Ausser Kontrolle geratene Währungsunion steht am Abgrund

Während im ersten Teil des Interviews die ausser Kontrolle geratene Masseneinwanderung im Mittelpunkt stand, geht es im zweiten Teil um die Euro-Krise. Peter Boehringer war ein Einheitswährungs-Kritiker der ersten Stunde. Im Deutschen Bundestag nimmt er als Vorsitzender des Haushalt-Ausschusses bezüglich Euro-Krise eine Schlüsselstellung ein.

Die «Schweizerzeit» im Gespräch mit Peter Boehringer, AfD-Mitglied im Deutschen Bundestag (2. Teil)

Ausschuss-Beratungen

«Schweizerzeit»: In Deutschland gilt die Regel, dass das Präsidium des ständigen Haushalt-Ausschusses – er entspricht der Finanzkommission des schweizerischen Nationalrats – im Deutschen Bundestag der stärksten Oppositionspartei zufällt. Diese Regel ist auch gegenüber der AfD eingehalten worden. Sie, Herr Boehringer, präsidieren diesen Ausschuss. Die Aufgabe muss Ihnen, weit über die Grenzen Deutschlands hinaus als Publizist zu Währungsfragen bekannt und geschätzt, besonders liegen.

Wie funktioniert die Zusammenarbeit in diesem Ausschuss?

Peter Boehringer: Sie funktioniert gut, solange bei geschlossenen Türen beraten wird. Die Mitglieder auch anderer Fraktionen anerkennen, dass wir in der 
Sache kompetent sind und organisatorisch einen geordneten Ablauf der Beratungen garantieren. Dies ist auch zwingend erforderlich: Allein der Bundeshaushalt füllt dreitausend Druckseiten. Die Staatsrechnung besteht aus rund hunderttausend Positionen. Zu jeder Position wird der Ausschuss mit Informationen versorgt. Da den Überblick zu bewahren, ist nicht einfach. Dass uns effiziente Leitung gelingt, wird anerkannt.

Sobald aber Kameras, sobald Medien zugelassen sind – etwa in Medienkonferenzen zu Verhandlungsergebnissen – findet der einseitige Schlagabtausch gleichsam notorisch statt: Wer zur AfD gehört, wird ständig und pauschal als rechtsradikal diffamiert.

Dass ich mich auf einem Schleudersitz befinde, ist mir bewusst. Sollte mir je ein gravierender Fehler bei der Ausschuss-Leitung unterlaufen, dann dürfte eine als Show aufgezogene demonstrative Absetzung das Resultat sein.

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Die Euro-Krise

Wie beurteilen Sie heute den Stand der Krise rund um die Einheitswährung Euro?

Der Euro ist, wie ich seit dessen Ankündigung betone, eine Fehlgeburt. Eine Währungsunion für Länder sehr unterschiedlicher Wirtschaftskraft wird nie funktionieren.

Weshalb hat der Euro trotzdem bis heute überlebt?

Die Europäische Zentralbank EZB stützt den Euro Tag für Tag mit durchschnittlich einer Milliarde Euro. Für diese Summe erwirbt die EZB laufend Wertpapiere von EU-Mitgliedländern zu deren zweifelhaftem Nominalwert. Die Einstellung solcher Stützkäufe, für die laufend Milliarden neue Euros geschaffen werden, ist undenkbar. Ein allmählicher, schrittweiser Abbau der Stützungskäufe wurde zwar angekündigt. Realistisch ist das nicht. Staatsbankrotte mehrerer EU-Mitglieder wären das Resultat. Die Aufkäufe von wertlosen Wertpapieren dürften heimlich weitergeführt werden. Gegebenenfalls werden dafür neue, intransparente Instrumente geschaffen – die ersten Anzeichen dafür sehen wir bereits!

Der Euro hat dem jahrzehntealten Brüsseler Ziel zu dienen, mittels einer Einheitswährung die «Staatswerdung» der EU herbeizuführen. Helmut Kohl gab das lange nach der von ihm erklärtermassen «diktatorisch» gegen den Volkswillen durchgesetzten Euro-Einführung sogar zu. Heute wird sogar der Glaube verbreitet, man könne mittels «Vergemeinschaftung» der Billionen-Schulden die EU-Mitglieder zu engerer Zusammenarbeit regelrecht zwingen. Mittels Zwang will man herbeiführen, was keiner freiwillig zu tun bereit ist.

Deutschland muss alljährlich Milliarden aufwenden, um den Euro am Leben zu erhalten. Am Euro-Rettungsprogramm ist aber auch die Schweizerische Nationalbank (SNB) durch ständige Europapier-Ankäufe beteiligt. Allerdings: Die Deutsche Bundesbank muss unter Milliardenverschleiss den maroden, marktuntauglichen Euro am Leben zu erhalten versuchen, während die Schweizerische Nationalbank Milliarden einsetzen muss, um den Franken nicht allzu stark werden zu lassen. Beide Interventionen sind falsch. Immerhin ist die der SNB weniger schädlich als der Deutschland zugemutete Milliardenverschleiss.

