Die geplante Finanzdiktatur ist nicht alternativlos
Europa nach dem Euro

Von Dr. Bruno Bandulet, Bad Kissingen D

Als Finanzanalytiker habe ich gelernt, strikt zwischen dem zu unterscheiden, was ist, und dem, was sein sollte. Die Tatsache, dass der Euro, der früher einmal Europa retten sollte, jetzt selbst gerettet werden muss, bedeutet noch nicht, dass er bald verschwinden wird.

Politiker sind es nicht gewohnt, gescheiterte Experimente abzubrechen. Wenn der Euro nicht zur EU passt, muss die EU eben so lange geändert werden, bis sie zum Euro passt. Ein ungedecktes, beliebig vermehrbares, synthetisches Geld – und das ist der Euro – kann man sehr lange auf der Intensivstation am Leben erhalten. Notfalls kann die Europäische Zentralbank (EZB), was der britische «Economist» kürzlich vorgeschlagen hat, «mehrere Billionen Euro» an Staatsanleihen aufkaufen. Dann braucht Griechenland nicht zur Drachme zurückzukehren, dann wird der Euro selber eine.

Brennendes Haus ohne Ausgang
Aber ich möchte nicht spekulieren, sondern zunächst berichten, was die Deutsche Bundesregierung plant. Ob sie es durchsetzen kann, ist wieder eine andere Frage. Das hängt vor allem von Frankreich ab. Jedenfalls laufen die Überlegungen im Kanzleramt, um die obige Formulierung abzuwandeln, darauf hinaus, nicht die Währung an die Realität anzupassen, sondern die Realität an die Währung. Der Erhalt der Währung wird zum Selbstzweck. Die Pläne laufen hinaus auf eine Art Euro-Finanzdiktatur.

Der Massnahmenkatalog, an dem die engsten Berater von Angela Merkel gegenwärtig basteln, sieht folgendes vor: Strenge Schuldenregeln, deren Verletzung bestraft wird; zentrale Überwachung der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten; Souveränitätsverzicht der beteiligten Nationen; Zwangsverwaltung, wenn sich Länder wie Griechenland nicht an die Vorschriften halten; Harmonisierung, das heisst Gleichschaltung der Steuer- und Sozialsysteme, eventuell sogar eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung. Kurzum: Zentralisierung und Wirtschaftslenkung statt nationaler Souveränität und Wettbewerb. Am Ende hätten die Nationen im Euro-Land weniger Rechte als die Kantone in der Schweiz. Fragt sich nur, wer am Ende Deutschland unter Zwangsverwaltung stellt. Auch die deutschen Finanzen sind ja keineswegs solide.

Dass die Bundesregierung in der Attitüde des europäischen Zuchtmeisters auftritt, finde ich unangenehm. Ob sich das alles durchsetzen lässt, ist zu bezweifeln. Es ist jedenfalls die Absicht. Übrigens wird in der deutschen Diskussion völlig übersehen, dass auch Frankreich den Zahlmeister spielen soll – unmittelbar nach Deutschland, und zwar mit 20,4 Prozent der Bürgschaften und Bareinzahlungen in den permanenten Rettungsfonds ESM, der bekanntlich erst noch ratifiziert werden muss. Wie lange die Franzosen dabei mitmachen, steht auf einem anderen Blatt.

Ein brennendes Haus ohne Ausgang – so könnte man die Euro-Zone umschreiben – muss man irgendwie verlassen. Es gibt folgende Alternativen:

Nord-Euro und Süd-Euro
Da ist zunächst der Vorschlag von Hans-Olaf Henkel, dem früheren Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Er favorisiert die Teilung der Währungsunion in einen Nord- und einen Süd-Euro. Ich bin skeptisch, weil das sofort die Frage aufwirft, zu welchem Euro Frankreich gehören soll. Damit wäre ein grosser Krach zwischen Berlin und Paris programmiert, der nicht wünschenswert ist. Ein gutes deutsch-französisches Verhältnis muss weiterhin einen hohen Stellenwert geniessen – aber nicht um jeden Preis.

