Ideologien sind zu Dogmen und Gesetzen geronnene Ideale. Seit der französischen Revolution und der mit ihr einhergehenden Diskreditierung der Idee des TELOS (die Welt als von Natur innewohnendes zielgerichtetes Ganzes) ist die abendländische Kultur in zwei ideologische Lager zerfallen: In die (eigentlich fortschrittlich-freiheitliche) Linke und in die (eigentlich bewahrend-legalistische) Rechte. Beide haben die unheimliche Tendenz zum Radikalen, um dann in die jeweils andere Ideologie umzukippen. Das ist den Europäern schmerzlich in ihr historisches Gedächtnis eingebrannt: Die Linke, die Partei der Befreiung, etablierte totalitäre Diktaturen, die am Ende nur noch ihrer eigenen Machterhaltung dienten – und die Rechte kämpft für die Erhaltung des legal Bestehenden bis zur Sterilisierung und also zum Punkt, an dem ebenfalls keine Freiheit mehr möglich ist.

In diese Sackgasse ist auch die «Real existierende Europäische Union» gefahren, blockiert an der Mauer der dogmatischen Alternativlosigkeit. Manche Beobachter glauben, das Ende der Europäischen Union sei gekommen. Das ist Unsinn: Unser Kontinent hat schon ganz andere Katastrophen überlebt. Allerdings: Aus den europäischen Idealen De Gaulles und Adenauers sind Ideologien, Gesetze und Institutionen geworden, die nun nur noch und mit allen Mitteln um ihre Geltungs- und Machterhaltung kämpfen bis hin zu Vertragsbruch (z.B. Maastricht) und Abschaffung des Rechtsstaates (z. B. im Vertrag über den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus ESM, der seine Gouverneure und Direktoren zur absoluten Geheimhaltung verpflichtet und sie allen parlamentarischen, gerichtlichen und gesetzlichen Kontrollen entzieht – so steht es in den Artikeln 32 bis 35 des ESM-Vertrages). Der ESM erinnere an die Omertà, die zum Ehrenkodex der Mafia gehöre, schrieb Hans Magnus Enzensberger. Und der Präsident des europäischen Parlaments, Martin Schulz meinte: «Wäre die EU ein Staat und würde einen Antrag zum Beitritt in die Europäische Union stellen, dann würde der Antrag abgelehnt. Mangels demokratischer Substanz.»

In der Schweiz hat sich mit Akkuratesse und vollem Einsatz Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf an die Spitze der «Fünften Kolonne» für einen Beitritt der Schweiz in die Europäische Union gestellt – Beitritt: wenn auch nicht jetzt und ganz, sondern klammheimlich und schrittweise. Der kommende Schritt wird der Energievertrag mit institutionellen Elementen, d. h. Abschaffung der schweizerischen Rechtssouveränität sein; der letzte war die Beseitigung des Bankkundengeheimnisses, einem anderen gewichtigen Beitrittshindernis. Diesen «Schlumpf» mittels Notrecht nannte der unverdächtige Peter Bodenmann in Zusammenhang mit der Auslieferung amerikanischer Bankkunden an die «US-Steuermetzger» «Kundenverrat und Landesverrat gleichzeitig». Frau Bundesrätin bleibt ihrem Ideal – das sie mit der Mehrheit der 'Classe politique' teilt – durch alle Schwierigkeiten hindurch treu, nämlich die EU von Innen demokratisieren und verschweizern zu können. Schon Friedrich Dürrenmatt hat das vorgeschlagen aber gleichzeitig als lächerliche Utopie entlarvt. Das wiederum können Idealisten vom Persönlichkeitsprofil der Frau Bundesrätin sich selber nicht eingestehen: Aus Ideal und Ideologie ist Manie geworden, deren Ursprung möglicherweise in einer Art Ödipuskonflikt angelegt ist: So wie ein anderer Bundesratssprössling das schwierige Verhältnis von Bundesratskindern zu ihren Vätern in einem Roman mit dem Titel «Der grosse Kater» verarbeitete, versucht die Frau Bundesrätin vielleicht «Dem grossen Löwen Leon» gerecht zu werden.

Keinesfalls aber ist sie die ränkeschmiedende Karrieristin, als die politische Gegner sie gern abqualifizieren (oder gar zur Verräterin machen, wie der FDP-Präsident) – im Gegenteil, sie ist Überzeugungstäterin: Sie setzt alles daran, ihrem zur Manie gewordenen Ideal des EU-Beitrittes mit aller Konsequenz und Raffinesse zum Durchbruch zu verhelfen. Und es ist ihr durchaus zuzutrauen, dass sie dieses Ziel durch Schaffung von immer mehr sogenannten'Sachzwängen in näherer oder fernerer Zukunft auch erreicht. Da kann man nur noch hoffen, dass sie vom (nächsten) Parlament oder Volk (Bundesratdirektwahl) vorher auf ihren Alterssitz verbannt wird, den sie ja dann auch «Gimle» nennen könnte: Das ist der Ort in der nordischen Mythologie, an dem sich die Überlebenden nach dem Götteruntergang treffen und so nannte auch der Überzeugungstäter Vidkun Quisling seine norwegische Villa, in der er nach dem Zweiten Weltkrieg verhaftet wurde.

Oskar B. Camenzind,
Brunnen

 

01.02.2013 | 2198 Aufrufe