Die daraus resultierenden Zahlen illustrieren den stattfindenden Irrsinn: In der Bilanz der EZB figuriert derzeit ein Betrag von über zwei bis drei Billionen Euro als «Forderungsguthaben» gegen faktisch bankrotte EU-Mitgliedstaaten. Würde der Euro nicht laufend massiv gestützt, wäre ein Euro in einem freien Markt heute gewiss nicht mehr wert als etwa achtzig Rappen.

Korrektur noch möglich?

Aber wie kann solche Verzerrung je korrigiert werden?

Diese Frage kann niemand seriös beantworten. Ein Blick zurück ist immerhin aufschlussreich: Zwischen 1999 und 2007, in den ersten Jahren der Einheitswährung Euro, erfolgte eine Angleichung der Zinsen leicht über deutschem Niveau in der ganzen EU. Mit der Finanzkrise 2008 drifteten die Zinsen markant und drastisch auseinander. Dies löste die Intervention der Europäischen Zentralbank aus, womit die freien Finanzmärkte der Vergangenheit angehörten. Eine Rückkehr zu Marktverhältnissen auf den Finanzmärkten würde Dutzende Banken in der EU sofortigem Ruin aussetzen.

Mit der Idee, alle Schulden aller EU-Mitglieder in denselben Topf zu werfen, wie es von Seiten der hochverschuldeten Länder und der Brüsseler Bürokratie propagiert wird, wird das Problem verschoben, nicht aber gelöst.

Ich kann einen Vorschlag präsentieren, wie die Deutsche Bundesbank z.B. ihre «Target 2»-Guthaben (derzeit über 970 Milliarden Euro) bei den hochverschuldeten EU-Mitgliedern und der EU-Zentralbank ausgleichen könnte: Deutschland könnte etwa seine jährlichen Beiträge an die EU – derzeit rund dreissig Milliarden Euro pro Jahr – so lange gegen ausstehende Guthaben anrechnen, bis alle Schulden beglichen wären.

Innert dreissig Jahren würden die Guthaben um gegen eine Billion reduziert. Das wäre machbar, politischen Willen vorausgesetzt. Allerdings: Die EU dürfte eine solche «Übung» kaum überleben. Die enormen Risiken aus «Target 2» werden derzeit in der deutschen Presse ganz bewusst heruntergespielt, damit die Bundesbank die Salden keineswegs reduziert oder auch nur etwa auf eine Billion «begrenzt», was die Lebenslüge des Euro sehr schnell offenlegen würde.

Euro-Zusammenbruch: Was dann?

Wie muss man sich den Vorgang des Zusammenbruchs des Euro konkret vorstellen?

Das weiss niemand. Es ist möglich, dass der Euro nicht in der EU, wie sie heute besteht, zusammenbricht. Der Euro könnte automatisch der Liquidation verfallen, wenn ein gewichtiges Mitgliedland, zum Beispiel Italien, aus dem Euro ausscheiden würde. Aber auch dieser Vorgang würde grösste Schwierigkeiten auslösen.

Die italienischen Wahlsieger von «Cinque Stelle» propagierten im Wahlkampf bekanntlich den Ausstieg Italiens aus dem Euro. Nach ihrem Wahlsieg wurde ihnen aus Brüssel beschieden, dass mit dem Austritt aus dem Euro die Schulden Italiens bei der Europäischen Zentralbank bzw. bei der Deutschen Bundesbank ohne jeden Verzug beglichen werden müssten: Rund fünfhundert Milliarden Euro.

Dieser «Wink mit dem Zaunpfahl» wirkte: Cinque Stelle spricht seither nicht mehr vom Austritt Italiens aus dem Euro. Die Fakten verhindern diesen Austritt. Damit verhindern die Fakten aber auch die Rückkehr zu markttauglichen Finanzmärkten.

Der Euro lebt vom Vertrauen der Bevölkerung in die Einheitswährung. Solange die Bevölkerung an den Euro glaubt, dürfte er weiter existieren – auch wenn aus der Weltgeschichte bekannt ist, dass jede je geschaffene Papierwährung – insbesondere jede Währungsunion – 
schliesslich zusammengebrochen ist, zumeist unter dramatisch-chaotischen Umständen. Durch exzessive Produktion immer weiterer Milliarden an Euros, mit denen faktisch wertlose Papiere aufgekauft werden, kann das System noch einige Zeit am Leben erhalten werden – auch wenn es nicht lebensfähig ist.

Wenig erfreuliche Aussichten. Dennoch danke ich Ihnen herzlich für das Gespräch.

S.

Das Gespräch mit Peter Boehringer führte Ulrich Schlüer.

30.08.2018 | 5444 Aufrufe