Austritt Deutschlands
Eine elegante Lösung des Problems bestünde im Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone. Dann würde die neue Deutsche Mark aufwerten, die deutsche Binnenkonjunktur würde zu Lasten der deutschen Exportwirtschaft gestärkt, die Bundesbank würde Euros kaufen, dadurch den Euro stützen und eine übermässige Aufwertung der D-Mark bremsen – und die Deutschen hätten nebenbei bemerkt die Möglichkeit, nach chinesischem Vorbild einen Staatsfonds aufzubauen, in den die Exportüberschüsse und die Erlöse aus den Devisenmarktinterventionen fliessen. Frankreich und die anderen Euro-Länder müssten nichts tun. Sie bekämen die Abwertung, die sie brauchen, automatisch.

Würde Paris das akzeptieren? Das ist, wenn die Verhältnisse reif sind, nicht völlig auszuschliessen. Immerhin kam in der ersten Hälfte der Neunzigerjahre, als das damalige Europäische Währungssystem (EWS) unter Druck stand, aus Paris die Idee, dass Deutschland im Alleingang vorübergehend austreten könnte. Damit hätte die Aufwertung der D-Mark den anderen die Abwertung erspart. Die Idee wurde damals schnell wieder fallengelassen. Allerdings ist die Chance, dass sich Berlin zu einem solchen Schritt entschliesst, unter den gegenwärtigen Umständen gleich Null: Europäismus ist nirgendwo so sehr Bestandteil der Staatsideologie wie in Deutschland.

Austritt anderer Staaten
Für realistischer halte ich das Szenario, dass in den kommenden Jahren einzelne kleinere Euro-Länder ausscheiden, weil sie die Kosten der Euro-Rettung nicht mehr tragen und den eskalierenden Souveränitätsverlust nicht mehr akzeptieren wollen. Potentielle Austrittskandidaten sind die Slowakei, Finnland, Portugal und sicherlich auch Griechenland. Wobei ich hinzufügen möchte, dass das Thema Griechenland – jedenfalls in der deutschen Diskussion – überschätzt wird. Es stimmt: Der Euro hat aus Griechenland einen gescheiterten Staat gemacht. Aber an der Diagnose, dass der Euro eine Fehlkonstruktion darstellt, würde sich auch nach einem Austritt Griechenlands nichts ändern.

Neues Europäisches Währungssystem
Nun zu dem Konzept, das Professor Wilhelm Hankel entwickelt hat: Er sieht zu Recht den Hauptfehler des Euro-Experimentes darin, dass der Euro nicht für eine Wechselkursunion, sondern für eine Währungsunion konstruiert wurde, dass er die nationalen Währungen nicht auf feste Wechselkurse festgelegt, sondern sie abgeschafft hat. Hankels Vorschlag: Ein neues, verbessertes Europäisches Währungssystem, in dem die Wechselkurse nicht nominal, sondern real, d.h. inflations-bereinigt, fixiert werden. Der Vorteil liegt in der Flexibilität. Denn so könnte jedes EWS-Mitglied selbst entscheiden, ob es etwas mehr oder weniger inflationiert, etwas mehr oder weniger Schulden macht – ohne dass sich gefährliche Spannungen und Ungleichgewichte wie unter dem Euro entwickeln können.

Der Euro müsste deswegen nicht abgeschafft werden. Er könnte als Recheneinheit für die EU-Behörden und für die nationalen Notenbanken beibehalten werden. Würde ein solches System funktionieren? Ich glaube Ja. Es hätte allerdings eine inflationäre Schlagseite.

Geordneter Rückzug
Schliesslich mein Vorschlag, gedacht als Alternative zum einseitigen Austritt Deutschlands: Eine geordnete, gründlich ausgehandelte und vorbereitete Rückkehr zu den nationalen Währungen kombiniert mit einem harten Euro. Damit ist gemeint, dass der harte Euro nie abgewertet werden darf. Abgewertet werden können nur die nationalen Währungen. Wenn die EZB oder ein Europäischer Währungsfonds den harten Euro in Umlauf bringt, indem er nationale Währungen ankauft, wird die Geldmenge in diesem EWS insgesamt nicht aufgebläht – es ändert sich nur ihre Zusammensetzung. Ein solcher Euro wäre eine ernsthafte Alternative und Konkurrenz zum US-Dollar – und so etwas haben sich die Europäer ja immer gewünscht.

Ein solches Konzept wurde schon in der ersten Hälfte der Neunzigerjahre vom englischen Regierungschef John Major vorgeschlagen. Auch die Deutsche Bundesbank, die unter Karl-Otto Pöhl den in Maastricht beschlossenen Euro ablehnte, konnte sich damit anfreunden.

