bundesratswahl gegen Didier Burkhalter gescheitert war. Ein reichlich dotierter Alterssitz sollte ihn für die Niederlage entschädigen.

Pfründensumpf hat parlamentarische Kontrolle abgelöst. Den Millionenbetrug will Bundesbern bewältigen, indem einige besonders üppige Sumpfblüten demonstrativ geköpft werden. Sumpf und Sumpf-Chefin aber bleiben – wenn auch Schockstarre zum Vorgefallenen demonstrierend. Wo Verwaltung und Exekutive parlamentarische Kontrolle beseitigen, müssten Verwaltung und zuständige Departements-Chefin die volle Verantwortung übernehmen. Solange Sumpf und Sumpf-Chefin in Funktion bleiben, ist der Fall Postauto AG nicht bewältigt.

Ulrich Schlüer

14.06.2018 | 779 Aufrufe