Funktionsfähig?
Hinzufügen möchte ich, dass überhaupt nichts dagegen spricht, einen solchen Euro in der bisherigen Euro-Zone der 17 oder auch in der EU der 27 oder sogar im Rest Europas als Zahlungsmittel kursieren zu lassen – sofern die Öffentlichkeit ihn akzeptiert. Die Skandinavier, die Osteuropäer und vielleicht sogar die Briten hätten wohl kein wirkliches Problem damit, sich an einem solchen Währungssystem zu beteiligen. Die Spaltung Europas in Euro- und Nicht-Euro-Länder würde beendet. Letztere sind übrigens in der Mehrheit! Die Euro-Zone ist ebenso wenig identisch mit der EU wie diese mit Europa. Gemessen an Rechtsstaat und Demokratie ist die Schweiz am europäischsten – deswegen bleibt sie ja auch draussen.

Schliesslich eine Schlussbemerkung: Eine Währungsunion aufzulösen und durch etwas Besseres zu ersetzen, ist ungleich schwieriger, als sie zu beginnen. Dennoch hinkt der Vergleich mit der Omelette, die man nicht in ein Ei zurückverwandeln kann. Man kann sehr wohl eine ungeniessbare Omelette wegwerfen und ein neues Menü zubereiten.

Kompliziert ist die Situation, in der wir uns befinden, wegen der heillosen Verfilzung zwischen Staatsschulden, Bankbilanzen und der EZB, ja sogar wegen der Verfilzung innerhalb des Euro-Systems, wenn man bedenkt, dass bei der Deutschen Bundesbank Forderungen an andere nationale Euro-Notenbanken in der phantastischen Höhe von 450 (!) Milliarden liegen. Wir dürfen uns keine Illusionen darüber machen, wie schwierig und riskant es sein wird, den gordischen Knoten zu zerschlagen.

Chance zur Gesundung
Einen Austritt und die offizielle Insolvenz Griechenlands würden die deutschen und französischen Banken noch verkraften. Wenn wir jedoch reinen Tisch machen und ein Ende mit Schrecken dem Schrecken ohne Ende vorziehen, dann müssen wir auf die Möglichkeit gefasst sein, dass mehr als eine unterkapitalisierte europäische Grossbank vor dem Bankrott steht. Eine angenehme Situation wäre das nicht. Dann müssten solche Banken aufgefangen und verstaatlicht werden, damit der Zahlungsverkehr aufrechterhalten werden kann. Später wird man sie wieder privatisieren. Der Staat müsste die Kundeneinlagen garantieren, nicht aber die Verbindlichkeiten der Banken untereinander.

Risiko oder Chance
In dem unbestreitbaren Risiko versteckt sich zugleich die Chance, die Finanzblase aufzustechen und das System zu sanieren. Dazu zwei Zahlen: Das globale nominale Volumen der Derivate beläuft sich auf 600‘000 Milliarden Dollar, ein Vielfaches der jährlichen Leistung der Weltwirtschaft. Davon entfallen auf einen einzigen «global player», auf die Deutsche Bank, 59‘000 Milliarden – also fast ein Zehntel. Brauchen wir das? Natürlich nicht. Das kann weitgehend auf Null gestellt werden.

Jedenfalls bietet die Euro-Krise die historische Chance, nicht nur zu einer Währungsordnung zurückzukehren, die Europa vitalisiert und Wachstum anstelle von Stagnation und Depression bringt, sie bietet vielmehr auch die Chance, die Reform der Währung mit einer Gesundung des Finanzsystems zu verbinden und – nicht zuletzt –Zentralisierungswahn und Demokratieabbau zu beenden und ein Europa der Vaterländer zu bauen, auf das wir wieder stolz sein können.

Bruno Bandulet

Dr. Bruno Bandulet ist Herausgeber des Info-Bulletins «Gold & Money Intelligence». Der Artikel basiert auf seinem Vortrag, gehalten anlässlich des deutsch-französischen Euro-Forums am 7. Oktober  2011 im Institut d’Études Politiques de Lyon. Er ist, leicht gekürzt, in der deutschen Wochenzeitung «Junge Freiheit», Ausgabe 42 vom 14. Oktober 2011 erschienen.

 

10.11.2011 | 2987 Aufrufe